Verkleinerung der Nato-Truppen geplant

WASHINGTON. Der Kommandeur der US-Streitkräfte in Europa, Jim Jones, hat eine radikale Verkleinerung der Nato-Truppen gefordert. Die Nato benötige keine "2,3 Millionen Menschen in Uniform", erklärte der US-General letzte Woche bei einem Besuch in Washington. Es gebe in dieser Hinsicht ein "klares" Sparpotential. Eine Reduzierung der Truppen könne die Nato vor allem bei Einsätzen außerhalb Europas effizienter machen. Zu den geplanten Reformen in der US-Armee sagte Jones, das US-Verteidigungsministerium erwäge die Einrichtung von Strategie-Zentren und Stützpunkten in der ganzen Welt, um so rasche Einsätze zu ermöglichen. Im Zuge dieser Reformen würden voraussichtlich auch US-Stützpunkte aus Westeuropa nach Osteuropa verlegt. Eine US-Studie aus dem Jahr 2002 habe ergeben, daß etwa 20 Prozent der 499 US-Einrichtungen in Europa "nicht besonders nützlich" seien, erläuterte Jones. Die geplanten Umzüge hätten ökonomische Gründe und seien daher nicht politisch motiviert.

Schärfere Gesetze gegen Sekten

ROM. Abgeordnete der rechtsnationalen Regierungspartei Alleanza Nazionale (AN) haben nach Ostern einen Gesetzesentwurf im Parlament eingebracht, wonach das Vergehen des "Mißbrauchs esoterischer Rituale" erstmals in Italien eingeführt und unter Strafe gestellt wird. Sektenanhänger werden demnach mit Mitgliedern geheimer Logen gleichgestellt: Ihnen drohen bis zu fünf Jahre Haft. Bei sexuellen Mißhandlungen, Kindermißbrauch, Vampirismus und Drogenkonsum können die Strafen für Sektenmitglieder bis auf 14 Jahre Gefängnis steigen. "Sekten sind in Italien so verbreitet, daß das Phänomen bereits eine Alarmstimmung in der Gesellschaft auslöst", erklärte der AN-Politiker Roberto Alboni der Zeitung La Repubblica. Nach Expertenangaben seien in Italien 650 satanische Sekten aktiv. Zu den gefährlichsten Gruppen zählten 15 "Psychosekten", denen insgesamt 8.500 Personen angehören sollen. Die Sekten suchten ihre Opfer vor allem in wohlhabenden Familien. Sie werden durch Gehirnwäsche oder erpresserische Methoden gezwungen, der Gruppe ihr Vermögen zu schenken.

Generalstreik gegen Rentenreformpläne

PARIS. Mit einem Generalstreik am 13. Mai wollen die französischen Gewerkschaften die Renten- und Pensionsreform der bürgerlichen Regierung von Premier Jean-Pierre Raffarin verhindern. Der 54jährige Rechtsliberale will die "größte Sozialreform seit 25 Jahren" noch vor den Sommerferien durchs Parlament bringen, in dem die Regierungspartei UMP über eine solide Dreifünftelmehrheit verfügt. Bislang müssen Beamte nur 37,5 Jahre, Privatangestellte aber 40 Jahre Rentenbeiträge einzahlen, um die volle Pension bzw. Rente zu bekommen. Laut den Regierungsplänen sollen ab 2008 alle Beschäftigten 40 Jahre, ab 2020 41 Jahre Beiträge zahlen. Damit wird auch das gesetzlichen Renteneintrittsalter von 60 Jahren faktisch heraufgesetzt. Die Gewerkschaften verlangen 37,5 Jahre Beitragsdauer für alle, das drohende Defizit soll durch Steuermittel ausgeglichen werden.

Achtungserfolg für britische Rechtspartei

LONDON. Die rechte British National Party (BNP) hat bei den britischen Kommunalwahlen am 1. Mai einen Achtungserfolg errungen. Im Rat der nordenglischen Stadt Burnley wurde die BNP nach der Labour-Partei zweitstärkste Kraft. Die BNP gewann sieben Council-Mandate hinzu und ist nun mit zwölf Abgeordneten vertreten. Auch in Halifax (Calderdale Council), Broxbourne (Herts), Stoke, Dudley und Sandwell überwanden BNP-Kandidaten die hohen Hürden des Mehrheitswahlrechts.