© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co. www.jungefreiheit.de 42/03 10. Oktober 2003 |
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Religiöse Impulse für den Machterhalt Großbritannien: Seine Irak-Politik hat Premier Blair in Bedrängnis gebracht / Schatzkanzler Brown wartet auf seine Chance Silke Lührmann Pünktlich zum Auftakt des diesjährigen Labour-Parteitags im englischen Seebad Bournemouth rückte der Sender Channel 4 am vorletzten Sonntag mit der Ausstrahlung von Stephen Frears' Drama "The Deal" die Rivalität zwischen Tony Blair und Gordon Brown ins Rampenlicht, seinem langjährigen Freund, heutigen Finanzminister und Nachbarn: Traditionell haben Premierminister und "Schatzkanzler" ihre Wohn- und Amtssitze in der Downing Street 10 und 11 - der kinderlose Brown trat sogar Räumlichkeiten in "No. 11" an die Familie Blair ab. Die nur 1,5 Millionen Zuschauer des Fernsehspiels erfuhren, daß Brown sich keineswegs mit seiner Rolle als rechte Hand des Regierungschefs zufriedengibt, sondern im Gegenteil bis heute nicht verwunden hat, daß die Partei dem "charismatischeren" Blair 1994 den Vorsitz und 1997 die Kandidatur anvertraute. Brown hält sich für den besseren Premier: Sein Auftreten in Bournemouth, wo er sich zum Hüter der "alten" Labour-Werte zu stilisieren suchte, bestätigte diese These. Eigentlich hätten die Zeichen günstig für ihn stehen müssen. Nicht nur bei den Wählern, auch in den eigenen Rängen hatten die Lügen und Halbwahrheiten, mit denen Großbritanniens Beteiligung am Irak-Krieg rechtfertigt wurde, der Selbstmord des Waffenexperten David Kelly (JF 30/03, 35/03) und nicht zuletzt das enge Verhältnis seiner Frau Cherie zu dem umstrittenen "Stil-Guru" und früheren Fotomodell Carol Caplin Blair in letzter Zeit in Mißkredit gebracht. Genausowenig behagt den Labour-Genossen der christliche Eifer ihres Vorsitzenden, der im Sommer eine Arbeitsgruppe unter dem Vorsitz der Staatssekretärin Fiona Mactaggart einrichtete, um "religiöse Impulse" in die Tagespolitik zu bringen. Nicht nur vor dem britischen Volk, auch vor seinem Schöpfer könne er die Toten verantworten, die aufgrund seiner Entscheidungen im Irak gefallen seien, erklärte der Anglikaner Blair immer wieder in Interviews. Das erwartete verbale Gemetzel blieb in Bournemouth jedoch weitgehend aus. Trotz erbitterter Debatten über die Irak-Politik und der Schlappe, die er mit seinen Plänen für Reformen im Gesundheitswesen erlitt, kam Blair nach Ansicht der Kommentatoren insgesamt glimpflich davon: Donnernder Applaus der Delegierten folgte seiner Abschlußrede, während sein Rivale Brown als der große Verlierer des Parteitages dastand. Der Presse gegenüber bekundete Blair, seit Anfang August der am längsten kontinuierlich amtierende Labour-Premier der britischen Geschichte, seine Absicht, für eine dritte Amtszeit kandidieren zu wollen - das, obwohl mittlerweile laut einer in der Financial Times veröffentlichten Umfrage fast die Hälfte der Bevölkerung seinen Rücktritt begrüßen würde. Außen- wie innenpolitisch ist Blair zu viele Kompromisse eingegangen, um noch das Vertrauen der Wähler zu genießen. Das versprochene Referendum über die Einführung des Euro wird immer wieder aufgeschoben, der einst vielbejubelte "dritte Weg" zwischen Sozialismus und Liberalismus erweist sich - ähnlich wie in Deutschland - immer mehr als Sackgasse. Allein die Verspätungen im privatisierten Zugverkehr kosten die Briten drei Milliarden Pfund pro Jahr in verlorener Arbeitszeit und Wettbewerbsfähigkeit. Dennoch, so schlimm wie 1979, als die konservative Opposition angesichts langer Schlangen vor den Arbeitsämtern mit dem Wahlspruch "Labour isn't working" auftrumpfen konnte, sehen die meisten Briten die Lage noch nicht. Und bei aller Desillusionierung mit der derzeitigen Regierung ist der Sozialabbau der Thatcher-Ära vielen noch in allzu böser Erinnerung, als daß sie sich nun erneut für einen neoliberalen Kandidaten wie den Tory-Chef Iain Duncan Smith begeistern könnten. Die Konservativen, die diese Woche in Blackpool tagen, werben recht lustlos mit Steuersenkungsparolen um die Wählergunst. Um so mehr profitierten die Liberaldemokraten von Labours Popularitätsschwund. 1988 schloß sich die Liberale mit der Sozialdemokratischen Partei zusammen, um beider Chancen im britischen Mehrheitswahlrecht zu verbessern. Mittlerweile bezeichnet der Vorsitzende Charles Kennedy seine Partei nicht zu Unrecht als "einzigen glaubwürdigen Herausforderer": Am 18. September konnte die liberaldemokratische Kandidatin Sarah Teather im Londoner Wahlkreis Brent East, der als Arbeiterviertel und Labour-Hochburg galt, einen Nachwahlsieg erringen. In Umfragen haben die Liberaldemokraten mittlerweile fast zu den Tories aufgeschlossen. |