© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co. www.jungefreiheit.de 49/03 28. November 2003

Meldungen

"Unsere Gewalt wird Israel nie bezwingen"

JERUSALEM. Der Rektor der palästinensischen Kuds-Universität in Ost-Jerusalem, Sari Nusseiba, hat ein Ende der Gewalt zwischen Israelis und Palästinensern gefordert. "Ich habe Verständnis für jene, die bereit sind, für ihr Land zu sterben. Aber ich habe keines, wenn anderen für die eigene Sache das Leben genommen wird", erklärte der Vertraute von Autonomie-Präsident Jassir Arafat letzte Woche der Neuen Zürcher Zeitung. "Obwohl Israel die Besatzungsmacht ist, ist der jüdische Staat in der Position des Schwächeren. Jede gegen uns gewonnene Schlacht zeigt, daß Israel den Krieg nicht gewinnen kann. Dasselbe gilt auch umgekehrt, unsere Gewalt wird Israel nie bezwingen." Dies sei "völlig unproduktiv", so Nusseiba. Passiver Widerstand wäre "viel wirkungsvoller". Die Palästinenser verspürten "Frustration, Wut und Schmerz". Der Terror sei eine "unbeherrschte Reaktionen auf Provokationen". Eine Rückkehr der Flüchtlinge nach Kern-Israel sei Illusion: "Die Palästinenser denken, daß man die Geschichte zurückdrehen kann. Das ist ein Traum! Im Gegensatz zur Zukunft können wir das Geschehene nicht mehr ändern." Nusseiba hat zusammen mit dem Israeli Uri Avneri den Friedenspreis des Lew-Kopelew-Forums in Köln erhalten.

 

Moslems in Europa sind eine Gefahr

BRÜSSEL. "Eine noch stärkere Präsenz von Moslems in Europa gefährdet sicherlich das Leben der jüdischen Menschen", warnte der israelische Premier Ariel Scharon in einem letzten Montag veröffentlichten Interview mit der Internetzeitung EUpolitix.com. Derzeit gebe es 17 Millionen Moslems in Europa. Allein aufgrund dieser "riesigen Anzahl" handle es sich um ein "politisches Thema", meinte Scharon. Es gäbe auch keine "Trennlinie" zwischen Kritik an Israel und antisemitischen Äußerungen: "Wir reden über kollektiven Antisemitismus. Der Staat Israel ist ein jüdischer Staat, und danach richtet sich auch die Einstellung gegenüber Israel", erklärte der Likud-Politiker. Der EU warf Scharon vor, im Nahost-Konflikt "unausgeglichen" zu agieren. Europa hätte bei der Lösung des Streites zwischen Israel und Palästinensern eine "stärkere und zentralere Rolle spielen können".

 

KP-treue Partei verliert Wahlen in Hongkong

HONGKONG. Bei den Kommunalwahlen in der früheren britischen Kronkolonie Hongkong hat die Peking-treue regierende Demokratische Allianz für ein besseres Hongkong (DAB) letzten Sonntag ein Viertel ihrer Mandate verloren. Die DAB schickt nur noch 62 Vertreter in die 18 Bezirksräte, 21 weniger als nach der Wahl 1999. Die oppositionelle Demokratische Partei stellt 93 Gemeinderäte, sechs mehr als bisher. Die Wahlbeteiligung betrug 44 Prozent (1999: 36 Prozent). DAB-Chef Tsang Yok-sing trat am Montag von seinem Amt zurück. Die DAB hatte das von der Zentralregierung in Peking initiierte "Antisubversionsgesetz" unterstützt, das drakonische Strafen für "Subversion, Landesverrat und Aufwiegelung" vorsieht und nach Massenprotesten im Juli zurückgezogen werden mußte.

 

Nato nicht im Nahost-Konflikt einsetzen

BERLIN. Der israelische Botschafter in Deutschland hat sich gegen einen Nato-Einsatz zur Lösung des Nahost-Konflikts ausgesprochen. "Was um Himmels willen soll die Nato bei uns tun?" erklärte Schimon Stein letzten Freitag im ARD-Morgenmagazin. "Wir haben kein Abkommen, das man überwachen soll. Ist die Nato bereit, gegen den Terror vorzugehen?" fragte Stein. Der Chef des Bundestagsverteidigungsausschusses, Reinhold Robbe (SPD), hatte im Spiegel einen Einsatz analog zum Nato-Engagement in Mazedonien mit Beteiligung der Bundeswehr vorgeschlagen.


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