© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co.  www.jungefreiheit.de    19/03 02. Mai 2003

 
Meldungen

CSU weiterhin gegen EU-Beitritt der Türkei

MÜNCHEN. Der Chef der CSU-Europagruppe, Markus Ferber, hat den Widerstand der CSU gegen einen EU-Beitritt der Türkei bekräftigt. Das Land erfülle bestimmte Voraussetzungen für eine EU-Mitgliedschaft nicht. "Wir tun der Türkei keinen Gefallen, wenn wir ihr permanent erklären, sie erfüllt die Kriterien nicht, etwa bei Menschenrechtsverletzungen und Minderheitenschutz", erklärte Ferber letzte Woche. Eine Stabilisierung der Beziehungen zur Türkei könne durch "ein anderes Modell unterhalb einer Vollmitgliedschaft" erreicht werden. Die EU sollte engere Beziehungen als "zu irgendeinem anderen strategisch wichtigen Nachbarn" aufbauen. Die Zusammenarbeit sollte aber außerhalb einer institutionellen Zusammenarbeit in Rat, Kommission und Parlament erfolgen, meinte Ferber. Mit Ausnahme des Agrarbereichs und der Freizügigkeit sei die Türkei in der Zollunion bereits faktisch Mitglied des EU-Binnenmarkts. Zudem müsse die Türkei die Frage beantworten, ob das christlich-jüdische Menschen- und Wertebild, auf dem die EU gründe, auch ihr "Grundkoordinatensystem" ist, so Ferber.

 

CDU: "Opferschutz geht vor Täterschutz"

DRESDEN. Der Rechtspolitische Sprecher der sächsischen CDU-Fraktion, Marko Schiemann, hat die Möglichkeit zur Anordnung einer nachträglichen Sicherheitsverwahrung für gefährliche Straftäter, deren zukünftige Gefährlichkeit erst während des Strafvollzugs deutlich wird, gefordert. "Wir können es nicht von der rot-grünen Bundestagsmehrheit abhängig machen, ob unsere Bevölkerung vor gefährlichen Tätern, insbesondere Sexualtätern, ausreichend geschützt wird oder nicht", erklärte der 47jährige letzte Woche. Hierbei handele es sich um eine präventive Maßnahme, für die der Freistaat Sachsen die Gesetzgebungskompetenz habe. "Gefährliche Straftäter können nicht erwarten, daß der Staat diese tatenlos in die Freiheit entläßt. Opferschutz geht vor Täterschutz. Damit schöpfen wir unsere Möglichkeiten zum Schutz der Bevölkerung vor gefährlichen Straftätern aus. Der Opferschutz muß eindeutig im Vordergrund stehen", betonte Schiemann.

 

Bürgerkriegsflüchtling tötet Polizisten

BERLIN. Nach einer Messerstecherei vor einer Berliner Diskothek am Karfreitag sollte die Polizei am 23. April den Haupttäter Yassin Ali-K. auf Grund eines erlassenen Haftbefehls festnehmen. Als das Sondereinsatzkommando (SEK) die Wohnung des Gesuchten stürmte, eröffnete Yassin Ali-K. sofort das Feuer auf die Beamten und traf zwei von ihnen. Ein Polizist wurde tödlich verletzt. Er hinterläßt Lebensgefährtin und Tochter im Alter von einem Jahr. Der Mörder gehört einer der sechs kurdisch-libanesischen Großfamilien Berlins an, die mit Drogenhandel, Menschenhandel und Zuhälterei Teil der Organisierten Kriminalität sind. Alle Sippen stehen unter dem Schutzstatus "Bürgerkriegsflüchtling".


 
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