© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co. www.jungefreiheit.de 36/03 29. August 2003 |
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Meldungen Bayern: BND-Umzug ist Geldverschwendung MÜNCHEN. Die bayerische Staatsregierung hat den geplanten Umzug des Bundesnachrichtendiensts von Pullach nach Berlin abermals kritisiert. "Der Umzug bringt niemandem etwas. Das ist eine Maßnahme der Bundesregierung bewußt zu Lasten Bayerns", sagte Staatskanzleichef Erwin Huber in München. Der BND-Personalrat habe ihm mitgeteilt, daß der Umzug mindestens eine Milliarde Euro kosten werde. Das sei "reine Geldverschwendung". Huber sagte weiter, der BND müsse laut Personalrat zudem Aufwendungen für Zwischenumzüge aus seinem laufenden Haushalt finanzieren. Die "Zweckentfremdung von Haushaltsmitteln" beeinträchtige die Aufgaben des Geheimdienstes, vor allem die Aufklärung des internationalen Terrorismus und der organisierten Kriminalität. Diese Aufgaben zu vernachlässigen, sei "unverantwortlich und unsinnig". Huber bemängelte Pläne, wonach der BND in Berlin an fünf unterschiedlichen Standorten untergebracht werden soll. Dadurch werde eine reibungslose Zusammenarbeit erschwert. Huber sagte, die Staatsregierung werde sich dafür einsetzen, daß die Umzugsentscheidung revidiert werde.
Hausverbot für Kaplan aufgehoben Der Islamistenführer Metin Kaplan darf zunächst wieder in die Wohnung seines Sohnes auf dem Gelände seiner verbotenen Organisation "Kalifatstaat". Wegen des Hausverbots für den selbsternannten "Kalifen von Köln" hatte der Sohn Kaplans gegen die Bundesrepublik geklagt. Der Mieter habe grundsätzlich das Recht, Besucher in seiner Wohnung zu empfangen, sagte ein Sprecher des Kölner Amtsgerichts. Die Wohnung war nach dem Verbot der Kaplan-Organisation Eigentum des Bundes geworden. Kaplan stammt aus der Türkei und war seit 1995 Anführer der Organisation "Kalifatstaat." Er hat in Deutschland eine vierjährige Haftstrafe verbüßt, weil er öffentlich zum Töten eines Widersachers aufgerufen hatte. Der Mann war später in Berlin umgebracht worden. Nach Ablauf seiner Haftstrafe wurde Kaplan in Auslieferungshaft genommen.
Keine Fortschritte bei Terrorprozeß HAMBURG. Im Terrorprozeß um die Anschläge vom 11. September ist am Freitag ein ehemaliger Freund des Todespiloten Marwan Alshehhi vor dem Hanseatischen Oberlandesgericht vernommen worden. Der 25jährige Student Khaled A. erklärte, er habe den Angeklagten Abdelghani Mzoudi nie gesehen. "Ich kenne ihn nicht", sagt Khaled A. Mzoudi wird Mord in mindestens 3.066 Fällen und Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung vorgeworfen. Er soll als Mitglied der Hamburger Terrorzelle um Mohammed Atta bei der Vorbereitung der Anschläge mitgewirkt haben. Ein weiterer geladener Zeuge aus den Vereinigten Arabischen Emiraten erschien am Freitag nicht zum Prozeß. Am Freitagnachmittag soll noch eine Zeugin des Bundeskriminalamtes vor Gericht aussagen. |