© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co.  www.jungefreiheit.de    31-32/03 25. Juli / 01. August 2003

 
Meldungen

US-Kampfflieger sollen in Island bleiben

REYKJAVÍK. Island will den von der US-Regierung geplanten Abzug aller Kampfflieger von der Insel verhindern. "Wir hoffen, daß die Flugzeuge bleiben", erklärte der isländische Botschafter Helgi Ágústsson letzte Woche in Washington. Das Nato-Mitglied Island verfügt selbst über keine Armee und will nicht durch einen Abzug der letzten vier F-15-Kampfflugzeuge seine Luftraum-Sicherung verlieren. Die Clinton-Regierung hatte acht Kampfflugzeuge abgezogen, aber dem Verbleib von vier Fliegern auf der Keflavík-Luftbasis nahe Reykjavík zugestimmt. Die Regierung von US-Präsident Bush will nun die restlichen vier Kampfflieger, fünf Rettungshubschrauber und zwei Tankflugzeuge abziehen. Isländische Politiker haben die USA an die jahrelange Solidarität der Regierung von Premier David Oddsson erinnert. So habe sich Island an den Militäroperationen auf dem Balkan und in Afghanistan beteiligt sowie fast vier Millionen Dollar an Hilfsgeldern für den Irak geleistet. Wenn die US-Luftwaffe abziehe, sähe Island auch keinen Grund mehr für die US-Marinebasis, wo vier P-3C Orion Anti-U-Boot-Flugzeuge zur Überwachung des Nordatlantik stationiert sind.

 

Keine Asylantenlager in EU-Anwärterstaaten

ZAGREB/SOFIA. Die Präsidenten von Bulgarien und Kroatien haben die Errichtung von Auffanglagern für Einwanderer, die in der EU einen Asylantrag stellen wollen, abgelehnt. Georgi Parwanow und Stipe Mesic wiesen einen entsprechenden britisch-italienischen Vorschlag, spezielle Lager in EU-Anwärterstaaten zu bauen, nach bilateralen Gesprächen letzte Woche in Sofia zurück. Die Einwanderungsprobleme sollten nach Ansicht von Parwanow "solidarisch von allen europäischen Staaten - EU-Mitglieder und EU-Anwärter" gelöst werden. Man könne nicht erwarten, daß Bulgarien oder andere Staaten die Funktion "eines eigentümlichen Gettos" übernähmen, um Flüchtlinge zu isolieren. Mesic erklärte, es sei besser, über die Lösung der regionalen Krise auf dem Balkan nachzudenken und Vorschläge zu machen, wie die Kräfte unterentwickelter Staaten aktiviert oder wie dort Investitionen gefördert werden könnten. "Dann würden bei uns an Stelle von Flüchtlingen Scharen von Touristen ankommen", so Mesic.

 

Rußland ermöglicht zivilen Ersatzdienst

MOSKAU. In Rußland wird ab dem kommenden Jahr für junge Männer im wehrpflichtigen Alter als Alternative zum Wehrdienst erstmals Zivildienst ermöglicht. Einen entsprechenden Erlaß unterzeichnete Präsident Wladimir Putin letzten Dienstag. Putin wies das Arbeits- und das Verteidigungsministerium an, die notwendigen Vorbereitungen für den dreieinhalbjährigen Ersatzdienst in einer staatlichen Einrichtung zu schaffen. Die Staatsduma hatte das Zivildienstgesetz schon im Juni 2002 verabschiedet. Zehntausende von jungen Russen versuchen jährlich, durch Bestechung der Ärzte in den Musterungskommissionen dem harten zweijährigen Wehrdienst zu entgehen.

 

EU fordert Ende der Todesstrafe in den USA

BRÜSSEL. Die EU hat die Regierungen der USA, Japans und anderer betroffener Staaten zur vollständigen Abschaffung der Todesstrafe aufgerufen. Die EU sei gegen die Todesstrafe unter allen Umständen, weil sie der Menschenwürde widerspreche, erklärte die italienische EU-Präsidentschaft letzte Woche in Brüssel. Besorgt zeigte sich Brüssel darüber, daß in den USA und anderen Staaten die Todesstrafe auch gegen Minderjährige verhängt werden dürfe. Anlaß für die EU-Erklärung ist das Inkrafttreten eines Europaratsprotokolls, das die Todesstrafe auch in Kriegs- und Konfliktzeiten abschafft.


 
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