Spagat mit Schill
Schill-Partei: Auf dem Düsseldorfer Parteitag gab es Überraschungen / Man ist nicht "rechts"
Peter Freitag

Für Männer von der Statur eines Mario Mettbach, des Bundesvorsitzenden der Partei Rechtsstaatlicher Offensive, ist der Spagat wahrlich keine leichte Übung. Und doch scheint ihm ein solcher durchaus gelungen zu sein, resümiert man Verlauf und Ergebnisse des Bundesparteitags am vergangenen Wochenende. In Düsseldorf sah sich Mettbach mit der schwierigen Aufgabe konfrontiert, einerseits dem Wunsch der "Wir wollen Schill!"-skandierenden Basis nachzukommen, andererseits aber mit Rücksicht auf die Arbeit im Hamburger Senat die Distanz zum Parteigründer und Ehrenvorsitzenden sowie zu dessen Verhalten im Streit mit Ole von Beust zu wahren.

Mettbach kann die zum Teil brodelnde Stimmung unter den rund 200 Delegierten zu Beginn der Veranstaltung nicht entgangen sein, auch wenn die "Verräter"-Rufe, die dem Senator entgegenschlugen, nur aus wenigen Mündern kamen. Die Entschärfung dieser gespannten Atmosphäre gelang dem früheren Hauptmann mit einer auf innerparteilichen Konsens gerichteten Formulierung: Die Partei stehe weiterhin hinter ihrem medialen Zugpferd, gleichzeitig müsse aber Schill sich auch Kritik gefallen lassen. Dafür erhielt Mettbach breite Zustimmung. Offensichtlich einte die Delegierten der Wunsch nach einem Schlußstrich unter den Eklat um Schills Ausscheiden aus den Ämtern des Hamburger Zweiten Bürgermeisters und Innensenators. Und versöhnlich stimmte selbst Mettbachs Kritiker, daß er auch das Verhalten seines Vorgesetzten von Beust harsch mißbilligte: Das Krisenmanagement des Ersten Bürgermeister in jenen unsäglichen Augusttagen sei "unter aller Sau" gewesen.

In der Hauptsache ging es auf dem Parteitag mit dem Titel "Gesunder Menschenverstand in die deutsche Politik" jedoch um die Verabschiedung eines hundertseitigen Parteiprogramms. Der von der Programmkommission ausgearbeitete Entwurf erhielt nach eingehenden Beratungen eine eindeutige Mehrheit seitens der Delegierten, nur wenige Punkte wurden geändert oder an die Kommission zurückverwiesen.

Schwerpunkte des Programms sind die Forderungen nach härteren Maßnahmen gegen Straftäter, einer restriktiveren Ausländerpolitik und konsequentem Vorgehen gegen den Mißbrauch sozialer Leistungen. Ausdrücklich wendet sich die Schill-Partei, die im übrigen dieses Kürzel als Markenzeichen laut Beschluß weiterführen wird, gegen die Etablierung einer multikulturellen Gesellschaft. Diskutiert wurde von den Delegierten ebenso die Frage, ob und inwieweit man sich als "rechte" Partei ausdrücklich profilieren wolle; man verblieb bei der Feststellung, daß die Koordinaten rechts und links mittlerweile überholt seien.

Gegenüber der JUNGEN FREIHEIT äußerte sich der Vorsitzende des Bremer Landesverbandes, Jan Timke, zufrieden mit dem Verlauf des Parteitags. Trotz einiger Unmutsäußerungen am Beginn sei es ebensowenig zu "Tumulten" gekommen wie zu Störungen durch Gegendemonstranten. Die Abwahlanträge gegen den Bundesvorstand, die die dissidente Minderheit um den ehemaligen nordrhein-westfälischen Koordinator Dieter Mückenberger eingereicht hatten, seien mit überwältigender Mehrheit abgeschmettert worden. Positiv bewertete Timke auch, daß Ronald Schill zugesagt hat, sich selbst fortan wieder verstärkt um die Parteiarbeit auf Bundes- und Landesebene - wo er wieder als Vorsitzender kandidieren will - zu kümmern. Nächste Herausforderung für die Partei sei die im Juni 2004 anstehende Europawahl, bei der man mit einem im Februar zu beschließenden Wahlprogramm antreten wolle, so Timke.