© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co.  www.jungefreiheit.de 44/03 24. Oktober 2003
 


Meldungen

Gorbach löst Haupt als FPÖ-Vizekanzler ab

WIEN. Letzten Montag ist Sozialminister und FPÖ-Chef Herbert Haupt als Vizekanzler von Infrastrukturminister Hubert Gorbach (FPÖ) abgelöst worden. Haupt bleibt aber Obmann der Freiheitlichen. Gorbach, seit 1992 Landesparteiobmann der FPÖ in Vorarlberg, machte 1994 die Freiheitlichen zur zweitstärksten Partei in dem Bundesland. 1999 wurde er Landesstatthalter (Vize-Landeshauptmann). Angesichts der Wahlniederlagen in Oberösterreich und Tirol wird Haupt jetzt eine "geschäftsführende Parteiobfrau" zur Seite gestellt: Sozial-Staatssekretärin Ursula Haubner, die Schwester des Kärntner Landeshauptmanns und Ex-FPÖ-Chefs Jörg Haider. Sie werde nun zeigen, "daß wir das soziale Gewissen in der Regierung sind", sagte die 57jährige im ORF. Die FPÖ solle die Interessen der Arbeitnehmer vertreten und "für die kleinen Leute dasein". Dies sei aber "kein Gegensatz" zu Gorbachs Ankündigung, stärker auf Wirtschaftspolitik zu setzen.

 

Schwarz-Grün-Bündnis in Oberösterreich

LINZ. In der oberösterreichischen Landesregierung kommt es zu einer Zusammenarbeit zwischen ÖVP und Grünen im Landtag. Oberösterreichs Landeshauptmann Josef Pühringer (ÖVP) lobte die deutliche Mehrheit im Landesvorstand der Grünen für das Arbeitsübereinkommen. Kritik wies der ÖVP-Landeschef zurück. "Risikofrei ist auf dieser Welt überhaupt nichts, und jede Variante hat auch ein gewisses Risiko in sich", erklärte Pühringer im ORF. Er habe aber "nicht vor, eine Politik gegen die SPÖ zu machen, sondern eine Politik für Oberösterreich". Der Landessprecher der oberösterreichischen Grünen, Rudi Anschober, sieht in der geplanten Zusammenarbeit mit der ÖVP jedoch keine "Koalition". Bei der Landtagswahl am 28. September hatte die SPÖ starke Gewinne verzeichnet, auch die Grünen wurden deutlich stärker. Die ÖVP konnte nur minimal zulegen, die FPÖ hatte massive Verluste erlitten. Die ÖVP hatte als weiterhin stärkste Partei Verhandlungen mit der SPÖ aufgenommen, diese scheiterten aber.


 
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