Allianz pro Schiene

Die Allianz pro Schiene begrüßte die Erklärung der Deutschen Bahn, die Stornogebühren drastisch zu senken und ihr Preissystem überarbeiten zu wollen. "Die Deutsche Bahn reagiert erfreulich schnell auf die erschreckenden Einbrüche bei den Fahrgastzahlen" sagte Dirk Flege, der Geschäftsführer von Allianz pro Schiene. Die Fahrgastzahlen von nur einem Quartal seien zwar eine "eher dürftige Grundlage, das neue Preissystem der Deutschen Bahn AG zu bewerten". Ein Zusammenhang zwischen den rückläufigen Fahrgastzahlen des ersten Quartals 2003 und dem seit Dezember gültigen Preissystem sei jedoch wahrscheinlich. Offenbar werde das Preissystem von den Kunden nicht akzeptiert, wie auch repräsentative Umfragen belegen, so Flege.

Bund der Steuerzahler

Der Präsident des Bundes der Steuerzahler, Karl Heinz Däke, ist am vergangenen Freitag in Berlin in seinem Amt bestätigt worden. Damit wird der 60jährige, der seit 1994 amtiert, auch für die nächsten drei Jahre an der Spitze der Organsition stehen.

Bund Katholischer Unternehmer

Der Arbeitskreis Evangelischer Unternehmer (EAU) und der Bund Katholischer Unternehmer (BKU) sehen in der Globalisierung die beste Möglichkeit zur Armutsbekämpfung. Das sagte die Vorsitzende des BKU, die CDU-Bundestagsabgeordnete Marie-Luise Dött, bei der Vorstellung der gemeinsamen Handreichung "Globalisierung - Chance für alle" in Berlin. Die Broschüre verbinde umfassende Sach-informationen mit der Orientierung am christlichen Welt- und Menschenbild. Die Pflicht der Industriestaaten sei hierbei eine konsequente Marktöffnung und der Abbau von Subventionen.

CDU

Brandenburgs CDU-Landesvorsitzender Jörg Schönbohm ist für weitere zwei Jahre in seinem Amt bestätigt worden. Vergangenen Freitag stimmten 177 von 213 Delegierten auf einem Parteitag in Brandenburg an der Havel für den 65jährigen Landesinnenminister, der seit 1998 den Landesverband führt. In Rheinland-Pfalz ist CDU-Landeschef Christoph Böhr ebenfalls für weitere zwei Jahre wiedergewählt worden. Der 49jährige erhielt auf einem Parteitag vorigen Freitag in Mainz 301 von 411 abgegebenen Stimmen.

Deutscher Bundeswehrverband

Die neuen Verteidigungspolitischen Richtlinien von Peter Struck werden vom Deutschen Bundeswehrverband (DBwV) als "Schritt in die richtige Richtung" begrüßt. Mit den neuen Richtlinie werde der Tatsache Rechnung getragen, daß der Verteidigungsbegriff des Jahres 2003 nicht mehr mit dem Verteidigungsbegriff aus dem Kalten Krieg identisch sei, erklärte der DBwV-Bundesvorsitzende Bernhard Gertz. "Ein erweiterter Sicherheitsbegriff in einem Zeitalter asymmetrischer Gefährdungen erfordert eine andere Risikovorsorge", so Gertz weiter. Gertz begrüßte weiter das Bekenntnis des Verteidigungsministers zur allgemeinen Wehrpflicht. Diese sei "unverzichtbar, um die Befähigung zur Rekonstitution glaubwürdig abzusichern".

Deutscher Richterbund

Zum 1. August soll der Vorsitzende des Deutschen Richterbundes (DRB), Geert Mackenroth, neuer Justizstaatssekretär im Freistaat Sachsen werden. Das sächsische Kabinett hat am 20. Mai einem entsprechenden Vorschlag von Ministerpräsident Georg Milbradt zugestimmt. Die stellvertretende Vorsitzende des DRB, Angelika Peters, äußerte in diesem Zusammenhang, Mackenroth stehe für eine "selbstbewußte" und "moderne" Justiz.

Deutsche Vereinigung für Datenschutz

Die Deutsche Vereinigung für Datenschutz (DVD) zieht völlig andere Konsequenzen aus dem vom Max-Planck-Institut (MPI) vorgelegten Gutachten über Effektivität und Defizite bei der Telekommunikationsüberwachung. Bundesjustizministerin Brigitte Zypries leite aus diesem Gutachten ab, Telefonüberwachung in Deutschland sei "wirksam und maßvoll". Das Gutachten selbst komme dagegen zu anderen Ergebnissen. Wohl stelle es fest, daß Deutschland nicht, wie bisher oftmals geäußert, "Weltmeister" im Abhören sei. Diese Auszeichnung verdiene Italien, gefolgt von den Niederlanden und der Schweiz. Deutschland sei aber auch nicht "im Mittelfeld zu verorten", wie Zypries äußerte, sondern nehme den vierten Platz bei den Anordnungen im Verhältnis zur Wohnbevölkerung ein, erklärte der DVD-Vorsitzende Thilo Weichert.

FDP

Die sächsische FDP unterstützt den Vorschlag von Landtagspräsident Erich Iltgen (CDU) zur Senkung der Hürden für Volksbegehren in Sachsen. Der FDP- Landeschef, Holger Zastrow, forderte Iltgen am Dienstag auf, eine parteiübergreifende Arbeitsgruppe zu initiieren, die sich auf konkrete Details für eine Verfassungsänderung verständigt. "Der Ankündigung müssen jetzt konkrete Taten folgen", sagte Zastrow. Weiter kritisierte der FDP-Landesvorsitzende die Äußerung von Justizminister Thomas de Maiziére (CDU), erst nach der Landtagswahl 2004 über eine mögliche Verfassungsänderung nachdenken zu wollen. Die CDU versuche damit offenbar, "ein für sie unbequemes Thema" auf die Zeit nach der Wahl zu verschieben.

Gewerkschaft der Polizei

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) sieht sich in ihrer Forderung bestärkt, die Lenk- und Ruhezeiten für Busfahrer so zu gestalten, daß der Wettbewerbsdruck in der Reisebranche nicht zum "tödlichen Risiko für die Fahrgäste" wird. Der GdP-Vorsitzende Konrad Freiberg wies darauf hin, daß die polizeiliche Verkehrsüberwachung in Deutschland auf einen Kollaps zusteuere. "Wenn nicht alsbald angesichts des überbordenden Verkehrs mehr Personal für die Verkehrsüberwachung zur Verfügung gestellt wird, haben Verkehrsvorschriften und -regeln bald nur noch eine Alibi-Funktion". Die Zunahme des rechtswidrigen Verhaltens der Verkehrsteilnehmer zeuge von einem weiter sinkenden Unrechtsbewußtsein.

Schill-Partei

Auf scharfe Kritik stieß bei der schulpolitischen Sprecherin der Hamburger Bürgerschaftsfraktion der Partei Rechtsstaatlicher Offensive (Schill-Partei), Katrin Freund, die Ankündigung des NDR, die Kindersendung "Sesamstraße" von ihrem Stammplatz 18 Uhr auf morgens 7.30 Uhr zu verlegen. "Ich bin entsetzt. Die Sesamstraße ist eine sehr lehrreiche Sendung mit einem erheblich höheren Anspruch als viele andere Sendungen", erklärte Freund.