Vergeudung beginnt im Kleinen
Finanzpolitik: Nicht nur die spektakuläre Steuerverschwendung muß beendet werden / "Bagatellbeträge" von 30 Milliarden Euro
Bernd-Thomas Ramb

Gut 30 Milliarden Euro Steuergelder werden jährlich in Deutschland sinnlos verschwendet, wie der Bund der Steuerzahler auch im diesjährigen "Schwarzbuch" wieder einmal anhand konkreter Fälle errechnet. Die Rechnungshöfe des Bundes und der Länder, verfassungsmäßig bestellte Revisoren des staatlichen Ausgabegebarens, kommen zu ähnlichen Ergebnissen. Die Konsequenzen sind jedoch äußerst dürftig. Kaum sind ein paar Verschwendungslöcher gestopft und die größten Vergeudungsskandale in Vergessenheit geraten, werden neue Zustände der öffentlichen Prasserei eröffnet. Strafrechtliche Konsequenzen sind nur in seltenen Fällen die Folge, Verwaltungsbeamte und vor allem Politiker sind weitgehend davor geschützt.

Das Protestgeschrei der Steuerzahler richtete sich, wenn es überhaupt zum öffentlichen Gehör kommt, vor allem gegen die spektakulären Fälle, reicht aber in der Regel nicht über die betroffene Region hinaus. Daher findet manch nutzlos gebaute Brücke, die "nur" eine Million Euro in den Sand setzt, kaum breitere Aufmerksamkeit. Die gleichmäßige Verteilung von Fehlausgaben in "Milliönchenhöhe" über das ganze Land verstellt den Blick auf die Tatsache, daß in der Summe systematisch gleichgelagerte Schäden in Milliardenhöhe entstehen. Was noch schlimmer ist, die permanente Vergeudung vorgeblich kleiner Beträge treibt die Bevölkerung in die Resignation.

Typisch für das Politikerverhalten ist auch der vom Steuerzahlerbund beschriebene Fall vorgeblichen Verschwendungsabbaus: "Das Bundesministerium für Arbeit und Sozialordnung ist nach der Bundestagswahl 2002 im Bundeswirtschaftsministerium und im Bundesgesundheitsministerium aufgegangen. Nach dem Neuzuschnitt der Bundesressorts ist zwar ein Ministerposten weggefallen, die Anzahl der Parlamentarischen Staatssekretäre ist mit 27 aber gleich geblieben. Jeder dieser Posten verursacht Kosten von rund 500.000 Euro pro Jahr, denn neben den Amtsbezügen haben Parlamentarische Staatssekretäre noch Anspruch auf ein eingerichtetes Büro, einen persönlichen Referenten, einen Sachbearbeiter, zwei Sekretärinnen und einen Dienstwagen mit Fahrer." Zuzustimmen ist da der logischen Forderung: "Die Parlamentarischen Staatssekretäre sollten generell abgeschafft werden, da die Ämter zu einem machtpolitischen Instrument geworden sind, das sich im Grunde zur Ämterpatronage und als Versorgungsposten eignet."

Eine andere Kategorie der Verschwendung kann vom Bund der Steuerzahler oder von den Rechnungshöfen nur spärlich beziffert werden. Sie betrifft die juristisch kaum anfechtbaren Zahlungen aufgrund schludrig abgefaßter Gesetze. So zahlt die Bundesversicherungsanstalt jährlich zwei bis drei Milliarden Euro an Renten für ehemalige Funktionäre der DDR, die einen moralisch höchst fragwürdigen "Dienst" an der Bevölkerung als Bewahrer des korrupten und Menschen wie Umwelt zerstörenden Systems geleistet haben. Die Menschen, deren Existenz durch sie zerstört oder massiv beeinträchtigt wurde, finden nur geringe Rentenentlohnung. Nicht zuletzt wegen der überzogenen Berücksichtigung von letztlich unproduktiven "Arbeitszeiten" bei der Gewährung von DDR-Renten hat das Rentensystem die Grenzen der Finanzierung durch Steuergelder erreicht.

Ein weiteres Beispiel der Steuerverschwendung, die durch falsche Gesetze und Verordnungen hervorgerufen, in den heutigen Zahlen aber noch nicht vollständig erfaßt ist, stellte der Bundesrechnungshof ausdrücklich fest: "In den Jahren 1998 und 1999 stammten über 90 Prozent aller Frühpensionierungen wegen Dienstunfähigkeit, für die der Bund die finanzielle Verantwortung trägt, aus nur vier Bereichen: Deutsche Post AG, Deutsche Telekom AG, Deutsche Postbank AG und Bundeseisenbahnvermögen. In beiden Jahren waren über 40 Prozent der Frühpensionierten jünger als 50 Jahre. Rund 20 Prozent waren sogar jünger als 45 Jahre." Die Großzügigkeit der Politiker bei der personellen Abwicklung ihrer früheren Staatsbetriebe wird den deutschen Steuerzahler noch Jahrzehnte in Milliardenhöhe belasten.

Eine weitere Abteilung der verborgenen Verschwendung bezieht sich auf die vielfältigen Auslandszahlungen Deutschlands. Dabei muß noch nicht einmal der grundsätzliche politische Sinngehalt der Ausgaben in Frage gestellt werden, etwa zur "Verteidigung Deutschlands am Hindukusch" oder zum subalternen Aufbau des unbefriedeten Iraks, von der Europäischen Union ganz zu schweigen. Über die Höhe der Ausgaben kann jedoch durchaus gestritten werden. Auf jeden Fall aber sollte bei der Verwendung der Gelder die Einhaltung der Prinzipien des deutschen Haushaltsrechts überprüft werden. So hat der Bundesrechnungshof beispielsweise moniert, daß einige Nato-Agenturen Bankguthaben über mehrere hundert Millionen Euro unterhalten und die Guthabenzinsen ohne Anrechnung der deutschen Zinseinkommensanteile einstreichen.

Sicher keine Vergeudung in Milliardenhöhe, aber gerade das Kleinvieh macht den Mist. Vor allem ärgert die Mentalität, die dahintersteckt: Vergeude "Bagatellbeträge", aber laß dich nicht beim großen Ausgabenskandal erwischen, sondern versteck dich dahinter. Bei dieser Sicht verwundern nicht die bei Politikern immer häufiger vorzufindenden Fälle des Kleinbetrugs, angefangen beim Reisespesenschwindel und endend beim verschwenderischen Umgang mit der Flugbereitschaft. Hauptsache, man wird nicht beim "dicken Ding" von der Presse erwischt.

Entsprechend ist das Verhalten in der politischen Alltagsarbeit. Vor der Verabschiedung des Bundeshaushalts wird kaum noch das mühsame Geschäft betrieben wird, jede Einzelposition einer kritischen Überprüfung zu unterziehen - auch und gerade durch die Abgeordneten der Regierungskoalition. Dabei gehört das Haushaltsrecht zu den originären Rechten und Pflichten eines jeden Parlamentariers. Statt dessen verlassen sich mehr und mehr auf die schnelle Durchsicht der Ausschüsse und den willkommenen Fraktionszwang. Da erwächst der gelegentliche geäußerte Vorschlag zur Verkleinerung des Parlaments zur vordringlichsten Maßnahme, um die öffentliche Verschwendung einzudämmen.