© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co.  www.jungefreiheit.de    18/03 25. April 2003

 
Meldungen

Offene Rebellion gegen Kanzler Schröder

SAARBRÜCKEN. Ex-SPD-Chef Oskar Lafontaine hat zur offenen Rebellion gegen Bundeskanzler Gerhard Schröder aufgerufen. "Der Sonderparteitag der SPD muß den beabsichtigten Wahlbetrug verhindern und die Regierung zum Kurswechsel zwingen", schrieb der frühere Bundesfinanzminister letzten Dienstag in seiner Bild-Kolumne. Die "Agenda 2010" der Bundesregierung bestehe aus "uralten Ladenhütern der Unternehmerverbände". Die Arbeitgeber hätten den "Kampf um Begriffe" gewonnen. "Die Kürzungen sozialer Leistungen und den Abbau von Arbeitnehmerrechten nennt man Reformen", so Lafontaine, "selten war eine Gehirnwäsche so erfolgreich wie die der neoliberalen Rattenfänger." Deutschland brauche keine weitere "Umverteilung von unten nach oben, sondern mehr Wachstum und Beschäftigung". SPD-Generalsekretär Olaf Scholz rechnet hingegen mit einem eindeutigen Votum des SPD-Sonderparteitags am 1. Juni. "Es geht schließlich auch um die Regierungsfähigkeit der SPD", warnte er im ARD-Morgenmagazin.

 

Union und FDP gegen Brüsseler Sondergipfel

MÜNCHEN. Der bayerische Ministerpräsident Edmund Stoiber (CSU) hat die Bundesregierung aufgefordert, den für den 29. April geplanten Sondergipfel zur EU-Verteidigungspolitik von Frankreich, Belgien, Luxemburg und Deutschland abzusagen. Dies könne "als Signal zum Aufbau kostenintensiver Doppelstrukturen und als Initiative gegen die Nato verstanden werden", warnte der CSU-Chef in der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung. "Wir brauchen keine europäische Armee, sondern nationale Verbände, die durch permanente politische und militärische Strukturen verknüpft sind." Gäbe Berlin nicht die "Achsenpolitik" der vergangenen Wochen auf, dann wäre das "verheerend und Gift für die Einheit der Europäer". FDP-Fraktionsvize Werner Hoyer äußerte ebenfalls Bedenken gegen das Vierertreffen. Der Gipfel sende das Signal aus, daß sich die Gegner des Irak-Kriegs zusammenfänden, sagte er der Rheinischen Post. "Frankreich sieht dieses Treffen als Möglichkeit der Relativierung der USA und der Nato insgesamt." Dabei dürfe die Bundesrepublik nicht helfen, so Hoyer.

 

US-Truppen bleiben weiter in Deutschland

BERLIN/SOFIA. Auf absehbare Zeit wird es keine massive Verlagerung der in Deutschland stationierten US-Truppen in die osteuropäischen Nato-Beitrittsstaaten geben. "Es sind nur Gerüchte, daß es Spannungen zwischen Deutschland und den USA gibt und daß wir Deutschland verlassen werden", erklärte der stellvertretende Befehlshaber der US-Streitkräfte in Europa, General Charles Wald, letzte Woche bei einem Besuch in Bulgarien. Die USA beabsichtigten lediglich, neue Stützpunkte in Bulgarien, Estland, Lettland, Litauen, Rumänien, Slowenien und der Slowakei zu errichten. Die Truppenpräsenz in Deutschland bleibe aber bestehen, so der US-General.


 
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