Klares Votum für EU-Beitritt in Estland

TALLINN/REVAL. 67 Prozent der Bürger Estlands haben letzten Sonntag für den EU-Beitritt gestimmt. Sein Land werde ein "aktiver Spieler" in der EU sein und sich nicht mit eine Zuschauerrolle begnügen, erklärte Ministerpräsident Juhan Parts zum klaren Votum. Daß ein Drittel gegen den Beitritt stimmte, wertete der bürgerliche Politiker als Zeichen für ein neues Demokratieverständnis. Die Esten seien wie die Skandinavier, bei denen sich nicht die gesamte Gesellschaft hinter eine Position stelle. Der ex-kommunistische Staatspräsident Arnold Rüütel meinte angesichts der Wahlbeteiligung von 63 Prozent: "Wir müssen nun die Europa-Skeptiker und -Befürworter an einem Tisch versammeln und gemeinsam vorangehen." Um auch die EU-Gegner in der armen Ostregion zu überzeugen, müßten "gut funktionierende Pläne" für den Einsatz der EU-Regionalförderung erarbeitet werden. Die EU-Kritiker, allen voran Ex-Premier Edgar Savisaar, hatten gewarnt, durch den Beitritt könnte Estland seine Unabhängigkeit einbüßen, die es erst 1991 durch den Austritt aus der UdSSR wiedergewonnen hatte.

Schwedische Waffen im Irak eingesetzt

STOCKHOLM. Das offiziell neutrale Schweden hat während des jüngsten Irak-Krieges Waffensysteme an Großbritannien ausgeliehen. Dies bestätigte die staatliche Inspektionsbehörde für strategische Produkte. Die modernen Waffensysteme dienten zur Ortung von feindlichen Artilleriestellungen und sind auch beim anglo-amerikanischen Angriff auf den Irak zum Einsatz gekommen, meldete Radio Schweden International vergangene Woche. Lars Ångström, Grünen-Abgeordneter im Stockholmer Reichstag, sagte, dies sei ein Fall von reiner Heuchelei der Regierung, die den Krieg im Irak auf der einen Seite verurteile, andererseits aber Waffensysteme zur Verfügung stelle. Die Inspektionsbehörde spricht dagegen von einer Routineangelegenheit, die ohne Nachfrage an die Regierung bewilligt worden sei. Die Grünen tolerieren im Reichstag die sozialdemokratische Minderheitsregierung.

Baskische Regierung gegen Parteiengesetz

VITORIA. Die baskische Regionalregierung will gegen das neue spanische Parteiengesetz, das im Juni 2002 vom spanischen Parlament verabschiedet worden war, Beschwerde beim Menschenrechtsgerichtshof in Straßburg einreichen. Die baskische Koalition aus der bürgerlichen Nationalpartei EAJ-PNV und der sozialdemokratischen Eusko Alkartasuna (EA) sowie die neokommunistische spanische Vereinte Linke (IU) kritisierten, daß das Gesetz die Versammlungsfreiheit verletze und rückwirkend angewendet werde. Die linksnationale Baskenpartei Batasuna war im März 2003 vom spanischen Obersten Gerichtshof wegen Verbindungen zur Untergrundorganisation ETA verboten worden. Die Regionalregierung hat zudem beschlossen, den Angehörigen von baskischen Gefangenen, die außerhalb des Baskenlandes inhaftiert sind, die Besuchskosten zurückzuerstatten. Bisher hatte das die katholische Kirche übernommen.

"Unterwürfigkeit unter den Druck der USA"

DAMASKUS. Die islamistische Palästinenser-Bewegung Hamas hat ihre Aufnahme in die EU-Liste der Terrorgruppen scharf verurteilt. Die Europäische Union habe damit einen schweren Fehler begangen, erklärte Hamas-Führer Khalid Mishaal letzten Sonntag in Damaskus. Diese Art von "Komplizenschaft mit Israel und Unterwürfigkeit unter den Druck der USA" sei ein Akt der Aggression gegen das palästinensische Volk, weniger gegen Hamas selbst. Mishaal räumte zugleich Differenzen zwischen der Hamas und PLO-Chef Arafat ein.