Bürgerbewegung Pro Landkreis Böblingen

Anläßlich der Kommunalwahlen 2003 wurde die "Bürgerbewegung pro Landkreis Böblingen" in Altdorf gegründet. In den Sprecherrat wurden Marius Frosch, Peter Kulbatski sowie Klemens Lockfisch gewählt. Die Bürgerbewegung wolle sich vor allem gegen "Drogendealer", "Werteverfall", "Multikulti-Exzesse" sowie die "political correctness" engagieren. Sie sieht sich selbst als "tatkräftige und unabhängige Fundamentalopposition". Frosch kündigte bereits "spektakuläre Aktionen" für den kommenden Kommunalwahlkampf an. Adresse: Postfach 1209, 71085 Holzerlingen

Bayernpartei

Der Bezirksverband Oberbayern der Bayernpartei hat in Egling bei Wolfratshausen einen Arbeitskreis Bezirkspolitik gegründet. Aufgabe des Arbeitskreises sei, die oberbayerischen Kandidaten für den Fall ihrer Wahl auf ihre künftige Arbeit als Mandatsträger vorzubereiten. Die Bayernpartei hat in allen Stimmbezirken eigene Direktkandidaten für den Bezirkstag nominiert. Die Wahlkreisliste soll am 25. Mai aufgestellt werden. Der Arbeitskreis Bezirkspolitik traf sich am 21. Mai unter Leitung des Bezirksvorsitzenden Franz Xaver Hofmann und des Wolfratshausener Kreisvorsitzenden Georg Strobl zu einer ersten Arbeitssitzung im oberbayerischen Egling.

Christdemokraten für das Leben

Die Bundesvorsitzende der Christdemokraten für das Leben (CDL), Mechthild Löhr, hat die Bundesbildungsministerin, Edelgard Bulmahn, scharf kritisiert. Die von Bulmahn initiierte internationale Klonkonferenz sei eine "gezielte Regierungsoffensive" gegen den Anti-Klon-Beschluß des Deutschen Bundestags. Enttäuscht zeigte sich die CDU-Politikerin auch über die Unausgewogenheit bei der Auswahl der eingeladenen Experten, bei der die Klongegner eine "klare Minderheit" bildeten.

Deutscher Bundeswehrverband

Auf der Versammlung des Landesverbandes West des Deutschen Bundeswehrverbandes (DBwV) im rheinland-pfälzischen Bad Neuenahr hat sich der Bundesvorsitzende des Soldaten-Verbandes, Bernhard Gertz, für mehr Planungssicherheit für die Soldaten ausgesprochen. Ein neues Wehrpflichtkonzept müsse zügig beschlossen werden und dürfe nicht - wie in der Vergangenheit häufig geschehen - schon nach kurzer Zeit umgestoßen werden. Von den neuen verteidigungspolitischen Richtlinien erwarte der Verband Vorgaben, die den Weg zu einer belastbaren Struktur für die Bundeswehr der Zukunft weisen.

Evangelischer Arbeitskreis in der CDU

Der 40jährige Bundestagsabgeordnete Thomas Rachel, seit 1995 Vorsitzender des Evangelischen Arbeitskreises (EAK) der CDU in NRW, soll Mitte Juni neuer Bundesvorsitzender des EAK werden. Der ehemalige Bundesminister Jochen Borchert, der den EAK seit zehn Jahren leitet, will nicht wieder kandidieren. Vorsitzende des 1952 in Siegen gegründeten EAK waren bislang Hermann Ehlers, Gerhard Schröder. Roman Herzog, Albrecht Martin, Peter Hintze und Angela Merkel.

Familienbund der Katholiken

Der Familienbund der Katholiken kritisiert die unzureichenden Möglichkeiten, Familie und außerhäußliche Erwerbstätigkeit miteinander zu vereinbaren. Dies bewirke zudem, daß Familien im Vergleich zu Kinderlosen finanziell benachteiligt sind. "Mehrere Kinder zu haben, wird so zu einem Luxus privilegierter Einkommensbezieher", sagte die Präsidentin des Familienbundes, Elisabeth Bußmann. Deshalb sei klar, daß trotz bisheriger Anstrengungen die wirtschaftliche und soziale Lage für Familien mit Kindern dringend verbessert werdenmüsse, dann ohne Familien sei längerfristig kein Staat zu machen. Familien bildeten das Herz und die Zukunft Europas.

PDS

Der einzige Landrat der PDS in Sachsen-Anhalt, Lothar Finzelberg, ist aus der Partei ausgetreten. Der Politiker sehe keine Möglichkeiten mehr, seine Arbeit als Landrat mit den parteipolitischen Zwängen zu vereinbaren. Nach seinen Worten werden in der PDS zunehmend Mitglieder und Ansichten stärker, die eigentlich in eine kommunistische Partei gehörten. Das habe mit Realpolitik nichts mehr zu tun.

Republikaner

Die Republikaner haben Bundesfinanzminister Hans Eichel nahegelegt, "aus Selbstachtung den Hut zu nehmen", bevor er "zur lächerlichen Figur" der deutschen Politik werde. "Vom Sparkommissar ist Eichel zum Ritter von der traurigen Gestalt abgestiegen", sagte der Bundesvorsitzende der Republikaner, Rolf Schlierer. Alle Versuche, Eichels Scheitern mit der schlechten Wirtschaftslage zu rechtfertigen, seien "faule Ausreden". Was die schwache Konjunktur angehe, sei Eichel nicht Opfer, sondern Täter.

Schill-Partei

Die Partei Rechtsstaatlicher Offensive in Bremen hat sich für mehr Sicherheit in Bahn und Bus ausgesprochen. Hierzu müßten alle Omnibusse im Linienverkehr mit dem satellitengestützten Ortungssystem GPS ausgerüstet werden. Weiter empfiehlt Mathias Henkel, Mitglied der Bremischen Bürgerschaft, Videoüberwachung. "Zusätzliches Sicherheitspersonal würde nicht nur das Bild abrunden, sondern böte auch manchem Arbeitslosen wieder eine Perspektive", so der erst kürzlich von der CDU zur Schill-Partei übergetretene Henkel. Sei erst einmal bekannt, über welche Sicherheitsausrüstungen die Fahrzeuge im Nahverkehr verfügten, würde das die meisten Täter schon von vornherein abschrecken. Außerdem sei ein derart gesicherter öffentlicher Personennahverkehr noch attraktiver, was dazu beitrage, daß sich zumindest ein Teil der Investitionen in die Sicherheit selbst tragen.

Schüler Union

Unter dem Motto "Tangas gehen den Rektor nichts an - die Privatsphäre der Schülerinnen und Schüler muß gewahrt bleiben" wehrt sich die hessische Schüler Union (SU) gegen Forderungen aus Gesellschaft und Politik, bestimmte Kleidungsstücke nicht mehr auf dem Schulgelände zu gestatten. "Das Verbot von engen Blusen und bestimmten Damen-Unterhosen ist nicht konform mit den aktuellen gültigen Gesetzen", so der Landesvorsitzende der CDU-nahen Vereinigung, Martin Schuppli. Der Frauenbeauftragte der SU Hessen, Stephan Klenner, sieht in Kleidungsverboten einen ersten Weg zur Schul-uniform.