Deutsch-Arabische Gesellschaft

Scharfe Kritik am Irak-Krieg äußerte der Pressesprecher der Deutsch-Arabischen Gesellschaft (DAG), Harald Bock. Im Zentrum dieser Kritik steht US-Präsident George W. Bush, der sich als "intransigentes, intellektuellen Überlegungen unzugängliches Werkzeug der texanischen Ölclique" offenbare. Die Zerstörung von Massenvernichtungswaffen sei nur ein "durchsichtiger Vorwand" für den Feldzug gegen Saddam Hussein. Es gehe tatsächlich um "Hegemoniebestrebungen in Nah- und Mittelost", die "Weltherrschaft soll betoniert werden". Vor diesen Hintergründen erstarre Europa in "ohnmächtiger Wut". Bush mache sich über die Vereinten Nationen lustig und "setzt sich damit höhnisch hinweg über den Willen der Mehrzahl der Menschen dieses Planeten." Bock sagte weiter, daß künftige amerikanische Moralappelle künftig nur noch mit "Hohnlachen" quittiert werden könnten.

Deutscher Bundeswehr Verband

Mit einem deutlichen Bekenntnis zum Gewaltmonopol der Vereinten Nationen trat der Bundesvorsitzende des Deutschen BundeswehrVerbandes (DBwV), Oberst Bernhard Gertz, vor 400 Delegierten der Landesversammlung Ost auf. Gertz halte es für fragwürdig, sich auf die Resolution 1441 des Weltsicherheitsrates zur Legitimierung des militärischen Vorgehens zu berufen. Gertz sei weiter enttäuscht darüber, "daß die Regierungschefs Europas wieder einmal beweisen, daß sie zu einer gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik nicht fähig sind." Er sei allerdings sehr zufrieden, daß deutsche Soldaten nicht unmittelbar an dem militärischen Vorgehen beteiligt seien. Zu kritisieren habe er aber öffentliche Festlegungen vor der Bundestagswahl, die mit zu den Meinungsverschiedenheiten in der Europäischen Union beigetragen hätten.

Deutsche Partei

Auf Einladung des Göppinger Stadt- und Kreisrats der Deutschen Partei (DP), Werner Schwarzer, hatte sich der baden-württembergische Landesverband in Göppingen zu einer Vortragsveranstaltung mit dem Parteivorsitzenden Heiner Kappel versammelt. Der ehemalige hessische FDP-Landtagsabgeordnete Kappel sprach vor mehr als 60 Zuhörern über seine Ablehnung des US-Angriffs auf den Irak, über die innen- und außenpolitischen Perspektiven Deutschlands, sowie über das drängende Problem der deutschen Bildungsmisere. Neben der kommissarischen baden-württembergischen Landesvorsitzenden der DP, Jutta Retz, waren auch der bayerische Landesvorsitzende Ulrich Pätzold sowie der baden-württembergische Landesvorsitzende der Partei Rechtsstaatlicher Offensive (Schill-Partei), Gerhard Pfeiffer, anwesend.

ÖDP

Der Bundesvorsitzende der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP), Klaus Buchner, hat gefordert, daß das Atomkraftwerk Brunsbüttel nicht mehr ans Elektrizitätsnetz angeschlossen werden darf. Brunsbüttel wurde vor über einem Jahr abgeschaltet, nach dem sich am 14. Dezember ein Störfall ereignet hatte. Dieser Vorfall wirft nach Meinung der ÖDP viele Fragen nach der Sicherheit deutscher Atomkraftwerke auf.

PDS

Die beiden PDS-Bundestagsabgeordneten Gesine Lötzsch und Petra Pau haben sich über ihre Benachteiligung im Bundestag beschwert. Bei den Stellungnahmen der Fraktionschefs zum Irak-Krieg seien die beiden PDS-Frauen nicht zu Wort gekommen. Bundestagspräsident Wolfgang Thierse habe ihre Forderung, ebenfalls eine Erklärung abgeben zu können, mit der Begründung abgelehnt, das dürften nur Fraktionen. Lötzsch und Pau forderten in einem Offenen Brief Bundeskanzler Gerhard Schröder auf, beim internationalen Gerichtshof in Den Haag Anzeige gegen US-Präsident George W. Bush wegen der "Herbeiführung eines völkerrechtswidrigen Kriegs" zu erstatten. Die PDS-Abgeordneten erklärten, sie erwarteten, daß die Grünen-Fraktion einen Antrag einbringe, um gemäß Artikel 26 Grundgesetz jede direkte oder indirekte Beteiligung der Bundesrepublik am Irak-Krieg auszuschließen.

Schill-Partei

Der innenpolitische Sprecher der Hamburger Bürgerschaftsfraktion der Partei Rechtstaatlicher Offensive (Schill-Partei), Frank-Michael Bauer, kritisierte heftig die Auswirkungen des gescheiterten NPD-Verbots. Es sei "unglaublich", welche Fehler Innenminister Otto Schily unterlaufen seien. Bauer sei "entsetzt und bestürzt". Er befürchte, daß "nun diese Extremisten mit Hohn und Spott über den Rechtsstaat herziehen werden". Rot-Grün habe dafür gesorgt, "daß diese Verfassungsfeinde auch noch Aufwind und Zulauf" bekämen. Für die Zukunft fordert Bauer eine bessere Kooradination der Geheimdienste und eine "hieb- und stichfeste Vorbereitung eines solchen Verbotsverfahrens, damit sich der Rechtsstaat nie wieder so blamiert." Außerdem regte Bauer an, bei so "eindeutig verfassungswidrigen Parteien wie der NPD, die Hürden für ein Verbot nicht zu hoch aufzubauen." Die Demokratie müsse wehrhaft bleiben.

SSW

Die Vorsitzende des Südschleswigschen Wählerverbandes im schleswig-holsteinischen Landtag, Anke Spoorendonk, fordert eine Verschiebung der geplanten Reform der Abgeordnetendiäten im Landtag. Der SSW halte nach wie vor daran fest, daß 2003 lediglich eine Anpassung von 2,2 Prozent erfolgen sollte. Angesichts der aktuellen Einschnitte im Sozialsystem könne man niemandem eine größere Erhöhung erklären. Spoorendonk habe "keine Lust", sich als Politikerin vor den Bürgern rechtfertigen zu müssen.

Sozialverband VdK

Der Sozialverband VdK verurteilt den Angriff Amerikas auf den Irak. "Krieg geht immer zu Lasten unschuldiger Bürgerinnen und Bürger. Er löst keine Probleme", sagte VdK-Präsident Walter Hirrlinger in Berlin. Der Präventivkrieg, wie ihn der amerikanische Präsident führe, verstoße gegen das Völkerrecht.

ZMD

Der Zentralrat der Muslime in Deutschland (ZMD) ruft alle Muslime zur Besonnenheit und zu stärkerem Engagement gegen Krieg und für den Frieden auf. Der Vorsitzende des Verbands, Nadeem Elyas, fordert die deutschen Muslime auf, in ihren Gemeinden für "Besonnenheit, Mäßigung und Gesetzestreue" zu sorgen. Weiter sollen die Muslime Zuflucht bei Allah suchen und "für den Frieden im Irak und die Sicherheit des irakischen Volkes" beten.