© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co. www.jungefreiheit.de 46/03 07. November 2003

Das Undenkbare denken
Eine Dreiteilung des Irak ist die einzige Chance für Demokratie und Stabilität
Carl Gustaf Ströhm

Aus Israel, das sich seit Jahren in einen scheinbar end- und letztlich wohl auch aussichtslosen Kampf mit den Palästinensern verbissen hat, kommen - wie es in solch polarisierten Situationen üblich ist - nur wenige Vorschläge und Ideen, die man als "interessant" bezeichnen könnte: nicht im Sinne von Sensationen, sondern als unkonventionelle Ideen, welche Bewegung in eine festgefahrene Situation zu bringen vermögen.

Der jüngste Vorschlag des international renommierten israelischen Politologen Schlomo Avineri könnte eine Ausnahme von der (bisherigen) Regel sein. Avneri ist kein Außenseiter oder Dissident. Er ist Direktor des Instituts für europäische Studien der Hebräischen Universität Jerusalem, war Generaldirektor im israelischen Außenministerium unter dem Sozialdemokraten und späteren Friedensnobelpreisträger Yitzhak Rabin, beobachtete für das amerikanische National Democratic Institute die politische Entwicklung in den postkommunistischen Ländern und gehörte gemeinsamen israelisch-ägyptischen Verhandlungskommissionen an. Mit diesem Hintergrund reicht das, was er sagt, über eine bloß zufällige Meinung hinaus.

Kürzlich hat Avneri einen Vorschlag gemacht, dessen Tragweite gar nicht hoch genug eingeschätzt werden kann. Er verlangt nämlich, im Falle des Irak die westliche Doktrin von der "Unverletzlichkeit der Grenzen" und der "territorialen Integrität" aufzuheben. Aufgrund historischer Erfahrungen in Mittel- und Osteuropa sowie einer Analyse des Irak seit seiner von der britischen Kolonialmacht nach dem ersten Weltkrieg erzwungenen "Vereinigung" kommt Avneri zu dem Schluß: Ein Zusammenleben von Kurden, Schiiten und Sunniten in einem Staat sei so gut wie aussichtslos. Deshalb habe der Irak schon immer - und lange vor Saddam Hussein - das "repressivste Regime aller arabischen Länder" gehabt.

Avneri kritisiert, daß es in der westlichen Welt nur wenig Verständnis für das Zerwürfnis zwischen Sunniten und Schiiten gebe, und vergleicht diesen Konflikt mit der Todfeindschaft zwischen Katholiken und Protestanten im Dreißigjährigen Krieg, die einander vor 1648 "mit Hingabe abschlachteten". Das Beispiel Jugoslawiens zeige, daß "Teilung und Trennung" eines in ethnischen und religiösen Konflikten zutiefst gespaltenen Staates die einzige Möglichkeit sind, Stabilität und Demokratisierung zu gewährleisten: "Es besteht heute kein Zweifel, daß Kroatien und Serbien getrennt voneinander bessere Chancen haben, sich zu mehr oder weniger stabilen Demokratien zu entwickeln."

Die Beispiele Bosniens und Zyperns hätten gezeigt, daß unter solchen Umständen auch Föderationen keine Lösung brächten. Sogar die von Avneri als "friedliebend" eingestuften Tschechen und Slowaken hätten die "sanfte Scheidung" einer "nicht funktionierenden Ehe" vorgezogen. Es gebe in der Geschichte Augenblicke, da Demokratisierung und Nationenbildung zusammenfielen und der für beides notwendige Minimalkonsens in tief zerstrittenen Gesellschaften nur schwer zu erreichen sei.

Deshalb fordert Avneri den Westen auf, "das Undenkbare zu denken" - und das künstliche Gebilde des Irak dreizuteilen. Im Norden solle ein kurdischer Staat gegründet werden, in der Mitte rund um Bagdad ein arabisch-sunnitischer sowie im Süden ein schiitischer Staat entstehen. Für die "gebetsmühlenartig" vorgetragenen westlichen Sprüche von der "territorialen Integrität" als Grundprinzip internationaler Beziehungen hat der israelische Professor nur Spott übrig.

Die westlichen Demokratien - und Deutschland bildet hier keine Ausnahme - neigen dazu, den jeweiligen Status quo anzubeten. Jegliche Veränderung gilt als unerwünscht. Das ging soweit, daß der damalige Kanzler Helmut Kohl nach Rückkehr von einer Moskau-Visite vor mitreisenden Journalisten seiner tiefen Sorge über einen möglichen Zerfall der Gorbatschow-Sowjetunion Ausdruck verlieh. Der CDU-Chef hatte überhaupt nicht begriffen, welche Chance das den Deutschen und den unterdrückten Mittel- und Osteuropäern böte. Ebenso zögerlich verhält sich der Westen heute im Kosovo, wo er sich im Namen offenkundig obsoleter Grenzen konstant weigert, der über neunzigprozentigen albanischen Mehrheit das Selbstbestimmungsrecht zuzugestehen.

Damit aber sind hier - wie auch im benachbarten Bosnien - endlose und eines Tages womöglich wieder blutige Konflikte vorprogrammiert, die diesmal die westlichen "Friedensstifter" zu verantworten haben. Natürlich spielen beim Avneri-Konzept auch handfeste israelische Interessen eine Rolle: Es ist angenehmer, drei - einander nicht "grüne" - Kleinstaaten als eine potentielle Mittelmacht in der Nähe zu haben. Dennoch ist der Vorschlag vernünftig. Im Irak sei "kreatives und innovatives Denken gefragt", schließt Avneri - denn andernfalls werde das dortige Chaos nicht nur andauern, sondern sich noch verschlimmern.

Was Avneri nicht erwähnt: Fällt das westliche Konzept der "Unveränderlichkeit der Grenzen" im Irak, dann wird es auch sonst auf der Welt seine Bedeutung verlieren. Das bedeutet womöglich Ärger - aber es würde die internationale Politik wieder an die Realitäten heranführen. Die Wirklichkeit aber ist oft ganz anders, als sie am grünen Konferenztisch aussieht.


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