Zuwanderungsgesetz, die zweite: Koalition und Opposition wiederholen das Ritual vom vergangenen Dezember. Vor der Kulisse der "Agenda 2010"-Reforminszenierung des Bundeskanzlers war das Publikumsinteresse erwartungsgemäß lau. Zu Unrecht - beide Themen gehören zusammen. Die deutschen Sozialsysteme sind nicht zuletzt deshalb zum Bersten überstrapaziert und reformbedürftig, weil viel zu viele Kostgänger aus aller Welt mitgeschleppt werden. Arbeit ist auch deshalb so teuer und rar in Deutschland, weil millionenfache Ausländerarbeitslosigkeit mitfinanziert werden muß. Die immensen Folgekosten von Zuwanderung und "Integration" verstecken sich in unzähligen Einzelpositionen. In einer ehrlichen Re­formagenda müssen diese Zahlen auf den Tisch gelegt werden, anstatt müßig über viel mehr oder wenig mehr weitere Zuwanderung auf dem deutschen Arbeitsmarkt zu debattieren.

Die vielbeschworenen Hochqualifizierten aus aller Welt kommen sowieso nicht, solange Leistung hierzulande immer perfekter bestraft wird. Um das zu ändern, braucht es kein Zuwanderungsgesetz, sondern wiederum eine umfassende Steuer-, Sozial- und Arbeitsmarktreform. Statt dessen wird um Details gestritten. Doch weniger falsch ist nicht besser als falsch. Statt zeitgeistkompatible Kompromißentwürfe abzuliefern, sollte die Union daher klar sagen: Weitere Zuwanderung ist ebensowenig im Staatsinteresse wie ein Gesetz zur Steuerung derselben. Eine Opposition muß auch mal eindeutig Nein sagen können.