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Baskische Provinz will bei Spanien bleiben

VITORIA/MADRID. Das Parlament der nordspanischen Provinz Alava hat letzten Montag beschlossen, sich von der autonomen Region Baskenland loszusagen, wenn die baskische Regierung an ihrem Vorhaben zur Gründung eines baskischen Staates festhält. "Wir Bewohner von Alava wollen unsere Zugehörigkeit zu Spanien und zu Europa nicht in Frage stellen", heißt es in der Resolution. Sie wurde mit den Stimmen der Volkspartei (PP) und der Sozialisten (PSE) verabschiedet. Die Nationale Partei des Baskenlandes (EAJ-PNV) und die Vereinte Linke (UI) votierten dagegen. Die baskische Regionalhauptstadt Vitoria liegt in der Provinz Alava, die zusammen mit Guipuzcoa und Vizcaya das spanische Baskenland bildet. Die Drohung von PP und PSE richtet sich gegen den Plan des baskischen Regierungschefs Juan José Ibarretxe (EAJ-PNV), das Baskenland zu einem eigenen Staat zu machen, der nur noch über ein Assoziationsabkommen mit Spanien verbunden sein soll.

Schlagabtausch wegen Rede von Mahathir

KUALA LUMPUR. Eine Redepassage des malaysischen Regierungschefs Mahathir Mohamed hat internationale diplomatische Verwicklungen ausgelöst. Mahathir hatte letzte Woche auf dem Treffen der Organisation der Islamischen Konferenz (OIC) kritisiert, daß die 1,3 Milliarden Muslime in der Welt zwar stark seien, aber im Gegensatz zu den Juden zu wenig Einfluß hätten: "Die Europäer töteten sechs von zwölf Millionen Juden. Aber heute regieren die Juden diese Welt durch Stellvertreter. Sie lassen andere für sich kämpfen und sterben." Die USA, Israel und andere westliche Regierungen prostestierten daraufhin scharf gegen Mahathirs Äußerungen. Zwischen Israel und Frankreich ist es aber trotzdem zu einem diplomatischen Schlagabtausch gekommen. Die israelische Zeitung Maariv hatte fälschlicherweise behauptet, der französische Präsident Jacques Chirac habe beim jüngsten EU-Gipfel eine Verurteilung der Mahathir-Rede verhindert. Chirac und der griechische Premier Kostas Simitis hatten aber lediglich geltend gemacht, daß eine solche Erklärung nicht ins Communiqué des EU-Gipfels gehöre, sondern separat herausgegeben werden müsse.

Deutschland will bei Landreform assistieren

WINDHUK. Bei seinem Antrittsbesuch beim namibischen Premier Theo-Ben Gurirab hob der deutsche Botschafter Wolfgang Massing hervor, daß Berlin an der guten Kooperation beider Länder festhalten will. Außerdem kündigte er den Namibia-Besuch von Außenminister Josef Fischer am 29. Oktober und dessen Treffen mit Präsident Sam Nujoma an. Massing brachte die "Notwendigkeit der Landreform" zur Sprache und unterstrich, daß Deutschland in diesem Prozeß assistieren wolle. "Der Erfolg der Landreform ist sehr wichtig - nicht nur für die Versöhnung, sondern auch für das Image des Landes. Im Ausland schaut man sehr genau auf Namibia, wie es die Landreform im Rahmen der Verfassung durchsetzt", mahnte der Botschafter in Hinblick auf drohende Enteignungen weißer Farmer in Simbabwe.

Blair gegen eigene EU-Militärstrukturen

LONDON. Der britische Premierminister Tony Blair hat sich ablehnend über den deutsch-französischen Vorschlag zu Nato-unabhängigen Militärstrukturen der EU geäußert. "Das Konzept einer europäischen Armee existiert nicht", sagte der Labour-Politiker der britischen Times. Blair sprach sich zwar für eine größere Unabhängigkeit der EU-Verteidigungspolitik aus. Mehr Autonomie dürfe es aber nur geben, wenn die Nato nicht in einen Einsatz verwickelt sei und wenn jedes Land eigenständig über seine Beteiligung entscheiden könne.