Denkmal für schwule NS-Opfer in Berlin

BERLIN. Die rot-grüne Regierungskoalition will den in der Zeit des Nationalsozialismus verfolgten Homosexuellen in Berlin ein Denkmal errichten. Dies teilten der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen, Volker Beck, und der SPD-Haushaltspolitiker Johannes Kahrs mit. Die Koalitionsfraktionen brachten einen entsprechenden Antrag in den Bundestag ein. Die homosexuellen Opfer des NS-Regimes haben nach den Worten Becks und Kahrs' bislang in der deutschen "Gedenkkultur" zu wenig Beachtung gefunden. Bereits im rot-grünen Koalitionsvertrag waren sich SPD und Grüne über die Errichtung eines solchen Mahnmals einig. Es soll am südöstlichen Rand des Tiergartens aufgestellt werden. Für die Gestaltung und Umsetzung wird ein Wettbewerb ausgeschrieben. Auch der Beirat der Stiftung "Denkmal für die ermordeten Juden Europas" begrüßte die Errichtung. Der rot-rote Senat von Berlin habe bereits seine Unterstützung für dieses Vorhaben zugesichert. Über die Finanzierung des Projekts äußerten sich weder die Antragsteller noch die Bundesregierung.

Vaatz: "Rosenholz"-Kartei offenlegen

BERLIN. Nach der Rückgabe der sogenannten Rosenholz-Unterlagen muß nach Ansicht des CDU-Politikers Arnold Vaatz jetzt kurzfristig den von der DDR-Staatssicherheit Verfolgten Auskunft und Einsichtnahme in diese Unterlagen der Stasi-Hauptverwaltung Aufklärung (HVA) gewährt werden. Die in der Kartei geführten Stasi-Mitarbeiter seien ganz überwiegend noch nicht enttarnt. Jede zeitliche Verzögerung schütze die alten Stasi-Täter, erklärte der für die Arbeitsbereiche Neue Länder und Menschenrechte zuständige stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Damit widersprach Vaatz der Auffassung von Marianne Birthler, die sich gegen eine sofortige Nutzung der Unterlagen ausgesprochen hatte. Birthler begründete ihre Haltung mit möglichen Fehlinterpretationen, die mit dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht nicht vereinbar seien. Bei den vom CIA übergebenen "Rosenholz"-Unterlagen handelt es sich um eine Agentenkartei der HVA. Das Material soll die Namen von etwa 50.000 Bundesbürgern umfassen, die für die Auslandsspionage der DDR gearbeitet haben, darunter etwa 40.000 ehemalige DDR-Bürger.

Burschenschaft soll enteignet werden

MÜNCHEN. Das Haus der Burschenschaft Danubia München soll enteignet und der jüdischen "Claims Conference" übertragen werden. Das zumindest fordert die Grünen-Stadtratsfraktion. Hintergrund der Forderung ist die "Arisierung" der Jugendstilvilla im Jahre 1938, als diese der jüdischen Familie Kaufmann weggenommen wurde. Da keine Erben mehr lebten, sei die jüdische Organisation zu begünstigen. Gegenüber der JUNGEN FREIHEIT äußerte ein Danube, es handle sich hierbei wohl eher um einen "Sommerlochfüller".