© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co.  www.jungefreiheit.de    34/03 15. August 2003

 
Meldungen

Deutsch-tschechischer Neubeginn geplant?

BERLIN. Bundeskanzler Gerhard Schröder holt seine wegen politischer Verstimmungen verschobene Tschechien-Reise am 5. September nach. Zuvor wird Außenminister Joschka Fischer am 26. August in Prag erwartet. Fischer, der von seinem Prager Kollegen Cyril Svoboda eingeladen worden ist, bereitet dabei wohl die Kanzlerreise vor. Von einem baldigen Besuch Schröders in Prag war bereits im Januar nach einer Unterredung Fischers mit Svoboda in Berlin die Rede. Der ursprünglich offenbar angedachte März-Termin wurde dann aber wegen des Irak-Kriegs verschoben. Beide Länder streben einen Neuanfang in den Beziehungen an. Im Februar vorigen Jahres hatte Schröder seine für März 2002 geplante Prag-Reise ohne Begründung abgesagt, nachdem der damalige tschechische Ministerpräsident Milos Zeman die Sudetendeutschen im Wahlkampf als "fünfte Kolonne Hitlers" bezeichnet und deren Vertreibung gerechtfertigt hatte. Der damalige Unionskanzlerkandidat Edmund Stoiber hatte Schröders Absage gelobt. Nun soll Schröder erstmals mit dem neuen Regierungschef Vladimir Spidla zusammentreffen. Bei dem Januar-Gespräch zwischen den Außenministern war die von Vertriebenenverbänden geforderte Rücknahme der Benes-Dekrete als Grundlage für die Zwangsaussiedlung der Sudetendeutschen nach dem Krieg den Angaben zufolge kein Thema.

 

Asylbewerberzahl weiter gestiegen

BERLIN. Die Asylbewerberzahl ist im Juli im Vergleich zum Vormonat um 24 Prozent gestiegen. Trotzdem bleibe der Asylzugang in Deutschland insgesamt auf niedrigem Niveau, erklärte das Bundesinnenministerium. Im letzten Monat hätten insgesamt 4.528 Menschen Asyl beantragt, 875 mehr als im Juni. Die Zahl der seit Januar gestellten Erstanträge liege jedoch immer noch um knapp 27 Prozent unter der des Vorjahreszeitraums. Insgesamt beantragten laut Bundesinnenministerium von Januar bis Juli 31.040 Personen in Deutschland Asyl. Ein Jahr zuvor waren im gleichen Zeitraum noch 42.160 Personen gezählt worden. Der Zugang irakischer Asylbewerber ist den Angaben zufolge weiter gesunken.

 

Köln: Aufhebung der Haftbefehle

KÖLN. Im Kölner Müllskandal hat das dortige Landgericht den Haftbefehl gegen drei Schlüsselfiguren der Affäre aufgehoben. Dies gilt für die früheren SPD-Politiker Karl Wienand und Norbert Rüther sowie den ehemaligen Entsorgungsunternehmer Hellmut Trienekens, wie ein Gerichtssprecher mitteilte. Die zuständige Kammer begründete die Entscheidung mit der fehlenden Fluchtgefahr. Eine Entscheidung über die Eröffnung eines Hauptverfahrens soll vermutlich im September fallen, der Prozeß könnte dann noch in diesem Jahr beginnen. Die Haftbefehle gegen die drei Beschuldigten waren zuvor schon außer Vollzug gesetzt worden.


 
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