DNA-Analyse soll bald ausgeweitet werden

MÜNCHEN/BERLIN. Der bayerische Innenminister Günther Beckstein hat gefordert, daß die DNA-Analyse ebenso zum Standard bei der Verbrechensbekämpfung wird, wie die erkennungsdienstliche Behandlung. Dies diene "der Aufklärung selbst lange zurückliegender schwerster Straftaten und damit der Abschreckung von Straftätern und dem Schutz weiterer potentieller Opfer", erklärte der CSU-Politiker letzten Montag. "Deswegen unterstützt Bayern eine Bundesratsinitiative, wonach auch bei vermeintlich leichter Normverletzung mit sexuellem Bezug, wie Exhibitionismus oder sexuellen Beleidigungen bereits eine DNA-Analyse durchgeführt werden kann", so Beckstein. In der DNA-Analyse-Datei sind derzeit etwa 263.000 Daten erfaßt, 54.000 davon kommen aus Bayern. Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) plädiert für eine umfassende DNA-Analyse, wenn "es sich nicht um Bagatelldelikte handelt". Die Grünen lehnen dies ab. "Datenspeicherung auf genetischer Grundlage ist ein schwerwiegender Eingriff in Persönlichkeitsrechte", erklärte deren innenpolitische Sprecherin, Silke Stokar. Man müsse statt dessen "über die Löschfristen der Daten noch einmal nachdenken".

Zuwanderung keine Lösung für Rentenkrise

BERLIN. Der Vorsitzende der "Rürup-Kommission" der Bundesregierung, Bert Rürup, hält eine schnelle Änderung der Rentenformel für nötig, um einen Beitragsanstieg im Jahr 2004 zu verhindern. Gemeinsam mit den CSU-Politikern Johannes Singhammer und Wolfgang Zöller verwies Rürup am Rande einer CSU-Veranstaltung in Berlin auf die dramatischen Folgen der Aushöhlung der Alterspyramide. Zuwanderung könne das Problem einer schwindenden Zahl junger Leute im Altersaufbau nicht lösen, sondern bestenfalls Zeitaufschub gewähren, "ohne Kinder funktioniert auf Dauer nichts", meinte der Wirtschaftswissenschaftler. Rürup lehnte aber die von CDU-Chefin Angela Merkel geforderte Kürzung von Renten für Kinderlose ab. Die Familienpolitik sei eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, die nicht über ein beitragsfinanziertes System gesteuert werden solle.

SPD-Austritte in Hessen wegen Sozialabbau

WIESBADEN. Die hessische SPD-Chefin Andrea Ypsilanti hat die soziale Unausgewogenheit der "Agenda 2010" von Kanzler Gerhard Schröder beklagt. "Es brodelt in der SPD", warnte die 45jährige SPD-Linke am Sonntag in der Financial Times Deutschland. "Viele Mitglieder in den Betrieben bekennen sich nicht mehr zu ihrer Partei", meinte Ypsilanti, Allein in Hessen seien im ersten Vierteljahr etwa 600 Mitglieder ausgetreten. Ypsilanti forderte, die Wiedereinführung der Vermögensteuer oder eine Erhöhung der Erbschaftssteuer zu diskutieren. "Wenn man denjenigen, die ohnehin nicht viel haben, sagt, ihr müßt den Gürtel enger schnallen, muß auch ein Beitrag der anderen sichtbar werden", so Ypsilanti.