© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co. www.jungefreiheit.de 42/03 10. Oktober 2003 |
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Meldungen Härtere Strafen gegen Kinderpornographie MÜNCHEN. Bayerns Innenminister Günther Beckstein hat der Bundesregierung Versäumnisse im Kampf gegen die Verbreitung von Kinderpornographie vorgeworfen. "Nötig sind härtere Strafen, eine schlagkräftige Verfolgung - die entscheidend auf die Pflicht, Verbindungsdaten zu speichern, angewiesen ist - sowie international harmonisierte strafrechtliche Mindeststandards", forderte der CSU-Politiker letzten Montag. In allen Bereichen gebe es seit Jahren zahlreiche Initiativen in Bayern, die zwar in der Innenministerkonferenz und im Bundesrat angenommen, vom Bund aber bisher nicht umgesetzt worden seien. "Die deswegen bestehenden Defizite helfen weiterhin den Straftätern bei ihrem schmutzigen Tun", so Beckstein. Als nach wie vor einziges Bundesland hat der Freistaat seit 1995 eine spezielle Fahndungseinheit, die im Internet auch ohne Verdacht einer Straftat wegen der Verbreitung von Kinderpornographie recherchiert. Im Jahr 2002 wurden so 295 Fälle aufgedeckt.
Weiter Diskussion um Kopftuchverbot WIESBADEN. Der hessische Ministerpräsident Roland Koch will das Tragen von muslimischen Kopftüchern bei Lehrerinnen verbieten. "Hessen wird auf jeden Fall ein Gesetz machen. Aber es wäre ganz gut, wenn alle Länder an einem Strang ziehen und wir eine möglichst einheitliche Regelung in allen 16 Ländern erreichen könnten", erklärte der CDU-Politiker in der Welt am Sonntag. In Deutschland genieße jeder Religionsfreiheit. "Aber zu Repräsentanten des Staates gehört Zurückhaltung auch in der Bekleidung. Deshalb hat das Kopftuch keinen Platz in öffentlichen Ämtern", so Koch. Baden-Württembergs Justizministerin Corinna Werwigk-Hertneck warnte hingegen vor einem Kopftuchverbot. "Man kann nicht das Kopftuch verbieten und das Kreuz am Hals erlauben", erklärte die FDP-Politikerin letzte Woche den Stuttgarter Nachrichten. Das Bundesverfassungsgericht verlange die strikte Gleichbehandlung aller Religionen. Sie befürchte daher, daß ein Landesgesetz "zur Beseitigung aller christlichen Symbole an den Schulen" führen werde.
5.006 Kandidaten in Brandenburg POTSDAM. Zu den Kommunalwahlen in Brandenburg am 26. Oktober treten 5.006 Kandidaten an, wie der Landeswahlleiter mitteilte. Dies sind 507 Bewerber mehr als bei der letzten Kommunalwahl 1998. Damit kandidieren in den 18 Wahlgebieten (14 Landkreise und 4 kreisfreie Städte) durchschnittlich 5,3 Bewerber auf einen Sitz. Neben den etablierten Parteien bewerben sich 93 Personen für die Schill-Partei, 45 für die DVU, 59 für die DSU, 16 für die Familienpartei, 16 für die NPD, 10 für die ÖDP und einer für die DKP um einen Sitz im Kreistag oder in Stadtverordnetenversammlungen der kreisfreien Städte. Gewählt wird in 93 Wahlkreisen, in denen SPD, CDU, PDS und Bündnisgrüne antreten, die FDP ist 91mal mit einem Vorschlag vertreten. |