© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co.  www.jungefreiheit.de    23/03 30. Mai 2003

 
Meldungen

"Humanitäre Aktion" für Sudetendeutsche

PRAG. Der tschechische Vizepremier Petr Mares hat vorgeschlagen, diejenigen Sudetendeutschen, die nach 1945 von den Benes-Dekreten nicht betroffen waren und in der damaligen Tschechoslowakei bleiben konnten, zu entschädigen. Die Entschädigung dieser Gruppe könnte man als "Beitrag der tschechischen Seite zur Verbesserung des problematischen Zusammenlebens von Tschechen und Deutschen in der Vergangenheit verstehen", erklärte der Vorsitzende der liberalen Freiheitsunion (US-DEU) letzte Woche in der Prager Tageszeitung Lidové noviny. Die Leistungen würden aber das tschechische Staatsbudget nicht belasten, weil man sie aus dem 1997 errichteten tschechisch-deutschen Zukunftsfonds zahlen könnte. Die "Abschiebung" der Sudetendeutschen sei ein Unrecht gewesen, auch wenn das Unrecht, das die Deutschen an den Tschechen zuvor begangen hätten, viel größer gewesen sei, meinte Mares. Ministerpräsident Vladimír Spidla erklärte, man solle nicht von "einer Geste" gegenüber den Sudetendeutschen reden. Es handle sich um eine "humanitäre Aktion" für die deutsche Minderheit, zitierte Lidové noviny den Regierungschef. In der Tschechei leben derzeit etwa 50.000 Sudetendeutsche.

 

Offener Brief zu EU-Beitrittsabsichten

ZAGREB. In einem Offenen Brief haben die Präsidenten Kroatiens und Mazedoniens, Stjepan Mesic und Boris Trajkovski, sowie der serbische Premier Zoran Zivkovic, die EU-Beitrittsabsichten ihrer Länder bekräftigt. "Wir wissen, daß die Integration in die EU-Strukturen von unserer Seite viele Anstrengungen erfordert und daß dieser Prozeß, abhängig von unseren Fortschritten, viel Zeit brauchen wird", hieß es in dem letzte Woche in Zagreb veröffentlichten Schreiben. Europa werde erst dann vereint sein, wenn auch die Länder Südosteuropas integriert sind. Die Stabilität der gesamten südosteuropäischen Region hänge von einer stabilen Wirtschaft ab. Bislang hat Brüssel nur Rumänien und Bulgarien einen EU-Beitritt nach 2007 in Aussicht gestellt.

 

Briten gegen neuen EU-Außenminister

LONDON. Die britische Regierung ist gegen die Einsetzung eines EU-Außenministers. Die EU benötige zwar einen starken Vertreter für ihre auswärtigen Beziehungen, "aber wir brauchen keinen europäischen Außenminister", sagte der britische Europaminister Denis MacShane letzte Woche der Berliner Zeitung. Der Labour-Politiker äußerte sich auch skeptisch zu Vorschlägen, Außenminister Joseph Fischer als EU-Außenrepräsentant zu ernennen. "Die nationalen Regierungen werden ihre eigene Außenpolitik nicht aufgeben", meinte MacShane. Dies gelte auch für den ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat, den Frankreich und Großbritannien innehaben. "Eine einheitliche europäische Außenpolitik ist zu diesem Zeitpunkt unmöglich."

 

Pressefreiheit in Rumänien gefährdet

BUKAREST. Die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) hat auf schwere Verletzungen der Pressefreiheit in Rumänien hingewiesen. Willkürliche Urteile durch örtliche Gerichte, körperliche Angriffe durch Polizisten und anonyme Morddrohungen gehören zu den Berufsrisiken rumänischer Journalisten, die über Korruption berichten. "Seit die Regierungspartei PSD (Sozialdemokraten) im Jahr 2001 das rumänische Justizministerium kontrolliert, werden Journalisten, die über Korruptionsfälle von PSD-Größen berichteten, immer häufiger Opfer von Gesinnungsjustiz und staatlichen Übergriffen", erklärte letzte Woche IGFM-Geschäftsführer Karl Hafen. "So sollen Zeitungen zum Schweigen gebracht werden, die dem PSD-System im Weg stehen."


 
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