Dreieck Paris-Berlin-Moskau ist "sinnlos"

MOSKAU. Eine Annäherung zwischen der EU und Rußland bringt keinen geopolitischen Bedeutungsgewinn gegenüber den USA. "Das von Außenminister Igor Iwanow erfundene Dreieck Frankreich-Deutschland-Rußland ist der gleiche Schwachsinn wie das strategische Dreieck Indien-China-Rußland seines Vorgängers Jewgenij Primakow. Es ist völlig sinnlos, denn sowohl für Rußland als auch für die EU ist Amerika der primäre Partner", sagte letzten Montag der Direktor des Zentrums für Strategische Forschungen in Moskau, Andrej Piontkowskij, dem Wiener Standard. Rußland habe durch seine Haltung im Irak-Konflikt die Beziehungen mit den USA verschlechtert, ohne die zu Europa verbessert zu haben. "Unser Verhältnis zu Amerika und zu Europa muß komplementär sein: Unser ökonomischer Hauptpartner ist Europa, auf dem Gebiet der Sicherheit aber ist es konkurrenzlos die einzige Weltmacht USA", meinte Piontkowskij. Die Sicherheitsprobleme des 21. Jahrhunderts lägen im Nahen und Fernen Osten, China und Zentralasien. Europa sei ein "Wohlstandskontinent" - mit dem paradoxen Effekt, daß seine Rolle auf der globalen Arena verringert worden ist. "Wenn in zehn Jahren im Fernen Osten ein Konflikt mit China aufkommt, wird Rußland auf Amerika zählen."

Serben für Auflösung des bosnischen Staates

BANJA LUKA. Laut einer aktuellen Umfrage in der Republika Srpska (dem serbischen Landesteil) halten über die Hälfte der dortigen Serben eine Auflösung des Staates Bosnien-Herzegowina und eine Vereinigung mit Serbien für wünschenswert. "Wenn die Kosovo-Albaner das Recht auf Unabhängigkeit bekommen sollen, so müßte ein solches Recht auch den bosnischen Serben zustehen", erklären immer mehr serbische Politiker in der Provinzhauptstadt Banja Luka. Durch den Dayton-Vertrag waren 1995 die bosnisch-kroatische Föderation und die Serbische Republik gegründet worden. Die Bemühungen von EU, Uno und OSZE, die gemeinsamen Institutionen zu stärken, waren bislang erfolglos.

Konflikt um neue taiwanesische Pässe

PEKING/TAIPEH. Die neuen taiwanesischen Reisepässe, die neben der offiziellen Bezeichnung "Republik China" den Zusatz "Taiwan" tragen, haben für erneute Spannungen zwischen der Inselrepublik und der Volksrepublik China geführt. Peking hat die Änderung als einen "Schritt in Richtung Unabhängigkeit Taiwans" scharf kritisiert. Ein Regierungssprecher in Peking erklärte letzten Montag, der Hauptzweck der von Präsident Chen Shui-bian durchgesetzten Maßnahme liege darin, "das Konzept der taiwanesischen Unabhängigkeit zu verwirklichen". Der taiwanesische Außenminister Eugene Chien betonte hingegen, daß der neue Paß im Ausland besser erkannt werden könne. Taiwan wird nur von 29 Ländern anerkannt und ist kein UN-Mitglied. Chen Shui-bian hatte die Existenz von "zwei chinesischen Staaten" als Realität bezeichnet und angekündigt, dies per Referendum bestätigen zu lassen.

Italien plant große Verfassungsreform

ROM. Die italienische Verfassung soll nach den Plänen der Regierung Berlusconi reformiert werden. Danach soll der Ministerpräsidenten künftig auch das Recht bekommen, Minister auszutauschen und das Parlament aufzulösen. Derzeit liegen diese Kompetenzen noch beim Staatspräsidenten. Zudem soll der Regierungschef künftig vom Volk direkt gewählt werden. Auf Forderung der Lega Nord soll der Zentralstaat in Rom Kompetenzen an die Regionen abtreten. Geplant ist die Einführung eines Senats der Regionen. Der Verfassungsgerichtshof soll ebenfalls regionalisiert werden.