Diätenerhöhung wird durch Kredite finanziert

KIEL. Am vergangenen Freitag verabschiedete der Finanzausschuß des schleswig-holsteinischen Landtages, im Rahmen des Nachtragshaushaltes die Anfang April beschlossene Diätenerhöhung durch eine weitere Krediterhöhung des überschuldeten Bundeslandes zu finanzieren. Die mit den Stimmen der SPD und der CDU beschlossene Diätenerhöhung um bis zu 45 Prozent (wir berichteten JF 16/03) war mit dem Wegfallen einiger Zuschläge begründet worden. Die mitregierenden Grünen, die FDP und der Südschleswigsche Wählerverband (SSW) hatten gegen die Erhöhung gestimmt. Der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Wolfgang Kubicki, bezeichnete die bis 2005 etwa drei Millionen Euro teure Erhöhung als nicht vermittelbar. Lars Harms (SSW) hält diese Kreditaufnahme für "ein starkes Stück aus dem Tollhaus". Gerade SPD und CDU träten seit Jahren für eine Reduzierung der Nettoneuverschuldung ein und hätten die harten Einsparungen bei vielen Organisationen und Vereinen gerade mit diesem Argument begründet.

SARS: Keine Gefahr in Deutschland

HEIDELBERG. Der Leiter der Abteilung für Infektionskrankheiten am Hygiene-Institut des Universitätsklinikums Heidelberg, Heinrich Konrad Geiss, hat das schwere akute Atemwegssyndrom SARS "im Verhältnis zu anderen Infektionen" als "eine lächerliche Erkrankung" bezeichnet. Allein in der Bundesrepublik sterben pro Jahr mehr Menschen an einer Virusgrippe als bisher weltweit am SARS-Erreger. In Deutschland bestehe schon aufgrund der besseren hygienischen Bedingungen keine Gefahr. Zum Problem sei die Seuche vor allem deshalb geworden, weil China die ersten Fälle zu vertuschen versuchte. Der Marburger Epidemiologe Helmut Uphoff verwies am Dienstag darauf, daß SARS deutlich weniger ansteckend als die Grippe sei.

GdP: Werteverfall sorgt für mehr Kriminalität

BERLIN. Gewalt und Brutalität sind nach Auffassung der Gewerkschaft der Polizei (GdP) in Deutschland weiterhin auf dem Vormarsch. Konrad Freiberg, GdP-Bundesvorsitzender bemängelte, daß staatliche Maßnahmen gegen diese Entwicklung nicht griffen. So werde das neue Waffenrecht seinem Zweck, den Waffenerwerb und -besitz wirksamer zu kontrollieren, nicht gerecht und blockiere sich durch unzureichende Durchführungsvorschriften selbst. Auch die Kontrolle über die Abgabe und das Führen von Gas- und Alarmwaffen sei unzureichend. Polizisten erlebten als Seismographen gesellschaftlicher Entwicklungen den besorgniserregenden Trend zur Rohheit am eigenen Körper, sagte Freiberg. Zunehmend würden sie mit immer jüngeren Gewalttätern konfrontiert. Es sei offensichtlich, daß sich traditionelle Sozialstrukturen wie Familie und Nachbarschaften zunehmend in einem Auflösungsprozeß befänden. Ein weiterer Werteverfall und die überbordende Gewaltverherrlichung würden die Sicherheitslage immens verschärfen.