© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co. www.jungefreiheit.de 36/03 29. August 2003 |
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Meldungen "Wir alle warten darauf, getötet zu werden" TEL AVIV. Israel hat weitere gezielte Tötungen von palästinensischen Extremisten angekündigt. Bei einem Treffen hoher israelischer Militärs am Wochenende sei die Intensivierung dieser Aktionen im Gaza-Streifen und im Westjordanland beschlossen worden, teilte ein Sicherheitsbeamter letzten Montag mit. Verteidigungsminister Schaul Mofaz erklärte, die palästinensische Autonomiebehörde weigere sich weiterhin, den Terrorismus wirksam zu bekämpfen. Bei einem israelischen Angriff am Sonntagabend hatte ein Kampfhubschrauber mehrere Raketen auf ein Auto in Gaza gefeuert und dabei zwei Hamas-Mitglieder und zwei weitere Palästinenser getötet. Die islamistische Palästinenser-Organisation Hamas kündigte Vergeltung an. "Israel hat unsere Initiative nicht respektiert. Wir kehren also wieder zum Ausgangspunkt zurück", erklärte Hamas-Sprecher Abdel Aziz al Rantisi in Gaza- Stadt. "Glauben Sie mir, wir können diesen Konflikt ewig weiterführen. Israel wird den Preis für dieses Verbrechen zahlen. Wir alle warten darauf, getötet zu werden."
Verfassungsklage auf Entschädigung ATHEN/KARLSRUHE. Vier Überlebende eines SS-Massakers haben Verfassungsbeschwerde gegen ein Urteil des Bundesgerichtshofes (BGH) eingelegt, nach dem Hinterbliebene keinen Anspruch auf Schadenersatz durch die Bundesrepublik haben. Die vier Griechen fordern einen individuellen Rechtsanspruch auf Schadensersatz oder Entschädigung. Ihre Eltern wurden bei dem Einsatz der Waffen-SS am 10. Juni 1944 im griechischen Distomo ermordet, deren Haus niedergebrannt. Die Anwälte der Kläger machen geltend, die Bundesrepublik sei als Rechtsnachfolgerin des Deutschen Reichs zu Schadensersatz verpflichtet. Der BGH habe zu Unrecht angenommen, diese Entschädigung könne nur im Rahmen der Reparationspflicht durch den griechischen Staat, nicht aber von den Opfern selber als individueller Schadensersatzanspruch geltend gemacht werden. Diese Annahme widerspreche zudem der Haager Landkriegsordnung, die den Schutz der Individuen in den Vordergrund stelle. Bei der Massenerschießung nahe Delphi sind 218 Menschen getötet worden.
Erstmals Mehrheit gegen Präsident Bush WASHINGTON. Die zunehmende Unzufriedenheit mit dem US-Einsatz im Irak schmälert die Wiederwahlchancen von US-Präsident George W. Bush. Laut einer Umfrage des US-Magazins Newsweek sprachen sich mit 49 zu 44 Prozent erstmals mehr US-Bürger gegen eine zweite Amtszeit Bushs aus als dafür. Über zwei Drittel der Befragten gehen davon aus, daß die USA ihre Kriegsziele im Irak nicht erreichen und dem Land nicht zu einer stabilen Zukunft verhelfen können. 40 Prozent seien "sehr besorgt", daß das US-Militär langfristig in dem arabischen Land bleiben müßten. Zwei Drittel bezeichneten die Kosten der Irak-Politik als zu hoch. Für 48 Prozent ist die Wirtschaftsentwicklung und die Lage auf dem Arbeitsmarkt wichtigstes Thema.
Schwarzenegger hat schlechte Chancen SACRAMENTO. Hollywood-Schauspieler Arnold Schwarzenegger ist im Wahlkampf um das Gouverneursamt in Kalifornien in Umfragen hinter seinen demokratischen Konkurrenten zurückgefallen. Laut einer Umfrage der Los Angeles Times sprachen sich 35 Prozent der Wähler für den derzeitigen Gouverneurvize Cruz Bustamante aus, nur 22 Prozent für Schwarzenegger. Die Republikanische Partei will daher das eigene Kandidatenfeld verkleinern, um Schwarzeneggers Chancen zu erhöhen. Nicht mehr antreten will bislang der Republikaner Bill Simon. Tom McClintock und Peter Ueberroth wollen an ihrer Kandidatur festhalten. |