© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co. www.jungefreiheit.de 47/03 14. November 2003

Meldungen

Japanische Regierung bleibt weiter im Amt

TOKIO. Der japanische Ministerpräsident Junichiro Koizumi kann trotz Stimmverlusten seiner von der Liberaldemokratischen Partei (LDP) angeführten Regierungskoalition weiter regieren. Bei den Parlamentswahlen vom Sonntag kam sein Drei-Parteien-Bündnis auf 278 Sitze im 480 Abgeordnete zählenden Unterhaus - neun weniger als in der vergangenen Legislaturperiode. Die LDP bekam 237 Sitze, die oppositionellen Demokraten (DPJ) legten um 40 Mandate auf 177 Sitze zu. Die Wahlbeteiligung erreichte mit 59,8 Prozent den zweitniedrigsten Stand seit 1945. Am Montag gab der kleine Koalitionspartner Neue Konservative Partei (NKP) die Fusion mit der LDP bekannt. Die NKP hatte bei der Wahl nur vier Mandate erhalten. Die Regierungskoalition wird daher künftig nur noch aus zwei Parteien, der LDP und der buddhistischen Partei Neue Komeito, bestehen. "Ich möchte die Knospen der Reform zu einem großen Baum wachsen lassen", erklärte Koizumi zu seinem Programm für die kommende Amtszeit. An der Aufstellung der Minister sowie an der LDP-Führung werde sich nichts ändern, fügte der Partei- und Regierungschef hinzu. Koizumi hatte sein Kabinett erst im September umgebildet, nachdem er als Parteivorsitzender für die Amtszeit von drei Jahren wiedergewählt worden war.

 

Weg in "Orwellschen Überwachungsstaat"

WASHINGTON. Der ehemalige US-Vizepräsident Al Gore hat Präsident George W. Bush vorgeworfen, das Land auf dem Weg in einen "Orwellschen Überwachungsstaat" zu führen. Er halte die Einschränkung von Bürgerrechten zum Schutz vor Terrorismus genausowenig für sinnvoll wie den Angriff auf Irak, um Osama bin Laden zu fassen. In beiden Fällen habe die Regierung das Land unnötigen Gefahren ausgesetzt, sagte Gore letzten Sonntag. Der US-Demokrat forderte in seiner Rede zugleich, den Patriot Act zurückzunehmen. Das nach dem 11. September auch mit den Stimmen von Demokraten verabschiedete Gesetz ermöglicht den Sicherheitskräften unter anderem, die Lesegewohnheiten von Bürgern zu überwachen und verdeckte Durchsuchungen durchzuführen. Auch im US-Senat laufen derzeit Initiativen, besonders umstrittene Befugnisse wieder zu streichen. Gore war Bush bei der Präsidentenwahl 2000 nur durch das umstrittene Ergebnis in Florida knapp unterlegen.

 

Blair: Allianz mit USA plus EU-Mitgliedschaft

LONDON. Für Premier Tony Blair ruht der britische "Platz in der Welt" auf den "Zwillingssäulen der Allianz mit Amerika und der Mitgliedschaft in der EU". Beides sei für Großbritannien notwendig und ergänze sich gegenseitig, erklärte der Labour-Politiker letzten Montag in London. Europa und Amerika teilten dieselben Werte und seien untrennbar durch Kultur, Geschichte und Handel miteinander verbunden. Europa dürfe allerdings seine Außenpolitik nicht durch "Anti-Amerikanismus" bestimmen lassen, meinte der Premier.

 

Prager Mahnmal erneut geschändet

PRAG. Ein Prager Mahnmal zum Gedenken an die Opfer des Kommunismus am Fuße des Bergs Petrin ist vergangenes Wochenende durch eine Explosion zerstört worden. Es sei aber niemand verletzt worden, erklärte Andrea Filipová vom Prager Polizeipräsidium. Das explosive Material werde analysiert. Das Denkmal des tschechischen Bildhauers Olbram Zoubek zeigt sieben menschliche Figuren. Das im Mai 2002 enthüllte Kunstwerk wurde bereits im August 2003 einmal geschändet. Unbekannte packten die Figuren, die politische Gefangene der fünfziger Jahre darstellen, in rotes Klebeband ein und beschrifteten sie mit vulgären Sprüchen.


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