© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co. www.jungefreiheit.de 36/03 29. August 2003 |
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Meldungen Deutsche Waffen bringen kein Geld BERLIN. Der Bundeswehr droht nach Recherchen des Bundesrechnungshofs die Gefahr, daß sie bei Versuchen, ausgemusterte Waffen zu verkaufen, mehr Geld ausgibt, als sie einnehmen kann. In einem vertraulichen Bericht, aus dem das Handelsblatt zitierte, heißt es unter anderem, der Verkaufswert des Kampfpanzers Leopard 1 sei in den vergangenen Jahren auf ein Zehntel früherer Werte abgesackt. Grund sei, daß sich die Staaten weltweit von großen Panzerarmeen abwenden. "Der Zeitpunkt, zu dem die Verwahrungs- und Verwertungskosten nicht mehr durch Erlöse abgedeckt werden, kann schnell erreicht werden", heißt es dem Blatt zufolge in dem Bericht. So seien bei den letzten Geschäften nur noch Preise von 7.000 Euro für den älteren Leopard 1 und zwischen 100.000 und 500.000 Euro für die modernere Version des Leopard 2 erzielt worden. In dem zuständigen Bundesamt für Wehrtechnik und Beschaffung (BWB) gebe es zudem keinerlei Überblick, was die Verwertung der Panzer eigentlich koste. Zumindest 60 Kampfpanzer ohne die für Nachteinsätze nötigen Wärmebildgeräte sollten deshalb verschrottet werden, empfehlen die Prüfer.
Karlsruhe entscheidet über Kopftuch KARLSRUHE. Das Tragen eines Kopftuches während der Arbeit ist kein Entlassungsgrund. Das Bundesverfassungsgericht bestätigte am Donnerstag ein entsprechendes Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom Oktober 2002, das die Kündigung einer muslimischen Beschäftigten aufgehoben hatte. Dagegen hatte ihr Arbeitgeber Verfassungsbeschwerde eingelegt, die das Gericht ablehnte. Zur Begründung hieß es unter anderem, der Arbeitgeber habe weder betriebliche Störungen noch wirtschaftliche Nachteile vortragen können. Die aus der Türkei stammende Verkäuferin hatte in der Parfümerieabteilung des Kaufhauses "Langer Einkaufsland" im hessischen Schlüchtern gearbeitet. Im Mai 1999 teilte sie ihrem Arbeitgeber mit, daß sich ihre religiösen Überzeugungen gewandelt hätten und sie in Zukunft auch während der Arbeit ein Kopftuch tragen wolle. Daraufhin wurde ihr gekündigt. Das Kaufhaus hatte argumentiert, daß die Verkäuferin in der ländlichen Region Kunden stören könne.
Schröder denkt nicht ans Aufhören BERLIN. Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) schließt eine erneute Kanzlerkandidatur nicht aus. Diese Frage werde zu gegebener Zeit entschieden, sagte er nach Angaben von Regierungssprecher Béla Anda in Berlin. Jetzt sei "nicht der Zeitpunkt für solche Debatten". 1998 hatte Schröder unmittelbar nach seiner ersten gewonnenen Bundestagswahl noch gesagt, acht Jahre seien "ein gutes Maß". SPD-Fraktionschef Franz Müntefering und SPD-Generalsekretär Olaf Scholz hatten sich am Wochenende in Interviews überzeugt gezeigt, daß Schröder 2006 wieder antreten und gewinnen werde. |