Horst Mahler von Gericht freigesprochen

HAMBURG. Rechtsanwalt Horst Mahler ist vom Vorwurf freigesprochen worden, die Terroranschläge des 11. September gebilligt zu haben. Es handle sich bei seinen Aussagen in einem Fernsehinterview nicht um die Billigung von Straftaten im Rechtssinne, begründete die Hamburger Amtsrichterin Gudrun Stöhr ihr Urteil. Der 67jährige Anwalt hatte in einer Sendung des NDR-Politikmagazins "Panorama" die Terroranschläge gegen das World Trade Center als grausam, aber rechtens bezeichnet. "Es war ein Erschrecken und gleichzeitig auch das Gefühl: Endlich mal! Endlich sind sie mal im Herzen getroffen", hatte Mahler im Interview erklärt. Richterin Stöhr erklärte bei der Urteilsbegründung, es fehle an "der Eignung, öffentlichen Frieden zu stören". Im ungekürzten Beitrag habe das Gericht entdeckt, daß sich Mahler gegen das Töten und die Gewalt geäußert habe und die deutsche Rechtsordnung anerkenne. Der Beitrag sei unrichtig ausgestrahlt worden. "Es ist vertauscht und sinnentstellt dargestellt worden", so die Richterin. Die Staatsanwaltschaft hatte 6.000 Euro Geldstrafe gefordert. Im März hatte ihn bereits das Mainzer Landgericht wegen Billigung der Anschläge in einer ZDF-Sendung zu einer Geldstrafe verurteilt.

Seit einem Jahr wird gegen Heugel ermittelt

KÖLN. Die Kölner Staatsanwaltschaft ermittelt schon seit dem vergangenen Jahr in der Müll- und Parteispendenaffäre gegen Ex-Oberstadtdirektor Klaus Heugel (SPD). Die Sprecherin der Staatsanwaltschaft, Regine Appenrodt, teilte mit, die Ermittlungen seien nach der Aussage eines der Hauptangeklagten, des ehemaligen SPD-Ratsfraktionschefs Norbert Rüther, eingeleitet worden. Sie beträfen vor allem Steuerdelikte. Es bestehe auch der Verdacht, daß Heugel um die damalige Parteispendenpraxis gewußt habe. Gegen Heugel werde wegen des Verdachts der Beihilfe zur Steuerhinterziehung in insgesamt 72 Fällen sowie der Beihilfe zum Betrug, zur Untreue und zur Bestechung ermittelt, vermeldete der Kölner Stadt-Anzeiger. Laut Staatsanwaltschaft habe Heugel von den Schmiergeldern profitiert, die sein Ziehson Rüther im Zusammenhang mit dem Bau der Kölner Müllverbrennungsanlage erhalten haben soll.

Bundeswehr soll im Inland handeln dürfen

MÜNCHEN. Der bayerische Innenminister Günther Beckstein hat eine Grundgesetzänderung gefordert, um den Einsatz der Bundeswehr im Inland zu ermöglichen. Erst diese erlaube es zweifelsfrei, deutsche Soldaten im Innern hoheitlich einzusetzen. Die Streitkräfte sollen angesichts der erhöhten Bedrohung Deutschlands durch Terror-Angriffe im Rahmen der geltenden Gesetze immer dann zur Verfügung stehen, wenn nur sie über die erforderlichen Fähigkeiten verfügten. "Der Schutz, den deutsche Soldaten im Ausland im zivilen Bereich gewähren, muß in solchen Fällen auch im Inland möglich werden", sagte Beckstein.

Stoiber nicht mehr beliebtester Bayer

MÜNCHEN. Bayerns Ministerpräsident Edmund Stoiber (CSU) ist nicht mehr der beliebteste Politiker im Freistaat Bayern. Einer Umfrage für den Bayerischen Rundfunk zufolge verlor Stoiber seinen Spitzenplatz an Münchens Oberbürgermeister Christian Ude (SPD). Ude kam auf eine Durchschnittsquote von 2,4. Stoiber büßte dagegen deutlich Sympathien ein und rutschte von der Note 2,3 auf 2,6. Er muß sich den zweiten Platz mit dem bayerischen Innenminister Günther Beckstein teilen. Um die Landtagswahl am 21. September braucht sich Stoiber allerdings keine Sorgen zu machen. Bei der Sonntagsfrage kommt die CSU derzeit auf 60 Prozent.