© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co.  www.jungefreiheit.de    21/03 16. Mai 2003

 
Meldungen

Kein Gedenken an Armenier-Völkermord

JERUSALEM. Die Türkei hat durch eine diplomatische Intervention bei der israelischen Regierung verhindert, daß im Rahmen der Feierlichkeiten zum 55. Unabhängigkeitstag Israels auch an den Armenier-Völkermord erinnert wird. Das offizielle Programm für den 7. Mai hatte vorgesehen, daß eine israelische Staatsbürgerin armenischer Herkunft, Naomi Nalbandian, als eine von zwölf ausgewählten Personen bei der Gedenkzeremonie eine Flamme entzünden sollte. Die Familie der Krankenschwester, die im Jerusalemer Hadassah-Krankenhaus Terroropfer pflegt, hatte die Massaker im Osmanischen Reich überlebt und war auf der Flucht 1920 nach Haifa gelangt. Auf Drängen von Parlamentspräsident Reuven Rivlin vom regierenden Likud-Block verzichtete Frau Nalbandian darauf, bei der Zeremonie an den Völkermord an den Armeniern zu erinnern. Zuvor hatte der türkische Botschafter Feridun Sinirlioglu in einer Demarche im israelischen Außenministerium gegen den geplanten Programmpunkt protestiert. Der planmäßige Mord an der armenischen Bevölkerung des Osmanischen Reiches gilt als erster Genozid der modernen Geschichte. Nach Schätzungen von Historikern fielen ihm bis zu 1,5 Millionen Armenier zum Opfer.

 

Neuer Präsident für Unabhängigkeit

PODGORICA. In Montenegro ist letzten Sonntag im dritten Anlauf ein neuer Präsident gewählt worden. Neues Staatsoberhauptwird der bisherige Parlamentspräsident, Filip Vujanovic, der rund 64,2 Prozent der Stimmen bekam. Der 48jährige Ex-Premier war gemeinsamer Kandidat der regierenden Demokratischen Partei der Sozialisten (DPS) und von deren Koalitionspartner, den Sozialdemokraten (SDP). Im Februar hatte er 81 Prozent der abgegebenen Stimmen erhalten, die Wahl war aber ungültig, da weniger als 50 Prozent zur Wahl gingen. Obwohl diesmal auch nur 48 Prozent der 456.000 Wahlberechtigten zur Urne gingen, ist die Abstimmung wegen einer Wahlrechtsänderung gültig. Vujanovic stellte nach seinem Wahlsieg den auf Druck der EU entstandenen Staatenbund Montenegros mit Serbien erneut in Frage. "Die EU hat ein Referendum nach drei Jahren akzeptiert, und ich bin zuversichtlich, daß die EU nur verlangen wird, daß es unter demokratischen und fairen Bedingungen abgehalten wird", erklärte Vujanovic letzten Montag.

 

Mitte-Rechts-Koalition knapp im Amt bestätigt

REYKJAVÍK. Der isländische Ministerpräsident Davíd Oddsson hat sich bei den Parlamentswahlen trotz Stimmenverlusten die Mehrheit für eine vierte Amtszeit gesichert. Die Koalitionsregierung seiner konservativen Unabhängigkeitspartei erhielt zusammen mit der rechtsliberalen Fortschrittspartei eine Mehrheit von fünf Mandaten unter den 63 Abgeordneten im Althing. Oddsson, der seit 1991 regiert, konnte sich bislang auf eine 13-Sitze-Mehrheit stützen. Die Konservativen bleiben mit 33,7 Prozent stärkste Partei. Die oppositionellen Sozialdemokraten kommen auf 30,9 Prozent. Sie plädieren langfristig für einen EU-Beitritt, Oddsson ist gegen eine EU-Mitgliedschaft.

 

Le Pen verliert seinen EU-Parlamentssitz

STRASSBURG. Der Chef des französischen Front National, Jean-Marie Le Pen, bleibt für ein Jahr vom EU-Parlament ausgeschlossen. Le Pen sei nicht länger Mitglied und werde ersetzt, erklärte Parlamentspräsident Pat Cox letzten Montag. Am 10. April hatte der Europäische Gerichtshof seine Entscheidung zur Rechtmäßigkeit eines früheren Ausschlusses bestätigt. Le Pen wurde sein Abgeordnetenmandat entzogen, weil er eine sozialistische Parlamentskandidatin vor laufender Kamera geschlagen hatte.


 
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