© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co.  www.jungefreiheit.de    19/03 02. Mai 2003

 
"Die Chancen sind nicht schlecht"
Landtagswahl Bremen: Ein Gespräch mit dem CDU-Abgeordneten Mathias Henkel, der zur Schill-Partei gewechselt ist
Steffen Königer

Herr Henkel, vergangenen Freitag haben Sie ihren Übertritt von der Bremer CDU in die Schill-Partei erklärt. Welche Beweggründe hatten Sie dafür?

Henkel: Im wesentlichen drei. Es gibt in Bremen immer noch wissenschaftliche Versuche mit Affen zur Erforschung des Gehirns, die ich für vollkommen überflüssig halte. Heute gibt es wahrlich andere Methoden, um das Gehirn zu erforschen. Trotz vielfacher Aufforderung meinerseits beschäftigte sich die Unionsfraktion jedoch nicht mit diesem Thema. Gerade als christlich-demokratischer Abgeordneter sah ich mich in der Pflicht, zu intervenieren. Einzig eine Kollegin unterstützte mich in dieser Richtung - in einer Fraktion von über 40 Abgeordneten. Man machte mich im Gegenteil darauf aufmerksam, daß es "meiner Karriere nicht förderlich" sei, wenn ich mich diesem Thema weiter widmen würde.

Warum dann Schill? Wären die Grünen nicht viel prädestinierter für Ihr Engagement in Sachen Tierschutz?

Henkel: Die sind nicht ehrlich. Sehen Sie, ich unternahm schon einmal eine Initiative gegen das Schächten, was für mich auch ein Reizthema darstellt. Und wie sieht es da mit dem Verhalten der "grünen Tierschützer" aus? Ich fragte den für Tierschutz zuständigen bündnisgrünen Abgeordneten Hermann Kuhn, und dieser meinte - schließlich ist Kuhn auch Landesvorsitzender der deutsch-israelischen Gesellschaft -, daß Schächten harmlos sei und Tiere nicht mehr leiden müßten, als bei einer normalen Schlachtung. Es kann doch nicht sein, daß ich immer vom Tierschutz spreche, aber bei meiner Klientel eine Ausnahme mache!

Sehen Sie weitere Parallelen, etwa bei der Haltung der Grünen zur Abtreibung?

Henkel: Das steht zwar nicht auf Landesebene zur Diskussion, wäre aber auch ein Streitpunkt. Allein aufgrund der problematischen Situation der Geburtenrate wäre eine Vermeidung von Abtreibungen wünschenswert.

Gab es noch andere Punkte, die Sie zur Schill-Partei zogen?

Henkel: Das Thema der Inneren Sicherheit natürlich! Oftmals wird eine völlig unsinnige Gegensatzdiskussion zwischen der Alternative des starken Rechtsstaates und der des liberalen Staates geführt. Liberalität bedeutet nichts anderes als Freiheit. Das heißt, dem einzelnen wird solange Freiheit eingeräumt, wie er den Freiraum anderer nicht tangiert. Legt man das zugrunde und hält sich der Staat zurück, haben wir das Gesetz des Dschungels. Der Stärkere zeigt, wo es langgeht. Das können Sie den Privilegierten der großen Lager gar nicht mehr vermitteln, weil die als Nichtbetroffene das gar nicht wahrnehmen. Hier hat die Schill-Partei eine ganz klare Auffassung und setzt den Opferschutz vor den Täterschutz. Ich habe leider als Schöffe am Landgericht die Erfahrung machen müssen, daß Täter mit Urteilen belegt wurden, die keine richtigen Strafen waren. Auf Nachfrage erhielt ich die Antwort, daß es sich einem Richter empfehlen würde, so "wie hier üblich" zu urteilen, alles andere sei karriereschädlich.

Waren Sie schon länger im Gespräch mit den Schill-Leuten?

Henkel: Nein, das war kurzfristig.

Und wie reagieren Ihre ehemaligen Fraktionskollegen?

Henkel: Die spielen den Ball flach, weil sie sich in die Defensive gedrängt fühlen...

...also keine Zustimmung oder vielleicht gar weitere Übertritte?

Henkel: Im Verborgenen mosern einige Leute gern vor sich hin, die mit der eigenen Partei unzufrieden sind, aber sagen tut dann keiner etwas. Es mangelt am Mut zum Sprung, man setzt sich doch einem öffentlichen Druck aus.

Mit was für einem Ergebnis rechnen Sie zur Bürgerschaftswahl am 25. Mai?

Henkel: Die Chancen für einen Einzug stehen gar nicht so schlecht. Eine Wahl hat immer mit Personen zu tun, und ich bin - obwohl ich nicht auf einer Liste stehe - sehr bekannt in Bremen. Nehmen Sie den damaligen prominenten Vorsitzenden der Sparkasse, Friedrich Rebers, als Beispiel: Mit ihm als Zugpferd zog der AfB (Arbeit für Bremen) 1995 mit rund elf Prozent in die Bremer Bürgerschaft ein. Das kann uns auch gelingen.

 

Mathias Henkel: Der 56jährige Politiker wechselte in die Schill-Partei. Er war seit 1987 in der CDU.

 

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