Neue US-Stützpunkte in Serbien denkbar

BELGRAD. Das US-Verteidigungsministeriums denkt über Stützpunkte im serbischen Kopaonik-Gebirge (nördlich des Kosovo) und im Sandschak (Südwestserbien) nach. Dies berichtete letzte Woche die Belgrader Zeitung Blic unter Berufung auf den nationalen Koordinator des Südosteuropa-Stabilitätspaktes, Prvoslav Davinic. Konkrete Gespräche zwischen Washington und Belgrad hätten bislang noch nicht stattgefunden. Würden Militäranlagen am Kopaonik mit modernsten Radaranlagen ausgestattet werden, sicherte dies dem US-Militär die Beobachtung des Mittleren Ostens und des asiatischen Teils Rußlands, so Davinic. Des weiteren sei auch der Flughafen bei Sjenica/Sandschak interessant. "Noch wichtiger ist jedoch, daß durch die Stationierung von US-Truppen auf dem Balkan seinen Staaten ein bestimmtes Niveau der politischen Unterstützung Washingtons und im bestimmten Sinne auch sein Schutz gesichert wäre", meinte Davinic. Zudem könne man so den USA vorführen, "daß der Terrorismus auch das Kosovo-Problem beinhaltet", erläuterte Davinic.

Italien will schärfere EU-Asylpolitik

BRÜSSEL/ROM. Die derzeitige italienische EU-Ratspräsidentschaft strebt eine schärfere EU-Asylpolitik an. Die Regierung in Rom will dazu abgelehnte Asylsuchende künftig auch auf dem Landweg aus dem EU-Gebiet abschieben. Wirtschaftsflüchtlinge sollen demnach per Bus, Bahn oder in zivilen Polizeiautos durch EU-Gebiet zurück in ihre Herkunftsland oder einen anderen Ausgangspunkt ihrer Reise gebracht werden. Des weiteren solle die EU illegale Einwanderer in gemeinsam organisierten Charterflügen abschieben. Eine derartige Reise dürfe nicht länger als 36 Stunden dauern, unbewaffnete Begleiter dürften Gewalt lediglich zu ihrer eigenen Verteidigung anwenden. Bislang haben die EU-Staaten eine Zusammenarbeit nur bei der Abschiebung per Flugzeug oder Schiff vereinbart. Italien hatte den Kampf gegen illegale Einwanderer zu einem der zentralen Ziele seiner sechsmonatigen EU-Ratspräsidentschaft erklärt.

Israelisches Familien-Gesetz kritisiert

GENF. Das UN-Komitee gegen Rassendiskriminierung hat Israel zur Aufhebung eines neuen Gesetzes aufgefordert, das die Übersiedlung von in israelisch-palästinensischen Mischehen lebenden Paaren verbietet. Israel solle die Entscheidung der Knesset vom 31. Juli rückgängig machen, teilte die Uno-Organisation letzte Woche in Genf mit. Israel, das die internationale Konvention gegen Rassendiskriminierung ratifiziert hat, solle seine Politik im Sinne einer nichtdiskriminierenden Zusammenführung von Familien aus den palästinensischen Autonomiegebieten und dem israelischen Territorium überdenken. Die Haltung Israels wirke sich negativ auf viele Familien und Ehepaare aus. Vor Inkrafttreten des Gesetzes konnte der palästinensische Partner eines Ehepaares, bei dem der andere Partner aus Israel stammt, eine dauerhafte Aufenthaltsgenehmigung für Israel und später auch die israelische Staatsbürgerschaft erlangen.

Zutrittsverbot für junge Einwanderer gefordert

BRÜSSEL. Der Provinzabgeordnete Danny Smagghe von den regierenden Liberalen (VLD) hat gefordert, nordafrikanische Jugendliche aus den Schwimmbädern Flanderns zu verbannen. Nur so ließen sich weitere gewalttätige Zwischenfälle verhindern. "Es ist schade für junge Einwanderer, die sich gut benehmen, aber nur mit radikalen Maßnahmen können wir die Ruhe in unseren Erholungszentren wieder herstellen. Wir müssen ihnen allen eine Zeitlang den Zugang verweigern", erklärte er letzte Woche der Zeitung Het Laatste Nieuws.