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Moslem-Terrorist erstmals verurteilt

DÜSSELDORF. Erstmals urteilt am Mittwoch ein deutsches Gericht über ein mutmaßliches Mitglied der islamistischen Terrororganisation al-Tawhid. Mit dem Richterspruch des Staatsschutzsenates beim Düsseldorfer Oberlandesgericht endet das Verfahren gegen den 27 Jahre alten Angeklagten Shadi Moh'd Mustafa Abdalla, der nach eigenen Aussagen Leibwächter von al-Qaida-Chef Osama bin Laden war. Die Bundesanwaltschaft hat fünf Jahre Haft für den geständigen Mann gefordert. Er hatte zugegeben, im Auftrag von al-Tawhid Terroranschläge auf ein jüdisches Gemeindezentrum in Berlin sowie eine Diskothek und ein Lokal in Düsseldorf geplant zu haben. Die 28 Prozeßtage fanden unter strengsten Sicherheitsvorkehrungen im Hochsicherheitstrakt statt. Schließlich gilt Abdalla der Bundesanwaltschaft als Kronzeuge gegen vier mutmaßliche Komplizen, gegen die Ende August Anklage vor dem Oberlandesgericht Düsseldorf erhoben wurde. Drei von ihnen stehen im Verdacht der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung, der versuchten Anstiftung zum Verstoß gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz und der bandenmäßigen Begehung von Urkundsdelikten.

RAF-Terrorist soll begnadigt werden

BERLIN. Der frühere RAF-Terrorist Rolf Clemens Wagner soll nach 24 Jahren Haft begnadigt werden. Der Sprecher des Bundespräsidialamts, Klaus Schrotthofer, bestätigte einen Bericht des Nachrichtenmagazins Spiegel und sagte, Bundespräsident Johannes Rau habe einen solchen Antrag gestellt. Das Verfahren sei aber noch nicht abgeschlossen. Der 59jährige Wagner war unter anderem wegen Beteiligung an der Ermordung des Arbeitgeberpräsidenten Hanns Martin Schleyer zu lebenslanger Haft verurteilt worden. Auch der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Peer Steinbrück setzte ein Verfahren zur Begnadigung Wagners in Gang, wie ein Sprecher der Düsseldorfer Landesregierung erklärte. Als Termin für Wagners Entlassung ist den Spiegel-Informationen zufolge Anfang Dezember vorgesehen. Wagner war 1979 festgenommen worden. Unter den RAF-Terroristen ist er derjenige, der am längsten in Haft sitzt.

Gedenken an ungesühnten Mord

BERLIN. Auch in diesem Jahr erinnerten Freunde aus der Republikanischen Jugend (RJ) des 1991 in Berlin ermordeten Renè Gruber mit einer Kundgebung vor dem Rathaus des Bezirks Marzahn. Etwa fünfzig Teilnehmer und Schaulustige verfolgten die Veranstaltung mit Reden und vorgetragenen Freiheitsliedern. Der 19jährige Gruber, Mitglied der Republikaner-Jugendorganisation, war unter ungeklärten Umständen im November vor 13 Jahren von türkischen Jugendlichen mit einem Messerstich in die Schläfe getötet worden. Zwei Freunde Grubers wurden schwer verletzt. Die einschlägig vorbestraften Täter wurden später freigesprochen. Die RJ wirft dem Gericht politische Motive vor.