VS-Bericht des Bundes veröffentlicht

BERLIN. Bundesinnenminister Otto Schily hat am Dienstag gemeinsam mit dem Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Heinz Fromm, den Verfassungsschutzbericht 2002 vorgestellt. Demnach sank die Zahl der Mitglieder extremistischer Ausländer-Organisationen erstmals seit Jahren um etwa 2.000 auf 57.350. Die Zahl derartiger Gruppierungen stieg von 65 im Jahr 2001 auf 69 im vergangenen Jahr. 30.600 der Anhänger gehörten zu islamistischen Organisationen. Weiter sank die Zahl politisch motivierter Straftaten von rechts von 14.725 auf 12.933 und die Gewalttaten in diesem Bereich gingen von 980 auf 940 zurück. Wenig Veränderungen gab es in der linksextremistischen Szene. Deren Anhängerzahl sank leicht von 32.900 auf 31.100. Dazu gehörten auch die 1.500 Anhänger der weiterhin vom Verfassungsschutz beobachteten "Kommunistischen Plattform" (KPF) in der PDS.

Haftverbüßung im Heimatland gefordert

BIRKENWERDER. Der Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDK) fordert, daß ausländische Straftäter, die in Deutschland zu einer Haftstrafe verurteilt werden, verstärkt zur Haftverbüßung in ihre Heimatländer abgeschoben werden sollten. Auf diese Weise könnten die vielfach überfüllten Haftanstalten entlastet und erhebliche Kosten eingespart werden: Mit Stichtag 31. März 2002 (Statistisches Bundesamt) lag der Ausländeranteil der insgesamt 60.700 Häftlinge bei 22 Prozent. Bei durchschnittlich jährlichen Haftkosten von 30.000 Euro pro Häftling bedeutet dies einen Kostenfaktor von 405 Millionen Euro im Jahr. Ein bereits 1997 durch die damalige Bundesregierung unterzeichnetes Zusatzabkommen zum Überstellungsübereinkommen von 1983 ließ das bis dahin notwendige Einverständnis des Strafgefangenen ausdrücklich entfallen. Die Bundesregierung hat diese Regelung jedoch bis heute nicht umgesetzt. Der amtierende BDK-Bundesvorsitzende Klaus Jansen erklärte am Dienstag in Berlin, daß die Zustimmung "infolge des von den meisten Häftlingen als relativ moderat empfundenen deutschen Strafvollzuges in der Regel natürlich nicht" erteilt werde.

Union: Gegen mehr Arbeitsimmigration

BREMEN. Die Innenminister und -senatoren der CDU/CSU-regierten Bundesländer haben bei ihrem Treffen in Bremen eine umfassende Überarbeitung des Zuwanderungsgesetzes gefordert. Im Vermittlungsausschuß müsse über alle wesentlichen Fragen des Gesetzes verhandelt werden. Der Bremer Innensenator Kuno Böse betonte, daß das Zuwanderungsgesetz mit seiner massiven Ausweitung der Arbeitsimmigration "deutschen Interessen massiv zuwiderläuft". Vor dem Hintergrund der besorgniserregenden Situation am Arbeitsmarkt mit 4,5 Millionen Arbeitslosen sei der Ansatz des Gesetzes mit der Aufgabe des Grundsatzes des Anwerbestopps unverantwortlich.