© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co. www.jungefreiheit.de 48/03 21. November 2003

Meldungen

Direkte Demokratie auf dem Prüfstand

BERLIN. Der Verein "Mehr Demokratie" hat eine Untersuchung über die direktdemokratischen Beteiligungsmöglichkeiten in den einzelnen Bundesländern vorgelegt. In der Rangliste liegt Bayern mit den größten Einflußmöglichkeiten der Bürger über Volksbegehren und Volksentscheide ganz vorne. Den letzten Platz belegt hingegen die Hauptstadt. Zentraler Kritikpunkt von "Mehr Demokratie" sind die teilweise recht hohen Hürden für Volks- und Bürgerentscheide. Während beispielsweise in Schleswig-Holstein die Unterschriften von lediglich fünf Prozent der Stimmberechtigten für ein Volksbegehren notwendig seien, müßten in Sachsen zirka 12,5 Prozent, in Sachsen-Anhalt 11,9 Prozent und in Thüringen zehn bis acht Prozent gesammelt werden. In den Ländern und Kommunen habe es bislang insgesamt rund 4.500 Bürgerinitiativen gegeben. Jede vierte sei zumindest teilweise erfolgreich gewesen. Bemängelt wird in diesem Zusammenhang, daß die Mehrzahl der erfolgreichen Volksbegehren juristisch angegriffen oder durch den Gesetzgeber in Frage gestellt wurde.

 

Politikverdrossenheit der Thüringer wächst

JENA. Die Bürger Thüringens sind zunehmend unzufrieden mit dem Funktionieren der Demokratie. Zu diesem Ergebnis kommt eine Umfrage der Jenaer Universität. Nachdem sich im Jahre 2001 noch 48 Prozent der Befragten zufrieden erklärten, sind es heute nur noch 38 Prozent. Thüringens Ministerpräsident Dieter Althaus (CDU) äußerte sich besorgt über die Ergebnisse der Studie. Der Vertrauensverlust in die Politik sei nicht zu übersehen, auch wenn die Demokratie nach wie vor fest verankert sei. Als besonders besorgniserregend bezeichnete er die "tendenziell wachsende Verbreitung rechtsextremistischer und ausländerfeindlicher Anschauungen". Beispielsweise hatten 55,7 Prozent der Befragten der Aussage zugestimmt, Deutschland sei "durch die vielen Ausländer in einem gefährlichen Maße überfremdet".

 

Kommunalwahlen: In Brandenburg siegt CDU

POTSDAM. In 53 Städten und Gemeinden Brandenburgs sind in Stichwahlen die neuen Bürgermeister ermittelt worden. Mehr als 330.000 Wahlberechtigte waren aufgefordert, 24 haupt- und nebenamtliche Bürgermeister zu wählen. Tatsächlich gaben jedoch beim erforderlich gewordenen zweiten Durchgang nur 129.845 Personen ihr Votum ab, was einer Wahlbeteiligung von 39,3 Prozent entspricht. Als Bürgermeister gewählt wurden 17 Einzelbewerber, 12 Bewerber verschiedener Wählergruppen, 5 Bewerber der SPD, 13 Bewerber der CDU, 4 Bewerber der FDP und 2 Bewerber der PDS. In Brandenburg (Havel), der drittgrößten Stadt des Landes, gelang es der CDU-Politikerin Dietlind Tiemann, nach 13 Jahren sozialdemokratischer Vorherrschaft das Bürgermeisteramt für sich zu gewinnen. Sie setzte sich mit 56,2 Prozent der Stimmen gegen Norbert Langerwisch (SPD) durch.


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