© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co.  www.jungefreiheit.de    22/03 23. Mai 2003

 
Meldungen

Tschechische Partei: "Wir wählen Amerika"

PRAG. Die oppositionelle rechtsliberale Demokratische Bürgerpartei (ODS) hat die Politik der EU scharf kritisiert. "Ich will ein Europa, das das Wort Freiheit und nicht das Wort Solidarität auf dem Schild hat", erklärte ODS-Chef Mirek Topolánek. Die Partei wolle ein "freies" und "nicht sozialistisches" Europa. Die EU-Staaten sollten nur in jenen Bereichen zusammenarbeiten, in denen es für sie "vorteilhaft und effektiv" sei. Der außenpolitische Experte der ODS und tschechische Vertreter im EU-Konvent, Jan Zahradil, erklärte, seine Partei plädiere für Aufrechterhaltung des Rotationsprinzips im EU-Vorsitz. Darüber hinaus sollte jedes Land einen EU-Kommissar stellen, die Übergabe weiterer Vollmachten auf die EU-Ebene sei ein "tödlicher Cocktail", so Zahradil. Der ODS-Sicherheitsexperte Petr Necas bekannte sich eindeutig zu den USA: "Wenn heute Paris und Berlin politisch näher an Moskau denn an Washington sind, werden wir diesen für tschechische nationale Interessen selbstmörderischen Kurs nicht befolgen! Es ist doch nicht das Ziel der tschechischen Außen- und Sicherheitspolitik, die französischen und deutschen Minderwertigkeitskomplexe zu heilen", meinte Necas. "Wir wählen Amerika". Die ODS ist die Partei von Staatspräsident Václav Klaus.

 

Ohne Fingerabdruck keine Einreise mehr

WASHINGTON. Ausländer, die mit einem Visum in die USA einreisen, werden ab Januar 2004 fotografiert und müssen ihre Fingerabdrücke abliefern. Zusätzlich werden ihre Reisepässe mit Terroristen-Listen verglichen. Das kündigte der Vizechef des US-Heimatschutzministeriums, Asa Hutchinson, letzten Montag in Washington an. Eine solche Überprüfung hätte zwei der Attentäter auf das World Trade Center und das Pentagon am 11. September 2001, Mohammed Atta und Hani Hanjour, gestoppt, erklärte Hutchinson. Betroffen von der Regelung seien jährlich etwa 23 Millionen (60 Prozent) der US-Besucher. EU-Bürger, die keinem Visa-Zwang unterliegen, müssen ab Oktober 2004 Pässe mit biometrischen Merkmalen vorlegen. Die EU-Innen- und Justizminister hatten sich Anfang Mai auf die Aufnahme von Fingerabdrücken und Augenprofilen in Reisedokumente geeinigt.

 

Spannungen zwischen Rußland und Georgien

MOSKAU. Die Spannungen zwischen Rußland und Georgien um die Bekämpfung tschetschenischer Freischärler im georgischen Pankissi-Tal haben sich letzte Woche verschärft, nachdem der georgische Oberste Gerichtshof die Auslieferung dreier Tschetschenen an Rußland ablehnte und eine Verhandlung vor einem georgischen Gericht verfügte. Der russische Verteidigungsminister Sergej Iwanow warf daraufhin Georgien vor, eine Auslieferungsübereinkunft nicht einzuhalten. Laut russischen Angaben bewegen sich etwa 700 tschetschenische Rebellen zwischen dem Pankissi-Tal und Tschetschenien. Der russische Vizegeneralstaatsanwalt Sergej Fridinski erklärte letzten Montag weiter, daß diese Gruppen aus dem Ausland mit Geld und Kämpfern unterstützt würden. Rußland hatte Georgien schon wiederholt Militäraktionen angedroht.

 

Breite Zustimmung für den Beitritt zur EU

PRESSBURG. Die Bürger der Slowakei haben sich in einer zweitägigen Volksabstimmung zu 92,5 Prozent für einen Beitritt zur EU ausgesprochen. Die Wahlbeteiligung lag bei 52,15 Prozent. Präsident Rudolf Schuster warnte jedoch vor Euphorie: "Die kommenden Jahre werden nicht immer leicht werden, aber der Schmerz wird nur von kurzer Dauer sein." Die Slowakei ist nach Litauen, Malta, Ungarn und Slowenien der fünfte EU-Kandidat, dessen Bevölkerung den Beitritt zur Union mehrheitlich billigte.


 
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