Ein Paradebeispiel rot-grüner "Regierungskunst" ist die erneute Änderung der Werbungskostenpauschale für Fahrten zur Arbeit im Steuerrecht. Vor drei Jahren wurde sie zum Ausgleich der erhöhten Ökosteuer für Autofahrer auf 36 beziehungsweise 40 Cent je Kilometer erhöht und auf die Benutzung auch anderer Verkehrsmittel ausgedehnt. Jetzt beschloß das Bundeskabinett aus Gründen des Umweltschutzes und zur Abwehr einer weiteren Zersiedelung der Landschaft für Autofahrer die Streichung dieser "Subvention" für die ersten 20 Kilometer - aber nicht für die Benutzung der anderen Verkehrsmittel. Zulässig bleibt auch der Abzug solcher Fahrtkosten als Betriebsausgaben für Unternehmer und Selbständige.

Das ist eine klare Mißachtung des Grundsatzes der Gleichbehandlung aller Steuerpflichtigen im Steuerrecht. Dabei wurde auch nicht berücksichtigt, daß viele Berufstätige auf das Auto angewiesen sind, weil es im ländlichen Raum kaum öffentliche Verkehrsmittel gibt oder ihre Benutzung nur mit unvertretbarem Zeitaufwand möglich ist. Außerdem würden die höheren Steuern als Folge der Streichung für viele Steuerzahler die Ersparnis aus der beabsichtigten "Steuersenkung auf Pump" weitgehend oder sogar vollständig auffressen. Jetzt sucht man im Bundesfinanzministerium eine andere Lösung, ohne das Sparziel von drei Milliarden Euro zu gefährden. Wähler, verzeih' ihnen, denn sie wissen nicht, was sie tun.

Prof. Dr. Folkmar Koenigs lehrte Handels- und Wirtschaftsrecht an der TU Berlin.