CDU

Die christdemokratische Oberbürgermeisterin der Stadt Weißwasser, Helma Orosz, wird neue sächsische Sozialministerin. Die 50jährige soll am 10. Juli im Landtag vereidigt werden, wie Ministerpräsident Georg Milbradt (CDU) in Dresden mitteilte. Die Kommunalpolitikerin tritt die Nachfolge von Christine Weber (CDU) an, die aus gesundheitlichen Gründen zurückgetreten war. Weber hatte wegen umstrittener Fluthilfe-Gelder für ihr Privathaus wochenlang in der Kritik gestanden und liegt nach einem Nervenzusammenbruch im Krankenhaus. Die gelernte Krippenerzieherin Orosz war nach der Wende kommunale Gesundheits- und Sozialministerin. 2001 wurde die CDU-Politikerin zur Oberbürgermeisterin der Stadt Weißwasser in der Oberlausitz gewählt. Vor der Bekanntgabe der Personalentscheidung war in Zeitungsberichten bisher die stellvertretende CDU-Fraktionsvorsitzende im sächsischen Landtag, Christine Clauß, als Kandidatin für die Weber-Nachfolge gehandelt worden.

Deutscher Bundeswehrverband

Der Deutsche Bundeswehrverband (DBwV) hat die Pläne von Bundesfinanzminister Hans Eichel zum Haushalt 2004 scharf kritisiert. Die geplante Streichung des Urlaubsgeldes und die Kürzung des Weihnachtsgeldes auf 60 Prozent stellten nach den Worten von Bundesvorstandsmitglied Hartmut Schönmeyer "einen tiefen und unerträglichen Eingriff in die Besoldung und Versorgung der Beamten und Soldaten dar". Die Außen- und Verteidigungspolitik der Bundesregierung stünden daher "in einem unlösbaren und nicht erklärbaren Widerspruch zur Finanzpolitik", so Bundeswehr-Hauptmann Schönmeyer. Dies habe "nachhaltigen Einfluß" auf die Motivationslage der Soldaten, "die in Auslandseinsätzen ihr Leben riskieren".

Deutscher Gewerkschaftsbund

Der Landesvorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) in Thüringen, Frank Spieth, hat sein sozialdemokratisches Parteibuch zurückgegeben. Das gab der SPD-Landesvorsitzende Christoph Matschie auf dem Landesparteitag der Sozialdemokraten in Bad Blankenburg bekannt. Matschie bedauerte den Schritt Spieths und betonte, daß er mit ihm im Gespräch bleiben wolle. Der Gewerkschaftschef gehörte zu den ersten Unterzeichnern des SPD-Mitgliederbegehrens gegen die Agenda 2010 von Bundeskanzler Gerhard Schröder.

Deutsche Jugend

Die Jugendorganisation der Deutschen Partei des ehemaligen hessischen FDP-Landtagsabgeordneten Heiner Kappel, die Deutsche Jugend (DJu), hat auf einer außerordentlichen Mitgliederversammlung in Schöllach eine neue Vorstandschaft gewählt. Der Ex-Vorsitzende Marcel Krense erklärte auf dieser Veranstaltung seinen Rücktritt. Zum neuen Bundesvorsitzenden wurde Alexander Dullinger gewählt. Stellvertreter wurden Christian Geiger. Krenses ehemaliger Stellvertreter Dennis Makarewitsch wurde als Beisitzer in die Vorstandschaft gewählt. Weitere Beisitzer sind Sarah Haager und Benedikt Hartl. Der Bundesschatzmeister Oliver Lotze bleibt weiterhin auf seinem Posten. Im August soll die nächste Bundesmitgliederversammlung der DJu im Raum Thüringen stattfinden. Vorrangiges Verbandsziel sei die Forcierung der Gründung von Landesverbänden in Bayern, Thüringen und Baden-Württemberg.

Gewerkschaft der Polizei

"Die innere Sicherheit Deutschlands ist ohne digitalen Polizeifunk auf rasanter Fahrt in die Katastrophe", warnt die Gewerkschaft der Polizei (GdP). Polizeiliche Großeinsätze, bei denen es auf eine schnelle und sichere Verständigung ankomme, ließen sich oft nur noch durch abenteuerliche Improvisationen bewältigen. Der GdP-Vorsitzende Konrad Freiberg fordert die politisch Verantwortlichen auf, sich klar zur raschen Einführung eines modernen Kommunikationssystems zu bekennen.

Junge Union

Die nordrhein-westfälische Landesverband der Jungen Union fordert die Einrichtung eines virtuellen Friedhofs. Die Diskussion um das Bestattungsgesetz sei "lediglich ein interparteilicher, emotionaler Schlagabtausch", so die NRW-JU in einer Erklärung. "Wo sind die zukunftsorientierten Ansätze und Lösungen?" fragt Larissa Bödecker, Mitglied des Landesvorstandes und Leiterin des Arbeitskreises Gesellschaft des JU-Landesverbandes. Böcker fordert in diesem Zusammenhang eine Enttabuisierung des Todes und die Schaffung von neuen Formen des Gedenkens. Nach Auffassung der JU sei es möglich, "Traditionen zu bewahren und zeitgleich Modernität zuzulassen". Der virtuelle Friedhof soll eine im Internet veröffentlichte Datenbank sein. Name, Geburts- und Sterbedaten, ein Bild und wichtige Lebensdaten sollten darin enthalten sein.

Landsmannschaft Bukowina Sachsen

Auf der Bundesdelegiertenkonferenz in Brehna (Kreis Bitterfeld) wurde der Landesvorsitzende der Landsmannschaft der Buchenlanddeutschen (Bukowina), Peter Dyroff (36), zum stellvertretenden Bundesvorsitzenden gewählt. Mit ihm ist erstmals ein Vertreter der neuen Bundesländer in einen Bundesvorstand gewählt worden. Der Bundesvorsitzende Ewald Zachmann (Günzburg) gratulierte Dyroff, der auch gleichzeitig stellvertretender Kreisvorsitzender des Bundes der Vertriebenen (BdV) Dresden/Meissen/Sächsische Schweiz ist.

Republikaner

Der Landesverband Berlin der Republikaner fordert die "Schleifung" öffentlicher "überflüssiger Einrichtungen", wie beispielswiese die Behörde für Datenschutz. Der Datenschutz habe sich sogar zu "einem Hemmnis bei der Kooperation zwischen den Säulen des Gesundheitswesens" entwickelt, so der Landesvorsitzende Konrad Voigt.

Schill-Partei

Am 28. Juni eröffnete der Berliner Landesverband der Partei Rechtsstaatlicher Offensive (Schill-Partei) seine Landesgeschäftsstelle in der deutschen Hauptstadt. "Nicht ohne Grund", so der zuständige Berlin-Lichtenberger Ortsvorsitzende Wolf-Dieter Zupke, werde die Landeszentrale "inmitten einer der Hauptschlagadern des Berliner Geschehens" eröffnet. Zupke wünscht sich "daß dieses Angebot von möglichst vielen Bürgern in Anspruch genommen wird und die Berliner erkennen, daß es doch noch eine Partei gibt, die sich nicht nur fadenscheinig für die Belange der Bürger interessiert".