© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co.  www.jungefreiheit.de    13/03 21. März 2003

 
Meldungen

Unklare Mehrheiten nach Parlamentswahl

HELSINKI. Bei den finnischen Parlamentswahlen am Sonntag wurde die oppositionelle ländliche Zentrumspartei unter der Führung der 48jährigen Anneli Jäätteenmäki mit 55 von 200 Abgeordneten stärkste Partei. Ob die Zentrumspartei jedoch eine Koalition bilden kann, ist fraglich. Die Sozialdemokraten von Premier Paavo Lipponen landeten mit 53 Sitzen auf Platz zwei. Die konservative Sammlungspartei büßte 6 Sitze ein und erhält nun 40 Mandate. Das Linksbündnis kommt auf 19 (-1) Sitze, die Grünen auf 14 (+3), die Schwedische Volkspartei auf 8 (-3) und die Christdemokraten noch auf 7 Sitze (-3). Die rechte Partei "Wahre Finnen" um den Ex-Profiboxer Tony Halme erhält drei Sitze. Für Aufsehen in Finnland sorgte die hohe Anzahl an Vorzugsstimmen für Halme, der landesweit mehr einheimste (16.390) als Wahlsiegerin Anneli Jäätteenmäki (15.657). Der 40jährige Halme stand durch wiederholte Beleidigung von Ausländern und seine SS-Tätowierung in der Kritik.

 

Rücktritt nach Kritik an Irak-Politik der USA

WASHINGTON. Nach heftiger Kritik an seiner Aussage zum Einfluß jüdischer Gruppen auf die Irak-Politik der USA, legte letzte Woche der demokratische Kongreßabgeordnete James Moran seine Posten innerhalb der Fraktion nieder. Er behält aber sein Abgeordnetenmandat. Bei einer Diskussion Anfang März hatte Moran gesagt: "Gäbe es nicht den starken Druck der jüdischen Gemeinde für diesen Krieg mit Irak, wir würden das nicht tun." Der Sprecher des Weißen Hauses, Ari Fleischer, bezeichnete Morans Bemerkung als "schockierend". Tom Daschle, der Kongreßführer der Demokraten, äußerte: "Es ist ein trauriger Tag, wenn solche Bemerkungen gemacht werden." Vereinzelt gab es Forderunen nach einem Mandatsverzicht Morans. Der unter Beschuß geratene Abgeordnete aus Nord-Virginia hat sich inzwischen mehrfach entschuldigt: "Es tut mir schrecklich leid, daß ich Menschen verletzt habe. Ich werde mich bemühen, aus meinen Fehlern zu lernen."

 

Irak-Krieg spaltet Linksnationalisten

PRESSBURG. Die bei den Wahlen 2002 mit 19,5 Prozent stärkste Partei der Slowakei, die oppositionelle linksnationale "Bewegung für eine Demokratische Slowakei" (HZDS) von Ex-Premier Vladimír Meciar, hat sich endgültig gespalten. Abtrünnige um Ex-HZDS-Vize Vojtech Tkác wollen kommende Woche ihre neue Partei Volksunion (Ludová Únia/LÚ) beim Innenministerium registrieren lassen. Den LÚ-Kern bilden elf Parlamentarier, die sich im Februar von der 36köpfigen HZDS-Fraktion gelöst hatten. Entgegen der offiziellen HZDS-Linie stimmten sie für die Entsendung einer slowakischen Spezialeinheit an die Irak-Front. Damit hatten sie der pro-US-Politik von Premier Mikulás Dzurinda eine Mehrheit im Parlament verschafft, obwohl Abweichler in der christlich-liberalen Koalition gegen den Kriegseinsatz votierten. Ein Beitritt der LÚ zur Koalition ist aber unwahrscheinlich, da viele LÚ-Spitzenpolitiker in Skandale verwickelt waren.

 

Rauschgift-Verkauf in Apotheken erlaubt

DEN HAAG. Seit letztem Montag dürfen Apotheken in den Niederlanden Marihuana auf Rezept verkaufen. Ein Sprecher des Gesundheitsministeriums erklärte, die Regierung werde noch in diesem Jahr auch Genehmigungen zum amtlichen Anbau der Droge ausstellen. Bislang konnten sich Schwerkranke in den Niederlanden nur in den "Coffee Shops" offiziell mit Marihuana versorgen. Dort kostet ein Gramm zwischen zwei und 16 Euro. Marihuana soll Schmerzen und andere Krankheitssymptome sowie Nebenwirkungen von Arzneien, Chemotherapie und Übelkeit lindern.


 
Versenden
  Ausdrucken Probeabo bestellen