Debatte um illegale Einwanderer entbrannt

ROM. Der italienische Reformminister Umberto Bossi hat letzte Woche dementiert, gefordert zu haben, die italienische Marine solle auf Boote von illegalen Einwanderern schießen. Laut einem vom Mailänder Corriere della Sera veröffentlichten Interview soll der Lega-Nord-Chef angesichts des derzeitigen Ansturms Illegaler aus Afrika und Asien gesagt haben: "Nach der zweiten oder dritten Warnung, peng ... feuern wir die Kanone ab. ... Andernfalls werden wir das Problem nie lösen. ... Ob sie gut oder böse sind, illegale Einwanderer müssen auf die eine oder andere Weise verjagt werden." Derzeit ist es der italienischen Marine nur gestattet, die Boote der Illegalen aufzubringen und in einen Hafen zu geleiten. Seine Kritik an Innenminister Beppe Pisanu hielt Bossi hingegen aufrecht. Der Christdemokrat sei "unfähig, das Problem zu lösen". Die Regierung müsse "zur Kenntnis nehmen, daß die Leute genug von der Einwanderung haben", sagte er letzte Woche der Zeitung La Repubblica. Alle Auffanglager in Süditalien sind derzeit restlos belegt. In den ersten vier Monaten des Jahres wurden laut Einwanderungsstaatssekretär Alfredo Mantovano bereits 33.470 Ausländer aufgegriffen.

Völkermordgesetz soll entschärft werden

BRÜSSEL. Nach Drohungen der USA will die neue sozial-liberale belgische Regierung das Kriegsverbrecher- und Völkermordgesetz zum zweiten Mal innerhalb eines Jahres ändern. Klagen gegen Spitzenpolitiker aus Großbritannien, Israel oder den USA seien dann in Belgien nicht mehr möglich, erklärte Ministerpräsident Guy Verhofstadt letzten Sonntag in Brüssel. Laut dem geänderten Gesetzestext muß ein mutmaßlicher Täter nun Belgier sein oder in Belgien leben. Opfer von Straftaten müssen ebenfalls Belgier sein oder mindestens seit drei Jahren in dem Land leben. Belgien will Kriegsverbrechen und Völkermord künftig nur noch gerichtlich verfolgen, falls in dem betroffenen Land diese Taten nicht unter Strafe stehen oder ein rechtmäßiger Prozeß nicht gewährleistet ist. Verhofstadt verteidigte hingegen ausdrücklich die belgische Ablehnung des Irak-Kriegs an der Seite Frankreichs und Deutschlands. "Das wurde bewußt gemacht, und wir werden das fortsetzen", versprach Verhofstadt.

Katzaw verteidigt das Töten von Extremisten

JERUSALEM. Der israelische Staatspräsident Mosche Katzaw hat letzten Sonntag das gezielte Töten von palästinensischen Extremisten verteidigt. "Wenn die Geheimdienste Informationen über die Vorbereitung eines terroristischen Angriffs haben, ist es unsere Pflicht, die Bürger zu schützen", sagte der Likud-Politiker dem US-Sender CNN. Katzaw bezog sich dabei auf die Tötung von Abdallah Kawasmeh, dem Chef des bewaffneten Hamas-Flügels im Westjordanland. Kawasmeh sei für fünf Terroranschläge verantwortlich. EU-Außenkommissar Chris Patten hat Israel indessen aufgefordert, die "gezielte Tötung" radikaler Palästinenser zu stoppen. Diese "Strafaktionen" seien "kontraproduktiv", sagte der Tory-Politiker letzten Montag in einem BBC-Interview.

Rasse ist Kriterium für die Studienzulassung

WASHINGTON. Das Oberste Gericht der USA hat die Bevorzugung von Schwarzen und anderen Minderheiten an US-Hochschulen gebilligt. Das Supreme Court urteilte letzten Montag in Washington mit fünf gegen vier Stimmen, daß Universitäten die Rasse eines Bewerbers als Kriterium für die Zulassung zum Studium ansetzen dürfen. Mehrere weiße Studenten der Universität Michigan hatten gegen die Rassenquotenregelungen geklagt. Sie hatten sich dabei erfolglos auf das Gleichbehandlungsgebot im 14. US-Verfassungszusatz berufen.