Bundesrechnungshof rügt Bundesregierung

POTSDAM. Bundesrechnungshof-Präsident Dieter Engels hat die Aufnahme neuer Kredite angesichts der Krise öffentlicher Haushalte scharf kritisiert. "Schulden machen ist kein Weg, der uns weiterbringt", so Engels nach einem Treffen mit den Präsidenten der Landesrechnungshöfe in Potsdam. Statt dessen gehörten alle staatlichen Ausgaben erneut auf den Prüfstand. In den Haushalten der Bundesministerien gebe es noch Möglichkeiten für Einsparungen in Milliardenhöhe. Seine Behörde wiederhole ihre Argumente gegen eine höhere Neuverschuldung seit 1994 gebetsmühlenartig, klagt Engels. Wenn schon neue Kredite aufgenommen werden würden, dann nur für Investitionen, forderte der Bundesrechnungshof-Präsident. Erlöse, die der Bund aus dem Verkauf seines "Tafelsilbers" erziele, sollten nur zum Abbau der Schulden verwendet werden. Die Rechnungshofpräsidenten diskutierten auch über Möglichkeiten, wie die Ausgaben im Gesundheitswesen von unabhängiger Seite geprüft werden könnten. Zwar handle es sich bei den Einnahmen der Krankenkassen nicht um Steuern, sondern um Beiträge; "es müßte aber geklärt werden, inwieweit das Geld des Beitragszahlers auch öffentliches Geld ist", so der Bundesrechnungshof.

FDP-Politiker für Familienwahlrecht

HAMBURG. Die FDP-Politiker Hermann Otto Solms und Klaus Haupt haben sich für ein Familienwahlrecht ausgesprochen. Demnach sollen Eltern künftig auch für ihre Kinder mitwählen dürfen. Als Begründung gaben sie an, Kindern und Jugendlichen dürfe "nicht generell der Einfluß auf die Ausübung der Staatsgewalt versagt werden". Die FDP-Politiker wollen ein "Wahlrecht ab Geburt", das von Eltern oder Sorgeberechtigten "treuhänderisch" ausgeübt wird, bis die Kinder volljährig sind und selbst wählen dürfen. Damit beide Elternteile zum Zuge kommen, sollen sie entweder abwechselnd für ihre Kinder wählen oder aber halbe Stimmen abgeben können.

Gewerkschafter sind nicht befangen

BERLIN. Die bloße Zugehörigkeit zu einer Gewerkschaft oder einem Arbeitgeberverband begründet für sich noch keine Befangenheit. Dies stellt die Bundesregierung in ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion zu den Verflechtungen zwischen der Bundesregierung und den Gewerkschaften fest. Der Bundesregierung liegen laut Antwort keine gesicherten Erkenntnisse über die Zugehörigkeit ihrer Mitglieder in Gewerkschaften oder Arbeitgeberverbänden seit Gründung der Bundesrepublik vor. Es gebe auch keine Veranlassung für eine gesonderte Erhebung. Sollten die Freidemokraten die Auffassung vertreten, daß die Mitgliedschaft "innerhalb von allgemein anerkannten, gesellschaftspolitischen Organisationen" ein Hinderungsgrund für die Übernahme eines öffentlichen Amtes sein, so teile die Regierung diese Auffassung nicht.

Schröder glaubt an SPD-Sieg in Bremen

BREMEN. Bundeskanzler Gerhard Schröder glaubt trotz schlechter Umfrageergebnisse für die SPD an einen sozialdemokratischen Wahlsieg bei den Bürgerschaftswahlen am 25. Mai in Bremen. Dort gehe es um landespolitische, nicht bundespolitische Themen, erklärte Schröder während eines Besuchs bei seinem Parteifreund und Regierenden Bürgermeister von Bremen, Henning Scherf. Gerhard Schröder ist fest davon überzeugt, daß die Bürger wüßten, was sie an Scherf hätten. Nach aktuellen Meinungsumfragen würde die SPD erstmals nicht mehr die stärkste Partei in der Hansestadt Bremen werden. Sie läge mit 37 Prozent hinter der CDU, die auf 38 Prozent der Stimmen käme.