Wahlfälschung: Erneut CSU-Politiker verurteilt

MÜNCHEN. Nach dem Wahlfälschungsskandal bei den Dachauer Kommunalwahlen ist ein weiterer ehemaliger CSU-Kommunalpolitiker zu einer Bewährungsstrafe verurteilt worden. Das Münchner Landgericht befand den griechischstämmigen Stadtratskandidaten Georgios Trinfinopoulos wegen Wahlfälschung in 140 Fällen und der Anstiftung zur falschen eidesstattlichen Versicherung für schuldig. Es verhängte gegen ihn eine Freiheitsstrafe von 15 Monaten, die bei Zahlung einer Geldbuße von 15.000 Euro zur Bewährung ausgesetzt wurde. Der 37jährige Politiker hatte die Tat der Staatsanwaltschaft gestanden. Bereits im Januar hatte das Landgericht im gleichen Fall den 67jährigen langjährigen CSU-Stadtrat Wolfgang Aechtner wegen Wahlfälschung in 466 Fällen zu einer Bewährungsstrafe von zwei Jahren und einer Geldbuße von 125.000 Euro verurteilt und ihm zugleich das aktive und passive Wahlrecht für mehrere Jahre entzogen. Nach Bekanntwerden des bundesweit für Schlagzeilen sorgenden Skandals wurde die Kommunalwahl vom vergangenen Jahr in der 40.000 Einwohner-Stadt annulliert.

Mißbrauch von 0190-Nummern angeprangert

BERLIN. Die Bundesregierung möchte den Mißbrauch von 0190-Nummern und automatischen Einwählprogrammen, sogenannten Dialern, eindämmen. Dazu hat sie dem Bundestag einen Gesetzentwurf vorgelegt. Es geht in ihm darum, die Rechtsposition des Verbrauchers zu verbessern. Dazu bekommt der Verbraucher einen Auskunftsanspruch gegen die Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post und erhält somit die Möglichkeit zu erfahren, wer sich hinter einer solchen Telefonnummer verbirgt. Die Anbieter sollen dazu verpflichtet werden, auf die Preise hinzuweisen und eine Preisansage vorzunehmen. Um dem Mißbrauch mit den Dialern, die sich zum Teil unbemerkt auf den Computer aufschalten, zu begegnen, möchte die Bundesregierung die Anbieter dazu verpflichten, die Dialer vor Inbetriebnahme bei der Regulierungsbehörde registrieren zu lassen.

Eklat wegen Türkei bei Katholischer Akademie

MÜNCHEN. Auf einer Fachtagung der Katholischen Akademie kam es zu einem Eklat. Während eines Vortrags des Bielfelder Professors Hans-Ulrich Wehler, der sich kritisch mit einem möglichen EU-Beitritt der Türkei auseinandersetzte, verließen türkische Gäste unter Protest die Veranstaltung. Zuvor sprach vor den knapp 300 Besuchern der frühere türkische Premierminister Mesut Yilmaz, der die Diskussionen um den EU-Beitritt als "diskriminierend" bezeichnete. Yilmaz führte aus, daß etwa 70 Prozent aller Türken einen Beitritt zur Europäischen Union befürworteten. Den Beitrittsgegnern warf er vor, einen neuen "Eisernen Vorhang" in Europa errichten zu wollen. Professor Wehler hingegen stellte fest, daß die Türkei durch eine "tiefen Kulturgrenze" von Europa getrennt sei.