Bund Deutscher Kriminalbeamter

Der Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDK) hat die Bundesregierung aufgefordert, künftig von der Empfehlung sogenannter "Reiseschutzversicherungen" für einreisende Ausländer mit Visumspflicht Abstand zu nehmen und den Vertrieb statt dessen durch das Bundesaufsichtsamt für das Versicherungswesen untersagen zu lassen. "Wohl die meisten mittels Visa nach Westeuropa einreisenden Osteuropäer finden sich später auf dem illegalen Arbeitsmarkt wieder. Es liegt doch auf der Hand, daß von mehr als 2,2 Millionen Visumsempfängern im vergangenen Jahr aus überwiegend ärmeren Ländern die meisten nicht als Touristen vor dem Brandenburger Tor, sondern eher als illegale Arbeiter auf der Baustelle landen", sagt der stellvertretende Bundesvorsitzende des BDK, Holger Bernsee. Es handele sich um eine Versicherung gegen die Folgen selbst begangener Straftaten, "was wohl als sittenwidrig bezeichnet werden kann", so Bernsee weiter. "Darüber hinaus ist es geradezu eine Steilvorlage für kriminelle Geschäftemacher, wenn sie sich gegen das Risiko eventuell entstehender Abschiebungskosten ihrer illegalen Arbeitskräfte versichern können."

Bürger-Konvent

In einer Zwischenbilanz seiner zwölfwöchigen Tätigkeit berichtet der Bürger-Konvent von einer Umfrage, wonach über 18 Millionen Bundesbürger den Bürger-Konvent und dessen Anliegen kennen. Der Sprecher des Bürger-Konvents, Meinhard Miegel, äußert sich im Bürgerbrief, dem Organ des Bürger-Konvents, daß Bund, Länder und Gemeinden wieder lernen müßten, "ihre Ausgaben stark an ihren ordentlichen Einnahmen auszurichten". Der Staat gehe "mit schlechten Beispiel" voran. Vor allem beklagt die Miegel in diesem Zusammenhang die "Maßlosigkeit" bei der Ausgabenpolitik der öffentlichen Hand.

CDU

Der Fuldaer CDU-Bundestagsabgeordnete Martin Hohmann nahm den JU-Bundesvorsitzenden Philipp Mißfelder vor der heftigen Kritik der letzten Tage in Schutz. Man dürfe ihn nicht "verteufeln", so Hohmann. Natürlich müsse auch ein 85jähriger Mensch in Deutschland weiter ein künstliches Hüftgelenk erhalten, um schmerzfrei gehen zu können. Hohmann könne sich nicht vorstellen, daß jemand älteren Menschen Dauerschmerz oder Bettlägerigkeit zumuten wolle. Andererseits bemängelt Hohmann, daß das Interview des JU-Bundesvorsitzenden von den meisten seiner Kritiker wohl nicht ganz gelesen wurde. Mißfelder spreche viele für die zukünftige Politik in Deutschland wichtige Bereiche klar und ungeschminkt an. Man müsse sich einmal ernsthaft in einen jungen Menschen hineinversetzen, dann könne man die Befürchtungen schon verstehen, zwar kräftig in die Sozialsysteme einzahlen zu müssen, ohne den Standard der heutigen Rentner auch nur annähernd erreichen zu können.

Deutscher Familienverband

Der Deutsche Familienverband sieht in dem angekündigten Kindergeldzuschlag für Familien im Niedriglohnbereich einen notwendigen Schritt, um Familien vor Nachteilen bei der Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe zu schützen. Darauf dürfe sich die Familienpolitik allerdings nicht ausruhen: "Gefordert ist nach wie vor der konsequente Ausbau des Familienleistungsausgleichs, sprich eine Kindergelderhöhung für alle Familien. Gerade mit Blick auf geringverdienende Familien muß außerdem die vom Bundesverfassungsgericht geforderte Berücksichtigung von Kindern bei den Sozialabgaben zügig umgesetzt werden", so Verbandspräsident Albin Nees.

Familienbund der Katholiken

Der Familienbund der Katholiken hat die Pläne von Bundesfamilienministerin Renate Schmidt (SPD), finanzielle Nachteile für Familien aus der geplanten Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe sowie aus der vorgezogenen Steuerreform auszugleichen, ausdrücklich begrüßt. "Wir unterstützen alle Anstrengungen, die darauf zielen, die kindbedingte Armut in Deutschland zu beseitigen", sagte Elisabeth Bußmann, die Präsidentin des Familienbundes. Der geplante Zuschlag für Familien mit geringem Einkommen seien Schritte in die richtige Richtung, so Bußmann.

Frauen Union

Sylvia Gielisch von den brandenburgischen Frauen Union ist "schockiert über den CDU-Nachwuchs". Als "unerträglich und empörend" bezeichnete sie, "was in den Köpfen von einzelnen jungen Politikern der CDU vorgeht". Die Aussagen des JU-Bundesvorsitzenden Philipp Mißfelder seien "voll daneben". Man müsse ihn fragen, "wie er seine herzlosen Vorschläge seiner Mutter erklären will".

Junge Union

"Die junge Generation muß aufstehen gegen die Politik der Bundesregierung", fordert Peter Tauber, Landesvorsitzender der Jungen Union Hessen. Die Bundesregierung verspiele derzeit jegliche Zukunftschancen der jungen Menschen in Deutschland. Er sehe daher in der aktuellen Auseinandersetzung auch keinen Konflikt zwischen Jung und Alt, sondern vielmehr eine grundlegende Kritik an der "grottenschlechten Politik" in Berlin. Hans Eichel fehlten im Haushalt 2004 schon jetzt 15 Milliarden Euro. "Seine Schulden wird die junge Generation abtragen müssen. Wolfgang Clement ist nicht in der Lage, den inzwischen 4,3 Millionen Menschen ohne Arbeit, darunter viele gut ausbildete junge Menschen, eine Perspektive aufzuzeigen, Edelgard Bulmahn träumt von Ganztagsschulen, aber 230.000 Lehrstellen in Deutschland fehlen." Von anderen Bundesministern höre und sehe man nichts und für den Kanzler "gibt es scheinbar keine drängenderen Probleme als die Wahl seines Urlaubsortes", so Tauber.

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Schüler Union

Zu der anhaltenden Debatte um Kleidungsvorschriften für Schüler, strengere Erziehung und härteres Durchgreifen im Unterricht erklärt der Landesvorsitzende der Schüler Union Hessen, Martin Schuppli (19), es sei zu begrüßen, "daß generell Werte wie Anstand, Pünktlichkeit und Höflichkeit ins Gedächtnis der von 68ern geblendeten Gesellschaft geholt werden." In heutigen Zeiten seien Ehrlichkeit und Rechtschaffenheit bei Lehrern oft genausowenig anzutreffen wie ein dem Schulalltag angemessenes Auftreten. Es dränge sich häufig die Frage auf, ob die Lehrer den Schülern diese existenziellen Werte unserer Gesellschaft überhaupt vermittelten.