Meldungen

Keine Unabhängigkeit des Kosovo möglich

BELGRAD. Der jugoslawische Ex-Präsident Vojislav Kostunica hat sich gegen die Unabhängigkeit des Kosovo ausgesprochen. Dies sei zu "unseren Lebzeiten" undenkbar. "Auch deshalb nicht, weil sonst die Zustände auf dem gesamten Balkan anders aussehen würden", warnte der jetzige serbische Oppositionsführer letzten Dienstag im Wiener Standard. "Den Kosovo kann man nicht isoliert betrachten, eine Statusveränderung hätte unmittelbare Folgen für das benachbarte Mazedonien. Man sollte eine Lösung für den Kosovo anstreben, die neue Grenzziehungen ausschließt", erklärte Kostunica. Die Westbalkan-Region müsse allmählich der EU angeschlossen werden, was die Grenzfrage unbedeutend machen würde, meinte Kostunica. In der Zwischenzeit könnte "ein unkonventionelles Arrangement" nach dem Vorbild der Staatengemeinschaft Serbien und Montenegro existieren. Man sollte eine Lösung finden, "die dem Kosovo ein hohes Maß an Autonomie ermöglicht und ihn gleichzeitig mit Belgrad verbindet", so Kostunica.

Christlicher Bezug soll in neue EU-Verfassung

BRÜSSEL. Christdemokratische und konservative Europaparlamentarier wollen mit einer Unterschriftensammlung für die Erwähnung des Christentums in der künftigen EU-Verfassung kämpfen. Ziel sei es, bis Jahresende EU-weit eine Million Unterschriften zu sammeln, so die französische EU-Abgeordnete Elizabeth Montfort letzte Woche in Brüssel. Die Parlamentarier aus mehreren EU-Staaten wollen erreichen, daß in der Präambel der EU-Verfassung bei der Nennung des religiösen, kulturellen und humanistischen Erbes Europas das Christentum eigens aufgeführt wird. Europa sei "kein Christenclub", aber die derzeitige Präambel gebe nur die "halbe Wahrheit" wieder, weil sie das Christentum nicht erwähne, erklärte die rechtskonservative MPF-Politikerin zusammen mit dem italienischen Europaabgeordneten Mario Mauro von der Alleanza Nazionale. Montfort kritisierte, daß sich besonders die französische und die belgische Regierung einer Erwähnung des Christentums widersetzten.

Konflikt um Verhältnis zu Castro-Regime

HAVANNA. Der argentinische Außenminister Rafael Bielsa hat letzten Montag politische Gesprächen in Kuba geführt. Mit dem Besuch soll eine Normalisierung der Beziehungen zwischen beiden Ländern erreicht werden. Vor zwei Jahren hatte Kubas Staats- und Parteichef Fidel Castro die argentinische Regierung als "Stiefellecker der USA" bezeichnet, weil sie in der Uno-Menschenrechtskommission gegen Kuba gestimmt hatte. Ende September hatte bereits der neue brasilianische Präsident Luis Inácio Lula da Silva Kuba besucht. US-Präsident George W. Bush hat hingegen seine Kritik an Kuba verschärft. US-Außenminister Colin Powell solle künftig zusammen mit einem kubanischstämmigen Regierungsvertreter der neuen "Kommission zur Unterstützung eines Freien Kubas" vorstehen. Die einzige kommunistische Regierung Amerikas werde sich nicht "aus freien Stücken ändern", so Bush.

Programm gegen "unsoziales Verhalten"

LONDON. Die britische Regierung will mit einem umgerechnet 31,2 Millionen Euro teuren Programm gegen "unsoziales Verhalten" vorgehen. In zehn Städten solle ein Schwerpunkt auf Probleme wie aggressives Betteln, Trinkgelage auf der Straße, gewalttätige Nachbarn und Autowracks in den Straßen gelegt werden. "Ich will sichere Viertel, in denen es sich die Leute nicht zweimal überlegen müssen, ob sie einen Spaziergang machen, auf die die Leute stolz sein können und in denen unsoziales Verhalten nicht hingenommen wird", erklärte Innenminister David Blunkett.