CDU

Am 42. Jahrestag des Mauerbaus forderte der brandenburgische Landesverband der CDU eine stärkere Thematisierung der DDR-Verbrechen an den Schulen. Der Generalsekretär der CDU-Brandenburg, Thomas Lunacek, bemerkte in seiner Rede, daß heute die Erinnerung an die Verbrechen der DDR immer mehr verblaßte, "obgleich nicht einmal alle Menschenrechtsverletzungen der DDR bekanntgeworden sind". Lunacek verlangte, in die zeitgeschichtliche Aufarbeitung "in weit stärkerem Maße als bislang Zeitzeugen einzubinden".

Deutsche Partei

Der baden-württembergische Landesverband der Deutschen Partei (DP) hat in Tübingen seinen Landesparteitag veranstaltet. Als Gäste traten dort der frühere Landesvorsitzende der Republikaner, Karl August Schaal, der Stadt- und Kreisrat aus Villingen/Schwenningen, Jürgen Schützinger sowie der ehemalige Landesvorsitzende der baden-württembergischen Schill-Partei, Gerhard Pfeiffer auf. Bei den Wahlen zum Landesvorstand wurde die Landesvorsitzende Jutta Retz in ihrem Amt bestätigt. Stellvertreter wurden Lothar König aus Dobel und Karl Walter aus Achstettem bei Ulm. Zur Landesgeschäftsführerin wurde Hannelore Schmid aus Weingarten gewählt. Schatzmeister wurde Ulrich Woyte aus Kressbronn.

FDP

Die sächsische FDP hat die vier sächsischen Europaabgeordneten für ihr Abstimmungsverhalten zur Diätenerhöhung scharf kritisiert. Die Zustimmung von Constanze Krehl (SPD), Lutz Goepel, Jürgen Schröder und Brigitte Wenzel-Perillo (alle CDU) zu einer über 20prozentigen Anhebung der Diäten deutscher Abgeordneter im Europäischen Parlament bezeichnete der sächsische FDP-Vorsitzende Holger Zastrow als "instinktlos" und "unverschämt". "Unter dem Deckmantel gleicher Diäten für alle Europaabgeordneten bedienen sich die sächsischen Parlamentarier schamlos auf Kosten des Steuerzahlers." Dies schade dem Ansehen Europas und schüre Politikverdrossenheit.

Frauen Union

Die Landesvorsitzende der brandenburgischen Frauen Union (FU), Monika Schulz, hat alle Brandenburgerinnen dazu aufgerufen "sich aktiv in die Kommunalpolitik einzubringen". "Gerade in den verschiedenen kommunalen Gremien sind, bezogen auf ihren gesamtgesellschaftlichen Anteil (52 Prozent), Frauen deutlich unterrepräsentiert. Noch weniger Frauen finden sich unter den ehrenamtlichen Bürgermeistern und Ortsvorstehern. Dies muß sich ändern", so die CDU-Landtagsabgeordnete Schulz. Die Landespolitikern will nun die "männliche Domäne Kommunalpolitik durchbrechen."

Lesben- und Schwulenverband

Der Lesben- und Schwulenverband in Deutschland (LSVD) hat den brandenburgischen CDU-Vorsitzenden und Innenminister Jörg Schönbohm wegen dessen Kritik an der Eingetragenen Lebenspartnerschaft scharf angegriffen. Der Politiker spiele sich "offenbar als Kardinal Josef Ratzinger der CDU auf"", wenn er über "mißverstandene Toleranz und Akzeptanz" schwadroniere. "Schönbohms Ausfälle sind absurd", so der Sprecher des LSVD, Philip Braun. Auch Lesben und Schwule könnten "Verantwortungsgemeinschaften von Eltern und Kindern" bilden.

PDS

Der frühere PDS-Chef Gregor Gysi hat die Reformpläne der Bundesregierung zur Sozialpolitik kritisiert. "Man betreibt derzeit eine Politik nach Kassenlage", erklärte der ehemalige Berliner Wirtschaftssenator. Es gebe nur eine "Verschiebung von Prozentzahlen". Die geplante Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe bedeute, "viele Arbeitslose schlicht und einfach in die Sozialhilfe abzudrängen oder ihre Bezüge zu kürzen. Ich frage mich, wie die Sozialdemokratie das mittel- und langfristig überleben soll", meinte der PDS-Politiker. "Ob mir der Zahnersatz nun von der CDU oder der SPD gekürzt wird, dafür muß ich nicht mehr zwischen diesen Parteien auswählen." Auf dem von der SPD freigegebenen Terrain liege die zukünftige Chance der PDS.

Republikaner

Die Republikaner warnen anläßlich des Jahrestages des Baus der Berliner Mauer vor einer Marginalisierung des Gedenkens an die zahllosen Opfer der deutschen Teilung und der kommunistischen Gewaltherrschaft. "In der öffentlichen Erinnerung spielen die Mauertoten praktisch keine Rolle mehr", kritisierte der Bundesvorsitzende der Republikaner Rolf Schlierer. "Der zunehmende Linksdrall in Politik und Öffentlichkeit hat dazu geführt, daß die Täter der kommunistischen Diktatur sich ungeniert als Opfer aufführen und die wahren Leidtragenden aus dem öffentlichen Bewußtsein verdrängt werden." Zum Bildungsauftrag der Schulen und pädagogischen Einrichtungen gehöre auch die Vermittlung von Wissen um das millionenfache Leid, das der totalitäre Kommunismus über die Deutschen gebracht habe. "An den Händen der Staatsterroristen Erich Honecker, Egon Krenz & Co. und all ihrer willigen Helfer und IMs klebt Blut", sagte Schlierer. Diesen Leuten dürfe keine Rolle im öffentlichen und politischen Leben mehr zukommen.

Schill-Partei

In der Folge der von der Kongregation für Glaubenslehre herausgegebenen Verlautbarung zum Thema gleichgeschlechtlicher Lebensgemeinschaften hat sich nun auch die Partei Rechtsstaatlicher Offensive zu Wort gemeldet. "Es steht für uns außer Zweifel, das Ehe und Familie die grundgesetzlich garantierte Ausnahmestellung und den verfassungsgemäßen Schutz auch weiterhin uneingeschränkt genießen müssen. Daher lehnen wir eine Gleichstellung anderer Formen der Partnerschaft mit einer Ehe ab. Dies kann jedoch nicht bedeuten, daß wir so wie von der katholischen Kirche offenbar gewollt, die freie Entscheidung freier Menschen für die Art und Weise ihrer Partnerschaft einschränken wollen" so der stellvertretende Bundesvorsitzende Markus Wagner.

Zentralrat der Muslime

In Berlin soll noch im Oktober eine neue Moschee eröffnet werden. Träger der etwa 400 Quadratmeter großen, zweistöckigen Moschee ist die halbstaatliche türkisch-muslimische Vereinigung Ditib. Der Architekt, Hilmi Sanap, hat vor dem 1,5 Millionen Euro teuren Prachtbau bereits zwei ähnliche Moscheen in Japan und Turkmenistan errichtet. Die neue Moschee soll später ein Zentrum und Treffpunkt für alle in Berlin lebenden Muslime sein. Bis zu 700 Moslems können dort gleichzeitig beten.