© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co.  www.jungefreiheit.de    30/03 18. Juli 2003

 
Parteien, Verbände, Personen

Christlicher Gewerkschaftsbund

Der Christliche Gewerkschaftsbund Deutschlands (CGB) hat den nordrhein-westfälischen Innenminister Fritz Behrens wegen dessen Ankündigung kritisiert, er wolle gegen die demonstrierenden Beamten auf dem SPD-Landesparteitag Untersuchungen einleiten. Teilnehmer des Parteitages hätten sich von den protestierenden Staatsbediensteten "belästigt" gefühlt. Für den CGB ist dies "ein ganz normaler Vorgang, wie er sich täglich irgendwo in der Republik ereignet" heißt es in einer Erklärung. "Wenn die Teilnehmer des SPD-Landesparteitages natürlich selbst nicht betroffen sind von Kürzungen und sozialem Abstieg, dann müßten sie gegen diejenigen protestieren, die für ihre Rechte kämpfen", klagt die christliche Gewerkschaft. Die "Sozis" seien "in diesen Tagen auch nicht mehr, was sie mal waren".

 

Deutscher Bundeswehrverband

Scharfe Kritik an den geplanten Sparmaßnahmen der Bundesregierung übte der Bundesvorsitzende des Deutschen Bundeswehrverbands (DBwV), Oberst Bernhard Gertz. "Ausgerechnet zu einer Zeit, wo deutsche Soldaten gefährdet sind wie niemals zuvor in der Geschichte der Bundesrepublik, drohen ihnen intensive Einschnitte", sagte der Verbandschef auf der Versammlung des Landesverbandes Süddeutschland in Karlsruhe. Falls tatsächlich das Urlaubsgeld gestrichen und die Sonderzuwendung (Weihnachtsgeld) gekürzt werden sollten, werde man erneut gemeinsam mit der Gewerkschaft der Polizei (GdP) auf dem Berliner Gendarmenmarkt demonstrieren. "Wir haben seit 1990 genug ertragen. Deshalb muß Schluß sein mit den Eingriffen in unseren sozialen Besitzstand", warnte Gertz. Mit Blick auf den Afghanistan-Einsatz warf er der Bundesregierung erneut vor, die Gefährdung von deutschen Soldaten in Kauf zu nehmen, ohne eine Zukunftsperspektive für das Land am Hindukusch bieten zu können.

 

Familienbund der Katholiken

Der Familienbund der Katholiken hat die Pläne von Bundesfamilienministerin Renate Schmidt (SPD), finanzielle Nachteile für Familien aus der geplanten Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe sowie aus der vorgezogenen Steuerreform auszugleichen, ausdrücklich begrüßt. "Wir unterstützen alle Anstrengungen, die darauf zielen, die kindbedingte Armut in Deutschland zu beseitigen", sagte Elisabeth Bußmann, die Präsidentin des Familienbundes. Der geplante Zuschlag für Familien mit geringerem Einkommen bei der Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe und der Ausgleich steuerlicher Nachteile Alleinerziehender durch die Streichung des Haushaltsfreibetrages in der vorgezogenen Steuerreform seien Schritte in die richtige Richtung. Derzeit leben mehr als eine Million Kinder unter 18 Jahren in Sozialhilfeempfängerhaushalten.

 

Gewerkschaft der Polizei

Als "unverständlich und grotesk" bezeichnete der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Konrad Freiberg, die Weigerung des Bundeskartellamtes, den Ländern Niedersachsen und Hamburg eine gemeinsame Beschaffung von Polizeiuniformen zu erlauben. "Die möglichen Einsparungen in Millionenhöhe würden die Haushalte spürbar entlasten, aber die starre Haltung der obersten Wettbewerbshüter nimmt den kreativen und sinnvollen Ideen der Länder die Luft."

 

Hochschulrektoren-Konferenz

Vor dem Hintergrund des internationalen Wettbewerbs ist Hochschul- und Forschungspolitik eine nationale Aufgabe, so die Plenarversammlung der Hochschulrektorenkonferenz (HRK) in Berlin. Das Zusammenwirken von Bund und Ländern im Bereich der Wissenschaft habe sich bewährt. Die anwesenden Hochschulvertreter forderten Bund und Länder auf, auch künftig die politische und finanzielle Verantwortung für Hochschulen und Forschung gemeinsam wahrzunehmen.

 

Republikaner

Der Landesverband Hessen der Republikaner fordert Michel Friedman auf, das ihm verliehene Bundesverdienstkreuz zurückzugeben. Friedman habe sich den hohen moralischen Ansprüchen als nicht gerecht erwiesen und sei des Tragens des Ordens nicht würdig, so der Landesvorsitzende der Hessen-Republikaner, Haymo Hoch. Anläßlich der von Friedman einberufenen Pressekonferenz würdigte Hoch dessen "großes schauspielerisches Talent". Einmal mehr habe sich Friedman "mit großem Pathos selbst inszeniert und seinen krankhaften Hang zu übersteigerter Dramaturgie unter Beweis gestellt", so Hoch.

 

Schill-Partei

Der Bremerhavener Verband der "Partei Rechtsstaatlicher Offensive" (Schill-Partei) hat den Diplom-Verwaltungswirt Thomas Jürgewitz zu seinem Vorsitzenden gewählt. Die Schill-Partei tritt zur Wahl der Bremerhavener Stadtverordnetenversammlung am 28. September 2003 mit der Erwartung an, deutlich über 10 Prozent der abgegebenen Wählerstimmen auf sich zu vereinigen, so der 43jährige Jürgewitz. Bei den Bremer Landtagswahlen war die Schill-Partei in Bremerhaven mit 4,8 Prozent knapp an der Fünf-Prozent-Hürde im separaten Wahlgebiet Bremerhaven gescheitert. Aufgrund der besonders schwierigen wirtschaftlichen und politischen Lage in Bremerhaven mit 19 Prozent Arbeitslosigkeit und 12 Prozent Sozialhilfeempfängern sei es dringend erforderlich, daß die politischen Strukturen der Stadt grundlegend erneuert würden, so Jürgewitz in einer Erklärung.

 

Sozialverband VDK

Der Präsident des Sozialverbandes VdK Deutschland, Walter Hirrlinger, hat die Kritik von Bundessozialministerin Ulla Schmidt zurückgewiesen, die Widerspruchs-Aktion des Sozialverbandes VdK Deutschland schade allen. "Es ist verwunderlich, warum die Bundesregierung die rechtliche Prüfung scheut, ob der Abzug entsprechend dem Altersvorsorgefaktor 2003 zur Anwendung kommen kann, nachdem die Voraussetzungen des EU-Rechts nicht erfüllt sind", so Hirrlinger. Schließlich habe die Bundesregierung sich in ihrer seinerzeitigen Gesetzesbegründung auf europäisches Recht berufen. Dieses sehe jedoch eine Beteiligung von 50 Prozent vor. Nachdem sich bisher von den 30 Millionen Beschäftigten nur rund 5 Millionen an der Riester-Rente beteiligt hätten, sei die Einführung der Gesetzesbestimmung zumindest fraglich. Daher sei eine rechtliche Überprüfung im Sinne aller, sagte Hirrlinger.


 
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