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Privatversicherung soll zur Pflicht werden

MÜNCHEN/BERLIN. Die Allianz Krankenversicherungs-AG hat letzte Woche eine Neugestaltung des Gesundheitswesens verlangt. Die zusammen mit der Unternehmensberatung Roland Berger konzipierte "Generationenversicherung" sieht vor, daß alle Personen mit einem Einkommen über der Versicherungsgrenze von derzeit 3.825 Euro eine Private Krankenversicherung (PKV) abschließen müssen. Die freiwillige Mitgliedschaft in der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) solle nicht mehr möglich sein. Wer unterhalb der Einkommensgrenze liege, solle in der GKV bleiben. Die GKV-Beiträge sollten aber nicht mehr nach dem Einkommen, sondern einheitlich erhoben werden - ähnlich dem "Kopfpauschalen"-Modell der CDU-Herzog-Kommission. Der GKV-Leistungskatalog müsse um ein Drittel verringert werden. Die Lücke könnten GKV-Mitglieder mit einer privaten Zusatzpolice abdecken. Allianz-Vorstandschef Ulrich Rumm räumte ein, daß GKV-Versicherte künftig mehr zahlen müßten als bisher. Doch es sei unabwendbar, daß der Einzelne mehr für Gesundheit aufwende. Die derzeit diskutierte "Bürgerversicherung", in die alle einzahlen sollen, lehnt die Allianz vehement ab. Nötig sei ein System, das auf Kapitaldeckung vertraue, bei dem also Rücklagen für die höheren Gesundheitskosten im Alter angespart werden.

Grundsatzurteil gegen Erdöl-Konzern gefällt

OTTAWA. Der kanadische Oberste Gerichtshof hat den Konzern Imperial Oil letzte Woche zur Reinigung eines verseuchten Grundstücks in der Stadt Québec verpflichtet. Die Erdölfirma hatte in den achtziger Jahren dort flüssigen Brennstoff gelagert, der zum Teil in das Erdreich eingesickert war. Später wurden auf dem verseuchten Boden Wohnhäuser errichtet. Der damalige Umweltminister der Provinz Québec, Paul Bégin, hatte Imperial Oil vergeblich angewiesen, das Gelände auf Firmenkosten zu säubern. Der Rechtsstreit endete schließlich vor dem Obersten Gerichtshof, der nunmehr gegen das Unternehmen entschied. Umweltverbände begrüßten das Urteil, sie sprachen von einer wegweisenden Entscheidung, mit der das Prinzip, wonach Umweltsünder zahlen müßten, verteidigt worden sei. Auch sei die Autorität des Umweltministeriums gestärkt worden.

Bischöfin: "Feiertage sind kein Luxus"

LÜBECK. Gesetzliche Feiertage dürfen nach Meinung der Evangelisch-Lutherischen Bischöfin Bärbel Wartenberg-Potter bei Überlegungen zu einer Verlängerung der Arbeitszeit nicht angetastet werden. Feiertage seien kein Luxus, sondern in der immer hektischer werdenden Arbeitswelt eine Notwendigkeit für die Menschen, erklärte die Lübecker Theologin letzte Woche. Wenn es aus wirtschaftlichen Überlegungen notwendig sei, länger zu arbeiten, halte sie eine Verlängerung der täglichen Arbeitszeit für sinnvoller. Arbeitgeberverbände und Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) hatten kürzlich erneut die Streichung von Feiertagen ins Gespräch gebracht.