© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co. www.jungefreiheit.de 48/03 21. November 2003

Parteien, Verbände, Personen

Bundesverband Lebensrecht

Zur Finanzierung "rechtswidriger", aber "straffreier" Abtreibungen mit Steuergeldern erklärt die Vorsitzende des Bundesverbandes Lebensrecht (BVL), Claudia Kaminski, die vorgeburtliche Kindstötung sei "keine staatliche Aufgabe", deren Finanzierung daher "ein Skandal". Allein das Land Nordrhein-Westfalen stelle hierfür im Landeshaushalt für das Jahr 2003 nahezu 9,5 Millionen Euro bereit. Diese Praxis stehe nicht nur in einem eklatanten Widerspruch zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 28. Mai 1993, das die vorausgegangene Finanzierung solcher Abtreibungen durch die Krankenkassen für verfassungswidrig erklärt hat. Angesichts der "dramatischen demographischen Entwicklung" in Deutschland und der nahezu ausweglosen Situation der gesetzlichen Rentenversicherung gleiche die Finanzierung von Abtreibungen aus Steuergeldern auch einem "volkswirtschaftlichen Amoklauf". Es sei ausgeschlossen, auf dieser Basis den Wert menschlichen Lebens - Ungeborener wie Geborener - zu vermitteln. Der Bundesverband Lebensrecht habe bereits im August in einem offenen Brief an alle Abgeordneten des Deutschen Bundestags auf diese unerträgliche Praxis hingewiesen und ein Umsteuern eingefordert.

 

Deutscher Beamtenbund

Der Deutsche Beamtenbund (DBB) hat einen neuen Vorsitzenden. Der DBB-Gewerkschaftstag in Leipzig wählte mit großer Mehrheit den 56jährigen Peter Heesen zum neuen Chef der Spitzenorganisation der Beamten-Gewerkschaften. Für Heesen, der einziger Kandidat für den Posten war, stimmten 95,7 Prozent der rund 900 Delegierten. Der aus dem nordrhein-westfälischen Krefeld stammende Heesen stand bisher an der Spitze des Deutschen Philologenverbandes, einer der größten Einzelgewerkschaften im DBB. Er tritt die Nachfolge des 64jährigen Erhard Geyer an, der nach acht Jahren aus Altergründen aus dem Amt scheidet. Der DBB zählt 1,2 Millionen Mitglieder.

 

Deutscher Familienverband

Als vielversprechend begrüßt der Deutsche Familienverband die CSU-Vorschläge zur besseren Berücksichtigung der Leistung Kindererziehung in der Rente: "Die Erziehung von Kindern muß sich beitragsmindernd und leistungssteigernd auswirken. Die CSU-Vorschläge bieten dafür eine echte Chance und müssen ohne Scheuklappen diskutiert werden", fordert DFV-Präsident Albin Nees. Gleichzeitig warnt der Deutsche Familienverband davor, das Konzept als "Bestrafung Kinderloser" mißzuverstehen.

 

Deutsche Soziale Union

In Sachsen ist ein "Kommunalpolitisches Bildungswerk" von Bürgermeistern, Kreis-, Stadt- und Gemeinderäten, die auf sächsischen DSU-Listen gewählt wurden, gegründet worden. Zum Vorsitzenden und Stellvertreter wurden die Dresdner Stadträte Peter Berauer und Jürgen Schwarz gewählt. Schatzmeister wurde der Leipziger Stadtrat Karl-Heinz Obser. Weitere Vorstandsmitglieder wurden Bernd Biedermann (Oschatz), Joachim Fischer (Heynitz) und Tobias Keller (Leipzig). Das Bildungswerk sieht sich als ein unabhängiger Träger von Informations- und Bildungsangeboten für kommunale Mandatsträger, Mitglieder politischer Parteien und interessierte Bürger. Der Verein will in Zukunft Bildungsveranstaltungen sowie Seminare durchführen. Kontakt: Peter Berauer, Tel: 03 51 / 4 52 16 67, E-Post: p.berauer@dsu-dresden.de

 

Familienbund der Katholiken

Der Familienbund der Katholiken hat das Gutachten von Bert Rürup zu einer "Zukunft mit mehr Kindern", das Bundesfamilienministerin Renate Schmidt vorstellte, scharf kritisiert. "Diese Vorschläge stellen nicht die Weichen für die Familienpolitik, die wir brauchen, um die Probleme unseres Landes zu lösen", sagte Elisabeth Bußmann, Präsidentin des Familienbundes. "Eine Politik, die den Familien die notwendige finanzielle Unterstützung verweigern will und statt dessen auf die Erwerbstätigkeit beider Elternteile setzt, ist familienfeindlich. Sie ordnet das Wohl der Kinder und Familien einem ökonomischen Kalkül unter."

 

FDP

Hamburgs Bildungssenator Rudolf Lange (FDP) ist nach anhaltender Kritik an seiner Reform der Kinderbetreuung zurückgetreten. Der 62jährige Konteradmiral a.D. kam damit einer Forderung von Bürgermeister Ole von Beust (CDU) nach, der ihm diesen Schritt nahegelegt hatte. In einer Erklärung teilte Lange mit, er halte die Kritik an seiner Arbeit "nicht für gerechtfertigt".

 

Junge Union

Entschiedene Kritik hat die Junge Union Hessen (JU) an den derzeit in einigen Uni-Städten durchgeführten sogenannten "Streiks" von Studenten gegen die geplante Einführung von Studiengebühren für Langzeitstudenten geübt. "Es ist absurd, für Bildung zu demonstrieren, indem man Bildungsveranstaltungen boykottiert", kritisiert der hochschulpolitische Sprecher der Jungen Union Hessen, Marian Zachow. Insbesondere sei es untragbar, wenn dadurch Kommilitonen am Besuch von Lehrveranstaltungen gehindert und ihr Studium somit verzögert würde. Einführung von Langzeitgebühren aus.

 

Republikaner

Der Stuttgarter Stadtverband der Republikaner wehrt sich gegen einen Grundstücksverkauf der Stadt an den Verband islamischer Kulturzentren (VIKZ). Mit dem Verkauf sei die Vorstufe zur Errichtung eines islamischen Zentrums in der baden-württembergischen Landeshauptstadt geschaffen, erklärt der Rep-Stadtrat Dieter Lieberwirth. Die Republikaner haben sich bei der Abstimmung im Gemeinderat gegen einen Verkauf des Grundstücks ausgesprochen. Es handelt sich dabei um eine ehemalige Bäckerei, die seit September leersteht.

 

Zentralrat der Muslime in Deutschland

Mit dem Kabinettsbeschluß zur Änderung des Schulgesetzes bereitete die baden-württembergische Regierung "faktisch ein Berufsverbot für kopftuchtragende Lehrerinnen vor", so der Zentralrat der Muslime in Deutschland (ZMD). Mit diesem Vorgehen liefere die Politik "die Argumente für weitreichende Diskriminierungen von Muslimen - insbesondere von muslimischen Frauen und Mädchen". "Die ignorante Ausgrenzung des Islams aus dem europäischen und deutschen Kulturerbe und die Ignoranz gegenüber den demographischen Fakten grenzt die Muslime in ihrem Bundesland als nicht dazugehörig aus. Integration wird damit verhindert", heißt es in der Erklärung weiter.


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