Urteil gegen Christliche Gewerkschaft Metall

STUTTGART. Die Christliche Gewerkschaft Metall (CGM) darf keine wirksamen Tarifverträge abschließen. "Die CGM ist keine tariffähige Gewerkschaft im Sinne des Arbeitsrechts", erklärte Arbeitsrichter Wolf Klimpe-Auerbach vom Arbeitsgericht Stuttgart letzten Freitag nach der Urteilsverkündung. Der kleinen christlichen Arbeitnehmerorganisation fehle es wegen ihrer geringen Mitgliederzahl an der nötigen Durchsetzungskraft für den Abschluß von Tarifverträgen. Die CGM zähle nach eigenen Angaben 100.000 Mitglieder, sie habe jedoch die vom Gericht verlangte detaillierte Mitgliederstatistik nicht vorgelegt, so Klimpe-Auerbach. Die CGM hatte in kleineren, handwerklich orientierten Branchen Tarifverträge mit den Arbeitgebern abgeschlossen, wenn sich diese mit der IG Metall nicht geeinigt hatten. Die etwa 2,6 Millionen Mitglieder starke IG Metall hatte verlangt, der CGM den Status als Gewerkschaft abzuerkennen. "Das Urteil war keine Überraschung für uns", sagte ein CGM-Sprecher. "Wir sind überzeugt, daß wir in der zweiten und dritten Instanz gewinnen." Der Beschluß in dem bereits seit sieben Jahren anhängigen Verfahren ist damit aber noch nicht rechtskräftig. Abgeschlossene Tarifverträge gelten zunächst weiter.

Paris plant "Ökosteuer" auf Pkw-Diesel

PARIS. Die französische Regierung will ab 2004 eine "Ökosteuer" auf Pkw-Diesel einführen. Umweltministerin Roselyne Bachelot-Narquin erläuterte, der Stuersatz werde "sehr wahrscheinlich" 2,5 Cent je Liter betragen. Dies solle dem Fiskus Einnahmen von "500 bis 800 Millionen Euro" bringen. Regierungschef Jean-Pierre Raffarin erklärte, die Einnahmen aus der "leichten Anhebung" der Dieselsteuer sollen ins Eisenbahnnetz fließen. Der rechtsliberale Politiker sagte letzten Montag bei der Vorstellung des Aktionsplans "Sauberes Auto", bereits die im vergangenen Jahr abgelöste Linksregierung habe die Dieselsteuern erhöht. Die Steuervorteile für Dieselkraftstoff gegenüber Benzin sollen nun weiter abgebaut werden. Momentan kostet Diesel an den französischen Tankstellen etwa ein Viertel weniger als Superbenzin. Zwei Drittel aller Pkw-Neuzulassungen in Frankreich sind Dieselfahrzeuge. Wegen des Ausstoßes von feinsten Rußteilchen sind sie gesundheitsschädlicher als Benzinfahrzeuge. Vor allem französische Hersteller bieten inzwischen aber Diesel-Partikelfilter an. Wenn das Pariser Parlament, in dem die bürgerliche Regierung eine absolute Mehrheit hat, die Steueranhebung billigt, kann diese im Januar 2004 in Kraft treten.

Kampagne für Verzehr von Hundefleisch

PHNOM PENH. Der Stadtrat von Phnom Penh hat die Einwohner dazu aufgerufen, mehr Hundefleisch zu essen. Auf diese Weise solle die Zahl der streunenden Hunde in der kambodschanischen Hauptstadt reduziert werden. "Los Leute, Hundefleisch schmeckt so köstlich", zitierte die Tageszeitung Cambodia Daily letzte Woche Bürgermeister Kep Chuktema. Streunende Hunde seien zunehmend ein Problem, gegen das die Verwaltung vorgehen müsse. In den ländlichen Gegenden Kambodschas gehört Hundefleisch zu den gängigen Gerichten.

Zahl der Woche

4,83 Millionen Raucher (zu 80 Prozent Männer) starben im Jahr 2000 weltweit an den Folgen ihrer Sucht. Hauptgründe waren Herz-Kreislauf-Erkrankungen (1,69 Millionen Tote), chronisch-obstruktive Lungenerkrankungen (0,97) und Lungenkrebs (0,85).
(Quelle: Britisches Journal "The Lancet")