Fußtruppen vor Gericht
von Manuel Ochsenreiter

Man stelle sich vor: Die noch vor einigen Wochen kurz vor der bayerischen Landtagswahl durch allen Medien gegeisterte "Braune Armee Fraktion" aus München hätte nicht nur eine bundesweit mobilisierende und demonstrierende Sympathisantenszene hinter sich, sondern wäre zudem auch noch im Zusammenhang mit staatlich geförderten Einrichtungen genannt worden - vielleicht durch eine Hausdurchsuchung nach Waffen und Sprengstoff. Eine gut einstudierte antifaschistische Empörungswelle wäre über die Republik hinweggerollt. Wurde da etwa Terroristen eine Infrastruktur mitfinanziert? Wer hat die Förderung zu verantworten? Geschah dies aus Unwissenheit, oder wußten die Verantwortlichen gar, mit wem sie es zu tun haben? Unvermeidliche Fragen eines Skandals ...

Beim momentanen Prozeß vor dem sachsen-anhaltinischen Oberlandesgericht gegen drei mutmaßliche Linksterroristen ist dies keineswegs der Fall. Ihnen wird neben der Bildung einer terroristischen Vereinigung auch die Urheberschaft mehrerer Anschläge vorgeworfen. Im Laufe der Ermittlungen wurde im April dieses Jahres auch eine vom Bundesjugendministerium finanziell geförderte Einrichtung, das Alternative Jugendzentrum Dessau, durchsucht. Dort residieren mitunter vom Bundesverfassungsschutz beobachtete Organisationen wie die linksextremistische "Rote Hilfe".

Die wichtigste Frage lautet: Sitzen dort etwa die Fußtruppen des staatlich verordneten "Kampfes gegen Rechts" auf der Anklagebank?