Arbeitskreis konservativer Christen

Der Arbeitskreis Konservativer Christen vergleicht das Vorgehen der Israelis gegen die Palästinenser mit den christlichen Kreuzzügen. Im Namen eines allerhöchsten Gottes, so der Geschäftführer des Kreises, Herbert Gassen, solle endlich wieder das Reich des Königs David errichtet werden und das Land von den Ungläubigen mit allen Mitteln befreit werden. Gassen wertete die israelische Landnahme als klaren Rechtsverstoß.

Bundesverband der Bürgerbewegung

Als "ungeheuerlich" wertet der Bundesvorsitzende des Bundesverbandes der Bürgerbewegung zur Erhaltung von Demokratie und Menschenrechten, Wolfgang Schrauth, das Treffen des türkischen Ministerpräsidenten Recep Tayyip Erdogan mit zwei Vertretern der verfassungsfeindlichen Gruppe Milli Görüs. Das Treffen offenbare die tatsächliche Gesinnung Erdogans einerseits sowie die "erschreckende Naivität" der deutschen Regierungspolitiker, die ihm Versprechungen für einen baldigen EU-Beitritt der Türkei machen, andererseits. Schrauth erinnerte an einen Ausspruch Erdogans aus dessen Zeit als Bürgermeister von Istanbul: "Die Moscheen sind unsere Kasernen, die Minarette unsere Bajonette, die Kuppeln unsere Helme und die Gläubigen unsere Soldaten", vor dessen Hintergrund Erdogans Besuch bei Milli Görüs eher einer "Truppenbesichtigung" gleiche.

CDU Berlin CDU Brandenburg

Die CDU-Landesverbände in Berlin und Brandenburg wollen mit verschiedenen Initiativen die Fusion der beiden Landesverbände vorantreiben. Bei einem Spitzentreffen der beiden Landesvorsitzenden, Joachim Zeller und Jörg Schönbohm, wurde vor allem auf die Standortvorteile verwiesen, die ein Zusammengehen beider Bundesländer zur Folge hätte. Außerdem würde eine Länderfusion herrschende Vorurteile abbauen.

Deutsche Partei

Wie in den vergangenen Jahren trafen sich am 7. September Vertreter verschiedener rechter Parteien in Lindau am Bodensee, um über parteiübergreifende Initiativen zu beraten. Neben der DP-Vertretern nahmen auch Mitglieder der Schill-Partei, der DVU, der Deutschen Liga für Volk und Heimat und der Republikaner teil. Der Landesvorsitzende der DP Bayern, Ulrich Pätzold, forderte eine gemeinsame Wahlliste für die Europa-Wahl im Juni 2004 für diese überparteiliche "Freiheitliche Initiative Deutschland".

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Internationale Gesellschaft für Menschenrechte

Die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) unterstützt die Forderungen nach einem deutschen Zentrum gegen Vertreibung. Dieses Zentrum sei nach den Äußerungen des geschäftsführenden Vorsitzenden der IGFM, Karl Hafen, als eine Vorstufe für ähnliche europäische Initiativen zu betrachten. Ein europäisches Zentrum gegen Vertreibung sei wünschenswert. Die notwendigen Voraussetzungen für ein solches Zentrum seien jedoch noch nicht erfüllt, solange zum Beispiel die Türkei und die Tschechische Republik noch nicht zur Auseinandersetzung mit ihrer eigenen Verantwortung für ethnische Säuberungen bereit seien und völkerrechtswidrige Vertreibungsdekrete formal immer noch nicht aufgehoben sind. Für den Aufbau eines deutsches Zentrums gegen Vertreibung seien insbesondere die Vertriebenenverbände mit ihrem Bekenntnis zur Versöhnung glaubwürdige und kompetente Partner.

Junge Liberale Baden-Württemberg

Der Vorsitzende der Jungen Liberalen Baden-Württemberg, Tim Lucas, hat am vergangenen Montag seinen Rücktritt erklärt. Es sei ihm nicht gelungen, "die offensichtlich vorhandenen Gräben im Landesverband zu schließen", begründete Lucas seinen Schritt. Sein Auftritt bei der schwul-lesbischen Parade zum Christopher Street Day in Stuttgart, bei dem der 31jährige in einer Rede "einen viel lockereren Umgang mit Sexualität" forderte und ein "spießiges Schubladendenken der Heterosexuellen" beklagte, hatte im Landesverband zu starker Kritik geführt. Bis zur Neuwahl am 19. Oktober führt nun Florian Toncar kommissarisch die FDP-Nachwuchsorganisation im Südwesten.

Junge Union Hessen

Die Junge Union Hessen kritisiert die Pläne der Bundesregierung, die Türkei als Vollmitglied in die Europäische Union aufzunehmen. Bereits die Verleihung des Status eines Beitrittskandidaten 1999 sei eine gravierende Fehlentscheidung gewesen. Weder politisch noch wirtschaftlich erfülle die Türkei die Voraussetzungen für einen EU Beitritt, sagte der JU-Vorsitzende Peter Tauber. Auch kulturelle und geographische Gegensätze stünden einem EU-Beitritt im Wege. Statt dessen sollte das freundschaftliche Verhältnis zur Türkei durch Aufnahme von Sonderbeziehungen intensiviert werden.

ÖDP

"Die Grünen können spätestens nach dem Koalitionsvertrag aus dem Jahre 2002 von Rot-Grün in Berlin nicht mehr behaupten, sie würden sich gegen Gentechnik in der Landwirtschaft einsetzen", erklärt ÖDP-Generalsekretär, Claudius Moseler. Es sei zu erkennen, daß die Grünen vor der "Agrarlobby"" kapituliert hätten. Der ursprünglichen kategorischen Ablehnung aus dem Programm zur Bundestagswahl 1998 folgte im Koalitionsvertrag 2002 nur noch die Forderung nach "Wahlfreiheit des Verbrauchers durch Transparenz". Moseler sieht darin eine gezielte Wählertäuschung.

SSW

Der Landtagsabgeordnete des Süd-Schleswigschen Wählerbundes (SSW), Lars Harms, fordert die Kieler Landesregierung auf, den Friesisch-Unterricht in der Grundschule auf Helgoland abzusichern. "Auf Helgoland gibt es ein starkes Interesse daran, die helgoländische Sprache wieder mehr zu nutzen." Neben dem touristischen Wert fänden die Menschen auf der Insel auch ihre kulturellen Wurzeln. Von den etwa 1.600 Einwohnern beherrschen knapp 450 das Helgoländer Friesisch. Bisher wird das Helgoländische im Kindergarten und in den Klassenstufen 3 und 4 unterrichtet. Auf der Insel möchte man nun schon bei den Erstkläßler mit dem Friesischen beginnen. Die Lehrkraft hierfür sei bereits vorhanden. Lediglich für die Stundenmittel müßte die Landesregierung noch Sorge tragen.

ZENTRALVERBAND DER VERTRIEBENEN DEUTSCHEN

Der Zentralrat der vertriebenden Deutschen (ZvD) gedachte anläßlich des Tages der Heimat feierlich der Opfer der Vertreibung. In solidarischer Verbundenheit mit Millionen anderen Opfer verurteilt der ZvD fanatische, politische und anderes geartete Mordlust. Der Vorsitzende Herbert Jeschiro beklagte auch eine Diffamierung der Opfer und ein politisch motiviertes Verschweigen der historischen Tat.